MS: AfD mit Rechtsauslegern im Wahlkampf

Posted on 21. Mai 2014 von


MÜNSTER – Auch in Münster wird am 25. Mai die „Alternative für Deutschland“ erstmals zur Wahl des Stadtrats antreten. Aktuelle Umfragen sehen sie bei drei bis vier Prozent. Aufmerksamkeit erregte die AfD in den letzten Wochen aber weniger durch ihr lokales Wahlprogramm als vielmehr durch eine zwielichtige Ordnergruppe, die am 10. Mai einen Wahlkampfstand in der Innenstadt schützte, sowie durch zwei Kandidaten mit Bezügen in die extreme Rechte.

„Ihr verpisst euch hier, sonst hau ich dir auf die Fresse“

Am 10. Mai verteilte eine kleine Gruppe AntifaschistInnen in der Nähe des AfD-Wahlkampfstandes in der Münsteraner Fußgängerzone Flugblätter, die den Nationalismus der neuen Partei kritisierten. In deutlicher Entfernung von zirka 20 Metern zum AfD-Infostand zeigten sie zudem ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus ist keine Alternative“. Wie in der Vorwoche, als eine ähnliche Aktion stattfand, wurde der Wahlkampf der AfD nicht beeinträchtigt, sondern lediglich kommentiert. Doch als sich der Protest formierte, ging eine zuerst sechsköpfige Gruppe aggressiv auftretender junger Männer auf die AfD-KritikerInnen los: „Ihr verpisst euch jetzt hier, sonst haue ich dir in die Fresse!“ Es folgten Rempeleien und immer wieder neue Drohungen. Die als Ordnerdienst der AfD auftretenden Männer seien als „Schlägertruppe“ aufgetreten, berichteten die beteiligten AntifaschistInnen. Auch anwesende Journalisten und Fotografen wurden bedroht. Eine Berichterstattung und Dokumentation der Vorfälle sollte verhindert werden. Während der Großteil der AfD-Wahlkämpfer die gut eine halbe Stunde dauernden Wortgefechte und Rangeleien ignorierte, agierte der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Münster, Richard Mol, Seite an Seite mit der „Ordnergruppe“, bei der es sich vermutlich um einen privaten Sicherheitsdienst handelte.
Nach einiger Zeit tauchte der Neonazi Tobias H. in Begleitung eines weiteren „Kameraden“ aus Münster auf. Sie gegrüßten  die anwesenden „Ordner“ mit Handschlag und gesellten sich zu der Gruppe. Tobias H. war Mitglied der mittlerweile aufgelösten Gruppe „Nationale Sozialisten Münster“ und nahm mehrfach an Aktionen von „Die Rechte“ teil. Die beiden Neonazis wurden bereits eine Dreiviertelstunde vor der Protestaktion mit den „Ordnern“ in der Nähe des AfD-Standes gesichtet. Nachdem die AntifaschistInnen ihre Aktion beendet hatten, sammelte sich die Gruppe gegenüber des AfD-Wahlkampfstandes.

„Kenne diese Leute nicht“

Auf Nachfrage der „Münsterschen Zeitung“ zeigte sich  AfD-Sprecher Helmut Birke ahnungslos: „Wir haben keinen Ordnerdienst, ich habe keine Kontakt in die Szene, ich kenne diese Leute nicht, ich kenne keine Nazis“, ließ er sich zitieren. Sein Stellvertreter Richard Mol hingegen äußerte sich auf Facebook zufrieden über den Verlauf des Infostands: „Da nach den Erfahrungen der letzten Wochen auch mehr Wahlkämpfer zum Schutz der Infotheke am Stand waren, war die Situation gut beherrschbar und es gab keine Zwischenfälle.“ Und weiter: „Unsere Strategie des offensiven Umgangs mit diesen undemokratischen Störaktionen hat sich bewährt und kann anderen Teilgliederungen der AfD nur zur Nachahmung empfohlen werden.”
Münsteraner Antifa-Gruppen bewerten die Äußerungen Birkes als Ausflüchte. Sie fragen: „Wenn der aggressive Ordnerdienst, so wie Birke behauptet, nicht von seiner Partei beauftragt wurde, aus welchem Grund haben sich die bedrohlich auftretenden Männer dann in der Zeit von 11 Uhr bis mindestens 13:30 Uhr in unmittelbarer Nähe des Standes aufgehalten? Warum haben sich AfD-Mitglieder mit ihnen abgesprochen? Warum sind sie dann aggressiv und in Zusammenarbeit mit einem AfD-Mitglied gegen Kritiker_innen vorgegangen?“
Die AfD zog dennoch ihre Schlüsse aus den Vorfällen: Als wenige Tage später eine zentrale Wahlkampfkundgebung mit dem emeritierten VWL-Professor Joachim Starbatty in Münster durchgeführt wurde, stellte die Partei einen gekennzeichneten Ordnerdienst, bestehend aus AfD-Kandidaten und Mitgliedern der „Jungen Alternative“, auf.

