GM: Wo „pro NRW“ Radevormwald schreiben lässt

Posted on 14. Juli 2011 von


RADEVORMWALD – Wo Tobias Ronsdorf draufsteht, muss nicht unbedingt Tobias Ronsdorf drin sein. Der Eindruck drängte sich schon den Beobachtern der letzten Ratssitzungen in Radevormwald auf.* Ein heute vorgelegter Antrag des „pro NRW“-Fraktionsvorsitzenden aus der Stadt im Oberbergischen liefert einen weiteren Hinweis darauf, dass manches, was Ronsdorfs Unterschrift trägt, nicht aus seiner Feder stammt.

Die Stadtverwaltung solle in der Vorbereitung auf den im Sommer 2012 anlaufenden Islamunterricht in den Schulen für eine „kritische Begleitung durch Vertreter geeigneter Vereine“ sorgen, fordert Ronsdorf namens seiner Fraktion und nennt als einen dieser Vereine die rechtspopulistische Gruppe „Pax Europa“. Außerdem solle die Verwaltung „in Absprache mit Lehrern, Schülern und Schulpflegschaft eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ,Radevormwalder Schulen sagen Nein zur Scharia’ ins Leben rufen“. Mit Einführung des Islamunterrichts werde „an unseren Schulen eine verfassungsfeindliche Ideologie auf dem Lehrplan stehen“, begründet der Fraktionsvorsitzende der extrem rechten Partei sein Anliegen. Veröffentlicht wurde der Antrag als pdf-Dokument am Mittag auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald.

Wenigstens ein Fehler eliminiert

Wort für Wort – lediglich ein Schreibfehler ist in der Radevormwalder Fassung eliminiert – stimmt der Text mit einem Antrag überein, den rund zwei Stunden zuvor die „pro NRW“-Fraktion in Leverkusen auf ihrer Internetseite präsentiert hatte. Und noch eine weitere Gemeinsamkeit weisen beide Texte auf. Als „Verfasser“ wird in den Dokumenteigenschaften beider pdf’s „Manfred Rouhs“ genannt.

Nun ist nicht zu vermuten, dass der reale Manfred Rouhs aktuell seine Zeit damit verbringt, Anträge für lokale „pro NRW“-Ratsfraktionen zu schreiben – zu sehr ist er im Berliner (Vor-)Wahlkampf eingespannt. Dass sein Name in den Dokumenteigenschaften auftaucht, liefert aber zumindest einen Hinweis darauf, dass Ronsdorfs Antrag in Leverkusen entstanden sein könnte. Schon zu Zeiten, als der „pro Deutschland“-Vorsitzende noch als Geschäftsführer der Leverkusener Fraktion arbeitete, wiesen deren Anträge auf ihn als „Verfasser“ hin.

Inzwischen arbeitet der Ex-NPDler Andre Hüsgen für die Fraktion in Leverkusen. Und nicht nur das. Ihm ist offenbar auch die Aufgabe zugedacht, Ratsmitglieder, deren kommunalparlamentarischer Output bislang eher dürftig ist, auf Vordermann zu bringen.** Dazu gehörte zuletzt auch die Beobachtung der Radevormwalder Ratssitzungen, wo er Ronsdorf zu soufflieren versuchte.

„Gemeinschaftsarbeit“

Hüsgen also als Verfasser des aktuellen Antrags, der Ronsdorfs Namen trägt***? „Das weiß ich nicht“, behauptet Udo Schäfer, der Bezirksvorsitzende von „pro NRW“ im Bergischen Land und Kreistagsabgeordnete im Oberbergischen Kreis, dessen Telefonnummer als Kontakt der Radevormwalder Fraktion auf deren Briefbogen angegeben ist. Anträge seien eine „Gemeinschaftsarbeit“, sagt er. Und man tausche auch Anträge im Rahmen der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ von „pro NRW“ aus: „Das ist ja übergreifend.“ Man sei schließlich „eine kleine Partei“.

So klein, dass ungefähr die Hälfte der Anträge und Anfragen, die aktuell auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald dokumentiert werden, offenbar ganz woanders entstanden sind. Gleich fünf der elf Dokumente weisen jedenfalls als Verfasser „Rouhs“ auf. (rr/ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/06/30/gm-ratssitzung-mit-strafanzeige/

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/03/24/gm-ex-npdler-husgen-soll-vorbild-sein/

*** siehe auch: https://nrwrex.wordpress.com/2011/06/27/gm-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-noch-mal-%e2%80%9eoffensiv%e2%80%9c/

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