Aus dem Heft: Die „Botschaft“ der „Germaniten“ und die „Justiz-Opfer-Hilfe“

LÖHNE (KREIS HERFORD) – Bereits am 27. September durchsuchten PolizeibeamtInnen die Räumlichkeiten des obskuren Vereins „Justiz-Opfer-Hilfe“ (JOH) im ostwestfälischen Löhne.  „Der Grund für diese Maßnahme liegt in einem Strafverfahren gegen eine Person des Vorstandes“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Von Vorstandsmitgliedern des Vereins sei bekannt, dass sie „fortgesetzt und organisiert Personen des öffentlichen Lebens beleidigen und diffamieren. Im konkreten Fall wurde ein Amtsträger rechtserheblich in der Öffentlichkeit beleidigt.“ Am Tag darauf gab es es einen erneuten Polizeieinsatz, dieses Mal wurde das JOH-Vorstandsmitglied Jürgen Niemeyer, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender Herford, festgenommen, gegen den wegen eines Falschgelddeliktes ein Haftbefehl vorlag. Die Neue Westfälische berichtet aktuell.

Aus aktuellen Anlass dokumentiert NRW rechtsaußen einen Artikel über die „Justiz-Opfer-Hilfe“ aus der am Montag erscheinenden Ausgabe #49 der LOTTA.

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Von Hanno Bergström

Spinner oder gefährlich?
Die „Botschaft“ der „Germaniten“ und die „Justiz-Opfer-Hilfe“

Ende August fiel es auf, das neu eröffnete Büro der „Justiz-Opfer-Hilfe“ (JOH) in der ostwestfälischen Kleinstadt Löhne im Kreis Herford. Erste Veranstaltungen der JOH haben hier bereits stattgefunden. Und am 27. September gab es auch bereits die erste Hausdurchsuchung. Doch was steckt eigentlich hinter diesem Büro und was ist der Staat der „Germaniten“, der hier seine „Botschaft“ eingerichtet hat?

Am Freitag, dem 31. August, führte die JOH eine erste Veranstaltung in ihrem Büro durch. Laut Presse waren 30 Personen anwesend, der als Referent eingeladene ehemalige Bundeswehrpilot Rolf Wiser erklärte die Verfassung der BRD für ungültig. „Der Staat ‘Deutsches Reich’ besteht fort. Der Staat ‘Deutsches Reich’ hat ein Staatsgebiet. Der Staat ‘Deutsches Reich’ hat ein Staatsvolk“, ist auf der Website der JOH zu lesen. Daraus folgt: „Die BRD ist kein Staat. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet“. Und daraus folgt: „Die BRD-Gesetze ohne Verfassung sind generell nichtig.“ Jene, die das glauben, bezeichnen sich selbst als „Reichsbürger“. Für sie besteht das „Deutsche Reich“ fort, die BRD sei keine legitime Nachfolgerin des „Deutschen Reiches“, die BRD-Regierung vertrete somit auch nicht das „Deutsche Volk“, die BRD-Parlamente dürften keine Gesetze beschließen. Ein „Reichsbürger“ versteht sich nicht als BRD-Staatsbürger. „Deutsches Reich!“ bellte der ehemalige Berliner NPD-Landeschef Uwe Meenen, als er im aktuellen Berliner Verfahren gegen ihn und Udo Voigt nach seiner Staatsangehörigkeit befragt wurde.

Das Recht auf „Selbstverwaltung“

„Reichsbürger“ erkennen die Polizeibehörden nicht an, sie bilden eigene Regierungen und gründen eigene Staaten. Hinter all dem steht die Ablehnung der Demokratie und der BRD. Sie halten fest am Nationalsozialismus oder zumindest an der vermeintlichen Größe des „Deutschen Reiches“. Auch die Gründung eines eigenen Staates, in diesem Fall der Staat der „Germaniten“, die schon 2009 erfolgte, folgt dieser Logik und wird mit dem „Recht, sich unter Selbstverwaltung zu stellen“ begründet. Mitglieder des Vereinsvorstandes sind „Interim Staatsbeamte“ und übernehmen diverse „Regierungsämter“. Sie seien aber „keine Nazis“ lassen sie gegenüber der Presse verlauten. Tatsächlich? Vorstandsmitglied Axel Thiesmeier aus Bad Oeynhausen war Aktivist des 2010 verbotenen „Collegium Humanum“ in Vlotho, Vorstandsmitglied Jürgen Niemeyer früher Kreisvorsitzender der NPD in Herford. Er wohnte zum Zeitpunkt des Verbots des „Collegium Humanums“ in dessen Räumlichkeiten. 2006 nahm er an der internationalen Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran teil. Festzustellen ist aber auch, dass viele weitere Mitglieder des Vereins bisher nicht durch das Verbreiten extrem rechten Gedankengutes aufgefallen sind.

„Reichsbürger“-Alltag

Dass die praktische Verweigerung, sich an geltendes Recht zu halten, Probleme mit sich bringt, liegt auf der Hand. Aus der Alltagspraxis sind Fälle bekannt, in denen „Reichsbürger“ die Bezahlung von Parkknöllchen verweigerten, wie beispielsweise letztens in Löhne geschehen. Bei einer Verkehrskontrolle in Düsseldorf konnte ein LKW-Fahrer nur einen „Reichsführerschein“ vorweisen, den gültigen Führerschein hatte er vernichtet. Die „Justiz-Opfer-Hilfe“ steht ihren Mitgliedern in solchen Fällen zur Seite, auch wenn es beispielsweise darum geht, angeblich unberechtigte Steuerforderungen oder die Zahlung der GEZ-Gebühren zu verweigern.

Ignorieren oder intervenieren?

„Am besten nicht mal ignorieren!“, empfahl der Bielefelder Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gusy und verwies darauf, dass die Berufung auf die durch die „Reichsbürger“ angeführten Paragraphen Unsinn sei. Dem Phänomen „Reichsbürger“ wird Gusy, der durchaus betont, dass es sich hier um extrem Rechte handelt, damit aber nicht gerecht, schließlich sind sie fest in der extremen Rechten verankert. Wichtige AkteurInnen der ostwestfälischen Naziszene wie Ursula Haverbeck-Wetzel und Meinolf Schönborn, aber auch bundesweit relevante Personen wie Horst Mahler sind „Reichsbürger“. Ignoriert werden darf auch nicht, dass es den „Reichsbürgern“ durchaus gelingt, Kontakt zu Menschen aufzunehmen und diese einzubinden, die bisher nicht in der extremen Rechten zu verorten waren, die aber von der BRD enttäuscht sind. Spätestens hier muss also interveniert werden. Genau das hat sich ein breites Bündnis vorgenommen, das sich Ende August in Löhne gegründet hat.

Verschlagwortet: Axel Thiesmeier, Christoph Gusy, Collegium Humanum, Germaniten, Holocaust-Leugner-Konferenz, Horst Mahler, Jürgen Niemeyer, Justiz-Opfer-Hilfe, Meinolf Schönborn, NPD, NPD-Kreisverband Herford, Reichsbürger, Rolf Wiser, Udo Voigt, Ursula Haverbeck-Wetzel, Uwe Meenen

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