DORTMUND – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die für den heutigen 31. August und den morgigen 1. September geplanten neonazistischen Kundgebungen und Aufmärsche rund um den „Nationalen Antikriegstag“ bleiben verboten. Die Dortmunder Polizei kündigte an, „diese Versammlungsverbote konsequent und mit starken Kräften durchsetzen“ zu wollen.
DORTMUND/MÜNSTER – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund für die am 31. August und 1. September in Dortmund geplanten neonazistischen Aktionen in Dortmund bestätigt. Damit schloss es sich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen an.
Wuppertal – Ihre am 22. August für den “Frühherbst” vorangekündigte “Großdemonstration” gegen ein Moscheebauprojekt in Wuppertal – NRW rechtsaußen berichtete – hat die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ zwischenzeitlich auf den 27. Oktober terminiert. Man erwarte „300 Teilnehmer“, teilte die extrem rechte Partei gestern mit. Anlass für die Demonstration sei „der geplante Bau einer Prunk- und […]
STÄDTEREGION AACHEN – Bereits am letzten Donnerstag, also am Tag der Razzien gegen drei Neonazigruppierungen aus den Regionen Dortmund, Hamm und Aachen, wurden zwei Frauen in Herzogenrath von einer Frau und einem Mann rassistisch angepöbelt und anschließend angegriffen und teilweise schwer verletzt. Während der Tat gesellte sich ein dritter Angreifer hinzu. Die Ermittlungen der „Einsatzgruppe […]
DÜSSELDORF – Die „Vertriebenen“-Organisation „Preußische Treuhand“, die mit Gerichtsprozessen früheres deutsches Eigentum im heutigen Polen in deutschen Besitz zurückklagen will, kündigt für diesen Mittwoch ihre diesjährige „Ordentliche Hauptversammlung“ an. Die Veranstaltung soll im „Hotel Mercure“ am Düsseldorfer Stresemannplatz stattfinden. Dazu eingeladen hat – als Geschäftsführer der „Treuhand“ – der Dortmunder Rechtsanwalt Gerwald Günter Stanko. Stanko […]
DORTMUND – Ein 24- jähriger Mann aus Witten sei im Dortmunder Hauptbahnhof geschlagen und getreten worden, ein „fremdenfeindlicher Hintergrund“ sei „nicht auszuschließen“. Dies meldete gestern die „Bundespolizeidirektion Sankt Augustin“ via Pressemitteilung.
DORTMUND – Sowohl der „Nationale Antikriegstag“-Aufmarsch am 1. September als auch die neonazistische Vorabenddemo am 31. August wurden heute von der Dortmunder Polizei verboten. Das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ habe die „Sachlage verändert“ und böte „jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen“, so Polizeipräsident Norbert Wesseler. Die Durchführung des „Antikriegstages“ würde „den […]
DORTMUND – Bei den Neuwahlen der Kommunalparlamente am gestrigen Sonntag in Dortmund erzielte die NPD 1,9 Prozent (+ 1,0 Prozent) und zog mit nunmehr 2 (+ 1) Mandaten in den Stadtrat ein. Hinzu kommt je ein Mandat in drei der insgesamt 12 Bezirksvertretungen. Die Stadtratsmandate werden von den beiden NPD-Landesvorstandsmitgiedern Axel Thieme und Matthias Wächter […]
RHEINLAND – In Pulheim, Düren, Gummersbach, Essen und Wuppertal haben Neonazis am Samstag Kundgebungen und eine Demonstration abgehalten. Mit den schwach besuchten Aktionen sollte für den – heute von der Dortmunder Polizei verbotenen – Aufmarsch „Nationaler Antikriegstag“ am kommenden Wochenende in Dortmund geworben werden.
AACHEN – Seit donnerstagmorgen sei die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aufgelöst, erklärte Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze gestern bei der Pressekonferenz zum Verbot der Neonazi-Gruppe. Am frühen Morgen habe man den KAL-Mitgliedern die Verbotsverfügung übergeben und deren Wohnungen durchsucht. In der 66-seitigen Verbotsverfügung des Innenministeriums wird die Auflösung der Gruppe begründet. Die „Kameradschaft Aachener Land“ ist […]
August 31, 2012 von redax1
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