Browsing All Posts published on »Mai, 2012«

Presseschau: Parteiausweis da, Dienstmarke weg

Mai 31, 2012 von

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AACHEN – Polizist und gleichzeitig Funktionär von „Pro NRW“ zu sein, ist unvereinbar. Dieser Ansicht ist der Aachener Polizeipräsident und hat deshalb den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei vom Dienst suspendiert. Die Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet über den Fall Wolfgang Palm. http://jungle-world.com/artikel/2012/22/45538.html

K: Treffen der Muslimfeinde

Mai 31, 2012 von

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KÖLN – Am Samstag, den 2. Juni 2012, will die muslimfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) ihre Bundesmitgliederversammlung in Köln durchführen. Der Ort des um 13 Uhr beginnenden Treffens ist bislang noch unbekannt. Die BPE hat deutschlandweit sieben Landesverbände, der NRW-Landesverband ist nach internen Streitereien kurz nach dessen Gründung nahezu untätig geblieben. Personelle und organisatorische Überschneidungen […]

DO: Wiederholungswahl kostet „pro NRW“ Mandate

Mai 31, 2012 von

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DORTMUND – Während die NPD trotz Streitigkeiten in der Partei und einem schwierigen Verhältnis zu den „Freien Kräften“ noch hofft*, dass ihr bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund ein besseres Ergebnis als 2009 gelingt, wird „pro NRW“ nach dem 26. August mit Sicherheit nicht mehr im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen anzutreffen sein. Die […]

Presseschau: Mutmaßlicher Düsseldorfer NSU-Helfer frei

Mai 30, 2012 von

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DÜSSELDORF/KARLSRUHE – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei  mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) freigelassen. Dies berichtet u.a. die „Rheinische Post“.  Die Haftbefehle gegen Carsten S.  aus Düsseldorf und Matthias D. aus Sachsen wurden aufgehoben. Bei Carsten S. besteht nach Auffassung der Bundesanwaltschaft keine Fluchtgefahr mehr, er habe sich umfassend zum Tatvorwurf gegenüber […]

K: Pro NRW stilisiert die Deutschen zu Opfern

Mai 30, 2012 von

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KÖLN – „Pro NRW“ versucht sich mit der Erinnerung an die Bombenangriffe auf Köln im Zweiten Weltkrieg zu profilieren. Der Antrag der „pro Köln“-Fraktion, eine Ausstellung zum Thema im Rathaus zu zeigen, sei abgelehnt worden, beklagte die Organisation heute. Man sei Opfer eines „Zeitgeist-Dogmas“. „Pro NRW“ behauptet, ein „Dogma des Zeitgeistes“ laute, es habe „im […]

MG: Neonazis instrumentalisieren Gewalttat

Mai 29, 2012 von

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MÖNCHENGLADBACH – Nachdem am frühen Nachmittag des 26. Mai 2012 drei Jugendliche in der Bahnhofshalle des Mönchengladbacher Hauptbahnhofs zwei bahnreisende Frauen zusammengeschlagen und verletzt hatten, versucht die extreme Rechte nun, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen. Die dem parteifreien Spektrum der Neonazi-Szene angehörige „Aktionsfront Mönchengladbach“ berichtet auf der Homepage der regionalen Vernetzungsstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ […]

UN/DO: Urteil gegen Moschee-Brandstifter aus Bergkamen

Mai 29, 2012 von

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DORTMUND – Eine Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängte das Dortmunder Landgericht heute gegen den 24 Jahre alten Björn M. aus Bergkamen. Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die zweijährige Haftstrafe für seinen gleichaltriger Komplizen, den ebenfalls in Bergkamen wohnenden Martin M., wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden […]