In eigener Sache: LOTTA #49 erscheint am 8. Oktober

Posted on 2. Oktober 2012 von


OBERHAUSEN – Am 8. Oktober erscheint die Ausgabe #49 der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Schwerpunkt „Staatliche Repression gegen die extreme Rechte“. Wie immer mit 64 Seiten und den Rubriken Gesellschaft, Schwerpunkt, extreme Rechte, Braunzone, Internationales, Geschichte, (Anti)Rassismus und Rezensionen. LOTTA ist im gutsortierten Buchhandel (ISSN: 1865-9632), in Infoläden, an Büchertischen und natürlich auch postalisch erhältlich. Nähere Infos siehe hier. Bestellungen sind auch via E-Mail an lotta-vertrieb@nadir.org möglich. Der Ladenpreis beträgt 3,- Euro, beim Versand von Einzelexemplaren kommt 1,- Euro für Porto und Verpackung hinzu. Ein Jahresabo über vier Ausgaben kostet 13,- Euro inklusive Porto.

Im Folgenden dokumentieren wir das Editorial und Inhaltsverzeichnis.

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie stehen die deutschen Sicherheitsbehörden in der Kritik. Die Verfehlungen und Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten trugen ihren Teil dazu bei, dass der NSU seine Taten über Jahre völlig ungestört fortsetzen konnte. Trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und medialer Diskussion bleibt vor allem die Rolle der Geheimdienste nebulös. Deutlich wurde aber, dass diese Behörden kein Interesse an Aufklärung haben, sie sogar behindern. Trotz der jüngsten Skandale ist die Forderung nach der Auflösung der Geheimdienste aber eine Minderheitsposition. Um dieser Position mehr Gehör zu verschaffen, soll es am 10. November eine antifaschistische Demo vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln geben. Eine unterstützenswerte Sache, wie wir finden. Nähere Infos unter www.vs-aufloesen.de.

Auch um der Kritik etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, preschen etliche Innenminister nach vorn und gehen nun stärker als zuvor gegen Neonazi-Organisationen vor. In NRW wurden im August drei der aktivsten „Kameradschaften“ verboten, in Rheinland-Pfalz begann zeitgleich der Prozess gegen 26 Neonazis, denen die Staatsanwaltschaft die Bildung oder Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“, nämlich des „Aktionsbüros Mittelrhein“, vorwirft. Wir beschäftigen uns deshalb im Schwerpunkt mit der staatlichen Repression gegen die extreme Rechte und fragen auch nach deren Auswirkungen auf die Szene.

Wo sich staatliche Stellen als Streiter im „Kampf gegen Rechts“ inszenieren, scheinen unabhängige AntifaschistInnen zu stören. Noch am Tag des Verbots des NW Dortmund untersagte die Stadt Dortmund das bundesweite Antifacamp. Als Rechtfertigung bemühte Dortmunds OB Sierau (SPD) zweifelhafte „Gefahrenprognosen“ der Polizei. Rückendeckung erhielten die Stadtoberen von der städtischen „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ und vom Politikwissenschaftler Dierk Borstel, der einen peinlichen Beitrag über die Antifaszene verfasste. Borstel, der bereits mehrere Projekte und Studien für die Stadt Dortmund umgesetzt bzw. erstellt hat, verschaffte seinen Auftraggebern so eine „wissenschaftliche“ Legitimation für ihre Politik gegen das Antifacamp. Seine Veröffentlichung lässt sich auch  wunderbar unter das Motto stellen, das seit einiger Zeit von öffentlichen und staatlich finanzierten Stellen verkündet wird: Aus der „Neonazi-Hochburg“ sei eine „Modellstadt im Kampf gegen Rechts“ geworden, eine Antifa stört da nur. Wenige Wochen später wurde bekannt, dass die Stadt dem Mieter der Räumlichkeiten des nunmehr nicht mehr existenten „Nationalen Zentrums“ in Dortmund-Dorstfeld – einem stadtbekannten Neonazi – wegen der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages 10.000 Euro geboten hat.

Wir möchten uns wie immer bei allen bedanken, die etwas zu dieser Ausgabe beigetragen haben.

Wir sehen einander auf der Antifa-Demo am 10. November in Köln,

eure Lotta-Redaktion


INHALTSVERZEICHNIS

  • Die Kontroverse um den Hindenburgplatz in Münster – Eine vorläufige Bilanz
  • Staatliche Maßnahmen gegen die extreme Rechte in NRW, RLP und Hessen
  • Verbote extrem rechter Parteien und Organisationen seit 1945
  • Nazis im Knast
  • Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann über die Fallstricke staatlicher Maßnahmen gegen die extreme Rechte
  • Ludwigshafen – Soziogramm einer Großstadt mit Neonazi-Problem
  • Die „Botschaft“ der „Germaniten“ und die „Justiz-Opfer-Hilfe“
  • Waffenfund bei ehemaligem NSDAP/AO -Aktivisten in Bad Oeynhausen
  • Erkenntnisse aus dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss
  • Geschlechterverhältnisse im NSU und in seinem Umfeld
  • 10 Seiten Aufmarsch-, RechtsRock- und Parteien-Splitter sowie Kurzberichte
  • Deutschsein als Vermächtnis. Die AGMO e.V. aus Bonn
  • Der französische „Front National“ (FN) nach den Wahlen 2012
  • Der „Marsch auf Rom“ im Oktober 1922 – Dichtung und Wahrheit
  • Zentralamerikanische Migrant_innen in Mexiko
  • Rezensionen „Antikapitalismus von rechts?“, „Nach dem Verfassungsschutz“, „Die Zelle“, „Made in Thüringen“ und „Das Zwickauer Terror-Trio“
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