DO: „Die Rechte“ will am 31. August in Dortmund demonstrieren

Posted on 3. Juni 2013 von


DORTMUND – Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ kündigte knapp einen Monat nach der aus ihrer Sicht erfolgreich verlaufenden Demonstration am 1. Mai den nächsten Aufmarsch in Dortmund an. Dieser soll am 31. August stattfinden. „Gegen Organisationsverbote, NWDO-Verbot aufheben!“ soll das Motto lauten. Offenbar soll hiermit ein zu erwartendes erneutes Verbot einer „Nationalen Antikriegstags“-Demonstration umschifft werden. Derartige Auftritte fanden bis 2011 an jedem ersten Samstag im September statt, 2012 wurde die Aktion nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) verboten.

Solidarisierung mit verbotenen Neonazi-Gruppen

Als Veranstalter treten wie bereits am 1. Mai „Die Rechte“ in Verbindung mit „Freien Nationalisten“ auf. Im Aufruf zum Aufmarsch beklagen die Neonazis, dass in Deutschland Verhältnisse wie in „China, Nordkorea, Russland“ herrschen würden, da „politische Andersdenkende“ mit „Gesinnungsparagrafen“ verfolgt würden. Als „Gesinnungsparagrafen“ bezeichnen die Neonazis den Straftatbestand der Volksverhetzung sowie den § 86a, der zum Beispiel das Zeigen von Hakenkreuzen und anderer NS-Symbole als Verwendung von Kennzeichen verbotener  Organisationen verbietet. Außerdem werden zahlreiche Verbote von neonazistischen Vereinen beklagt, darunter die „Division Deutschland“ des militanten Netzwerks „Blood and Honour“, der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, das ebenfalls von HolocaustleugnerInnen betriebene „Collegium Humanum“ aus Vlotho und die „Heimattreue Deutsche Jugend“. Des Weiteren werden Verbote von militanten Neonazi-Kameradschaften wie das der „Skinheads Sächsische Schweiz“, des „Aktionsbüros Mittelrhein“ und natürlich die durch das Ministerium für Inneres und Kommunales verbotenen Neonazi-Gruppen aus NRW genannt. Die Verbote der „Kameradschaft Hamm“, der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und des NWDO wurden im August 2012 ausgesprochen.

Wiedererlangtes Selbstbewusstsein

Die AktivistInnen dieser Gruppen organisieren sich nun in der Partei „Die Rechte“ und gewinnen wieder zunehmend an Selbstbewusstsein, was in auch in einer steigenden Zahl an Demonstrationen und Kundgebungen ausdrückt. Ihre Kampagnenfähigkeit hat die Szene durch die Verbote ohnehin nicht verloren. Am 1. Mai zeigte sich, dass sie auch weiterhin in der Lage ist,  Aufmärsche mit um die 500 Teilnehmenden durchzuführen. Nachdem ein polizeiliches Verbot dieses Aufmarsches vor Gericht scheiterte, sorgte die Polizei für eine störungs- und weitestgehend protestfreie Durchführung, indem sie ein ganzes Stadtviertel hermetisch abriegelte. Während Antifa-Gruppen und andere versuchten, an die Route des Naziaufmarsches zu gelangen, zog es ein Teil des Dortmunder Protestspektrums, darunter das Bündnis „Dortmund Nazifrei“ und Gewerkschaften, vor, an der alljährlichen Mai-Demonstration des DGB teilzunehmen und anschließend im Westfalenpark den 1. Mai zu begehen.

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