Recklinghausen – Etwa 500 Teilnehmer wurden nach Angaben der Polizei am Samstag in Recklinghausen bei einer Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Für ein Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus“ gezählt. Dominiert wurde die Demonstration durch „parteifreie“ Neonazis. Auch unter den Rednern war mit dem Bundesvorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“, Michael Schäfer, nur einer […]
Köln – Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung sind zwei „pro Köln“-Mitglieder vom Amtsgericht der Domstadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Stadtrat Jörg Uckermann soll 80 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet: http://www.ksta.de/html/artikel/1256137081755.shtml
Aachen – Wegen Wählertäuschung hat das Amtsgericht Aachen heute ein Mitglieder der „Republikaner“ zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Vor der Landtagswahl 2005 hatte er in Aachen und Düren Unterstützungsunterschriften für seine Partei gesammelt – und dabei nach Einschätzung des Gerichts in zahlreichen Fällen den Eindruck vermittelt, es gehe nicht um Unterschriften für den […]
Plettenberg – Die NPD muss die Sitzungen des Plettenberger Stadtrates in der gerade angelaufenen Wahlperiode von den Besucherplätzen aus verfolgen. Einen Widerspruch ihres Spitzenkandidaten Sascha Hellerfort gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 30. August wies der Wahlprüfungsausschuss am Dienstag zurück. Obwohl die NPD in nur elf der 18 Wahlbezirke antrat, hatte sie 1,4 Prozent der […]
Gelsenkirchen – Für „pro NRW“ war der Montagabend der „Höhepunkt der Ruhroffensive“. Zwar haben die Rechtspopulisten mit dem Hang zur verbalen Maßlosigkeit die Region zwischen Duisburg und Dortmund an diesem Abend noch nicht einnehmen können, aber immerhin den Rittersaal des historischen Schlosses Horst in Gelsenkirchen. Dort nämlich fand der Parteitag des „pro NRW“-Bezirks Ruhrgebiet statt […]
Unna – Mit einer deutlichen Zunahme an Randale und Störungen durch Mitglieder der Neonaziszene in Unna rechnet die Polizei. „Wir werden uns mit erhöhter Präsenz darauf einstellen”, kündigte Polizeisprecher Martin Volkmer an. Die Westfälische Rundschau berichtet: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/unna/2009/11/23/news-141680811/detail.html
Dortmund – Die Dortmunder NPD rühmt sich, dass dank des Votums ihres Ratsmitglieds Axel Thieme für eine CDU-Liste die Linke-Fraktion aus diversen Aufsichts- und Beiräten herausgehalten worden sei. Bei der entscheidenden Abstimmung über die Besetzung der Gremien unter anderem der Stadtwerke, der DEW, der Arge, des Klinikums und des Konzerthauses in der Ratssitzung Ende Oktober […]
Siegen – Siegens Neonazis mimen die Unschuld vom Lande. Sie empören sich über Platzverweise, die von der Polizei am Samstagabend gegen einige von ihnen verhängt wurden, und darüber, dass offenbar vier Leute aus ihren Reihen in der Nacht zum Sonntag in Gewahrsam genommen wurden. „Willkürlich“ und „rechtswidrig“ seien die Platzverweise für Innenstadt, Altstadt und gewisse […]
November 30, 2009 von redax1
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