HAM: NS-Kameradschaft, NPD und „pro“ gegen Moschee

Posted on 20. Juli 2011 von


HAMM – Die extreme Rechte in Hamm hat ein neues Agitationsfeld für sich entdeckt. Im westlichen Stadtteil Herringen soll eine Moschee ausgebaut werden, was für Konfliktstoff in der Bevölkerung sorgt. Diesen Konflikt wollen sowohl die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ als auch die neonazistische „Kameradschaft Hamm“ und die NPD für sich nutzen. Sie versuchen, Ängste zu schüren und die Debatte anzuheizen.

Eine Stadtratssitzung am Dienstag, bei der der Bebauungsplan für den Ausbau der Moschee auf der Tagesordnung stand, fand unter Polizeischutz statt. Befürchtet wurde, dass die Hammer Kameradschaft die Sitzung stören konnte, berichtete der Lokalsender „Radio Lippe Welle Hamm“.*

Die Stimmung drohte bereits am Montag der vorigen Woche bei einer Bürgerversammlung zu eskalieren. Rund 250 Besucherinnen und Besucher waren in die Aula der Falkschule gekommen, um sich ein Bild über das Bauvorhaben zu machen. Unter ihnen befanden sich auch gut 15 Neonazis aus Hamm, Münster und dem Kreis Unna sowie Hans Jochen Voß, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm.

Neonazis bei Bürgerversammlung

Sie hatten sich im Saal verteilt und bewusst weitestgehend auf szene-typische Kleidung verzichtet, einzig auf Matthias Drewers T-Shirt prangte der Slogan „NS Revolution“. Die Neonazis meldeten sich immer wieder zu Wort. Anwesende forderten einen Bürgerentscheid über das Bauvorhaben und ein Verbot von Minaretten nach Schweizer Vorbild. Als der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann schließlich versuchte, die hitzige Diskussion wieder zu versachlichen, wurde er ausgebuht. Im Anschluss an die Veranstaltung verteilten die Neonazis ihre „Monatsblatt“** genannte Propagandaschrift.

Neben den Neonazis versuchte auch der Hammer Stadtrat Gerald Thörner, der im April letzten Jahres von den „Republikanern“ zu „pro NRW“ gewechselt war, die Versammlung für sich zu nutzen. Sein bislang in Hamm wenig wahrnehmbarer Kreisverband will das Thema Moschee auf die Tagesordnung setzen. „Pro NRW“ werde eine „offensive Kampagne fahren, um den Moscheebau mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, kündigte Thörner in einer seiner seltenen öffentlichen Mitteilungen an.

Abstimmung im Rat verpasst

Mit weiteren Aktionen der extremen Rechten zum Moscheebau ist zu rechnen. Die NPD drohte im Internet an, den Kampf gegen „diese Moschee als Symbol“ auf „allen Ebenen“ führen zu wollen. Ihr geht es nicht um das konkrete Bauvorhaben, das Thema Moschee dient der NPD als Katalysator, um ihre rassistischen Ordnungsvorstellungen zu verbreiten: „Es geht doch gar nicht um die Höhe von Minaretten, die Zahl der Parkplätze oder die Schallschutzmaßnahmen. Es geht darum, dass sich Fremde immer mehr in unserem Land breit und heimisch machen“, schrieb die NPD im Internet.

Die Abstimmung im Stadtrat am Dienstag erlebten die Neonazis, aber auch „pro NRW“-Stadtratsmitglied Thörner im Übrigen nicht mit. Das Thema – eigentlich als Punkt 29 auf der Tagesordnung – wurde gleich zu Beginn der Sitzung beraten. Neonazis und Thörner waren aber nicht pünktlich im Saal. (hp/rr)

* http://www.lippewelle.de/news/lokalnachrichten/details.html?nid=6525

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/07/08/wafmsham-gleich-drei-neonazi-%e2%80%9emonatsblatter%e2%80%9c/

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