WUPPERTAL – Vorgestern begann vor dem Jugendschöffengericht Wuppertal der Prozess gegen sechs Neonazis, die vor zweieinhalb Jahren an einem Angriff auf eine Filmvorführung im „Cinemaxx Kino Wuppertal“ beteiligt gewesen sein sollen (nrw rex berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen deshalb Landfriedensbruch vor. Den ersten Prozesstag verfolgten auch rund 15 mehrheitlich aus Wuppertal stammende Neonazis.
Am Abend des 30. November 2011 betrat eine Gruppe von zirka 30 Neonazis das Foyer des Kinos im Stadtteil Elberfeld. Als sie von der anwesenden Security sowie von VeranstaltungsteilnehmerInnen zum Verlassen des Kinos aufgefordert und hinausgedrängt wurden, eskalierte die Situation. Während der Rangelei wurde auch Pfefferspray versprüht. Nachdem ein Eindringen durch den Seiteneingang misslungen war, bewaffneten sich einige Neonazis in einer nahe gelegenen Baustelle mit Pflastersteinen und warfen diese an die Glasfassade des Kinos. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie, einige konnten dennoch dingfest gemacht werden.
Sechs Angeklagte
Von den ermittelten Tatverdächtigen müssen sich nun sechs Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren vor dem Gericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzen u.a. die Wuppertaler Neonazis Tobias M., Mike D., Christian K. sowie der vormalige Anführer der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“, Kevin K.. Der Gruppenname „Nationale Sozialisten Wuppertal“ wird seit einiger Zeit nicht mehr verwendet, seitdem tritt die lokale Szene als Kreisverband der Partei „Die Rechte“ auf. Weitere Angeklagte sind Nikolas S. und der Radevormwalder Sascha H.. Weitere Beschuldigte werden sich in separaten Verfahren verantworten müssen.
„Aussteiger“ sagen aus
Nach Verlesung der Anklageschrift und einigen prozessualen Anträgen der Verteidigung sagten zwei ZeugInnen zur Sache ein. Die Angeklagten hingegen zogen es vor, keine Aussagen zu machen. Als erster Zeuge schilderte David H. den Tathergang. H. ist Angeklagter im Koblenzer Verfahren gegen das als kriminelle Vereinigung gewertete „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM), hat aber kundgetan, sich von der rechten Szene gelöst zu haben. Er machte umfangreiche Aussagen bei der Polizei. Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende 28-Jährige war von den Wuppertaler Neonazis eingeladen worden. Man habe ihm gesagt, dass versucht werden solle, an der Filmvorführung teilzunehmen und er deshalb „in Zivil“ kommen solle. Der Angeklagte K. habe die Vorgabe gemacht zu schauen, „was geht“. Eine direkte Aufforderung zur „Bambule“ habe es zwar nicht gegeben, ihm sei aber klar gewesen, dass es durchaus zu Eskalationen kommen könne. Deswegen hätten er und weitere Beschuldigte Tücher, Pfefferspray und Mundschutz mitgeführt. Die weite Anfahrt habe er auf sich genommen, um die Szene in Wuppertal zu unterstützen. Schließlich sei man durch die Rheinland-Vernetzung „koordinatorisch verknüpft“ gewesen. Wuppertal habe damals zudem als „rote Stadt“ gegolten. H. belastete sich selbst, da er zugab, Pfefferspray in das Foyer gesprüht und später Steine aus der Baustelle geholt und auf den Gehweg geworfen zu haben. Seine Tatbeteiligung wird im ABM-Prozess mitverhandelt.
Mord- und Vergewaltigungsdrohungen
Als zweite Zeugin wurde Marie L. vernommen. Das ehemalige Mitglied der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ hat sich nach eigenen Angaben von der Neonazi-Szene distanziert. Nun werde sie von ihren ehemaligen „Kameraden“ bedroht, teilte sie dem Gericht mit. Am Telefon habe sie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erleiden müssen, kürzlich hätten sie zehn Neonazis an ihrer Wohnung bedroht. Der Fall sei bei der Polizei aktenkundig. Da sich einige der Beteiligten im Publikum befanden, beantragte ihr Prozessbeistand den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung. Diesem Wunsch wurde stattgegeben. Auch die Tatbeteiligung von L. wird in einem abgetrennten Verfahren verhandelt werden.
Der Prozess wird heute fortgesetzt.
NRW rechtsaußen 
Posted on 13. Juni 2013 von redax1