Rechtsausleger auf der AfD-Liste

Die „Alternative für Deutschland“ übt als neue Partei rechts der Union eine große Attraktivität auf Personen aus dem rechten politischen Spektrum aus. In Münster wie in anderen Städten sammeln sich in der AfD Unzufriedene, die sich von der CDU oder FDP nicht länger repräsentiert fühlen, sowie ehemalige Mitglieder von extrem rechten Parteien wie „Die Republikaner“ (REP). AfD-Sprecher Birke engagierte sich 2012 für die „Bürgerinitiative Pro Hindenburgplatz“, die sich für die Rückumbenennung des zentralen Münsteraner Schlossplatzes in Hindenburgplatz stark machte und einen Bürgerentscheid durchsetzte. Die Bürgerinitiative wurde vor allem vom rechten Flügel der CDU und der „Jungen Union“ getragen. Im März äußerte Birke gegenüber der Lokalzeitung, wer den Hindenburgplatz umbenenne, der könne dies auch mit dem Picasso-Platz machen. Schließlich sei Picasso ein Kommunist gewesen.
Auf Platz 6 der Ratsreserveliste kandidiert ein weiterer ehemaliger Aktivist der „Bürgerinitiative Pro Hindenburgplatz“. Philipp Döbbe betätigte sich in Münster zudem für die lokale Gruppe des rassistischen Blogs „Politically Incorrect“ (PI News). Er organisierte Treffen der Gruppe und meldete im Juli 2012 in Münster einen gemeinsamen Infostand von „PI News“ und der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa” an. In der Vergangenheit war er zudem in Kreisen fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen aktiv. Der AfD-Direktkandidat im Wahlbezirk 26, Reinhard Rupsch, kann auf eine lange politische Karriere bei den  „Republikanern” (REP) zurückblicken. Bis 2004 war er deren stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Bei der Europawahl 2004 kandidierte er auf Listenplatz 6 der REP. Er trat schließlich aufgrund von Streitigkeiten mit der damaligen REP-Landesvorsitzenden aus der Partei aus. 2002 und 2003 nahm Rupsch am neonazistischen „Trauermarsch“ in Dresden teil und hielt dort auch eine Rede. Die politische Biografie dieser beiden Kandidaten scheint für die AfD in Münster kein Problem zu sein.

Wahn und Wirklichkeit

Obwohl die Lokalmedien nur verhalten über die Vorfälle am AfD-Infostand berichteten, hinterließen diese dennoch einen Imageschaden für die AfD,  nicht zuletzt, weil die Ausflüchte der Partei wenig überzeugend sind. Mittlerweile setzt man auf eine eigene „Gegenöffentlichkeit“ mittels Twitter. Dabei entstehen allerdings neue Kuriositäten aus der Kategorie „Wahn und Wirklichkeit“. So veröffentlichte der Twitterkanal des AfD- Bezirksverbandes Münsterland am 16. Mai allen Ernstes: „AntiFa geht in #Münster mit Lügenkampagne und Schlägertruppe gegen Kritiker der Linksextremen vor, paktiert sogar mit Neonazis gegen #AfD“ Später wurden Einträge eines Kanals namens „AFDfuerMuenster“ weiterverbreitet, in denen von einer „Antifa-Kollaboration mit der NPD gegen #AfD“ die Rede ist und behauptet wird: „Keine Mahnwache der Antifa MS gegen #NPD-Nur gegen demokratische #AfD“.
Zum ersten Mal tauchten derartige, absurde Behauptungen in der Kommentarspalte der „Münsterschen Zeitung“ auf. Nun machen sie die Runde innerhalb der AfD-Twitterkanäle und werden dort als Wahrheit verbreitet. Was die AfD verschweigt: Die NPD tritt in Münster zur Kommunalwahl gar nicht an. Als Werbung für die Europawahl hat sie in Münster nur wenige Plakate aufgehangen, von denen die meisten längst nicht mehr zu sehen sind. Und als die NPD im letzten Jahr eine Wahlkampfkundgebung in Münster abhielt, gingen sie und ihr „Flaggschiff“ in Pfiffen und Eierwürfen von 1.500 Protestierenden unter. NPD-Chef Apfel schrieb im Anschluss, er sei seit 24 Jahren dabei und deshalb einiges gewohnt, „aber das heute Erlebte stellt Vieles in den Schatten“. Eine derartige Erfahrung hat die AfD Münster bisher noch nicht gemacht.

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