HSK: Noch ein Abgang bei Mescheder Wählerbündnis

Posted on 12. Juni 2010 von


Meschede – Das „Wählerbündnis ,Meschede braucht Zukunft’“ (MBZ), das wegen eines Beitrags seines bisherigen Fraktionsvorsitzenden Alexander von Draake in der extrem rechten „National-Zeitung“ in die Diskussion geraten war, will nach dessen Austritt und Mandatsverzicht einen weiteren von der MBZ benannten Vertreter mit Rechtsaußen-Tendenzen in städtischen Gremien austauschen.

Auf der Homepage von MBZ fehlt seit gestern der Hinweis auf den Kommunalwahlkandidaten Klaus Rudolph. Er war zwar im vorigen August nicht in den Mescheder Rat eingezogen, vertritt die MBZ aber in zwei Arbeitskreisen der Stadt. Dort soll Rudolph, der nach Angaben der MBZ nie Mitglied des Wählerbündnisses war, nun abgezogen werden. „Wir wollen komplett reinen Tisch machen“, sagte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis auf Anfrage.

Rudolph war im Sommer 2008 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Vom damaligen „pro NRW“-Bezirksbeauftragten für das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der „von mir hoch geschätzte Kreisbeauftragte für den Raum Meschede“ vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der Überschrift „Aufbruchstimmung im Sauerland“ getönt, „mit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten für den Raum Meschede“ beginne nun „auch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Veränderungen“. Man werde von Rudolphs Wohnort aus „ein Netzwerk aus Kreisverbänden, Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und für Aufbruchstimmung sorgen“.

Aus den hochfliegenden Plänen wurde nichts. Berger schied im Streit bei den Rechtspopulisten von „pro NRW“ aus, weil er sich von der Parteispitze zurückgesetzt sah, und gründete mit der „Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands“ (FpBD) seinen eigenen obskuren Verein, der bis heute freilich ohne jede politische Relevanz geblieben ist.

An der Seite Bergers ist Klaus Rudolph dort weiterhin aktiv. Auf der Homepage des rechten Grüppchens jedenfalls dankt Berger in der ihm eigenen Realitätsabgehobenheit seinem FpBD-Ansprechpartner für das Sauerland, der „unermüdlich, mit sehr vielen kreativen Ideen, einer Menge praktischer Arbeit und erstaunlich viel Aufmerksamkeit jede Gelegenheit nutzt, mit seinen Mitmenschen in Kontakt zu kommen und damit die Vorbereitungen zu treffen, um in einem der wichtigsten Regionen Nordrhein-Westfalens Pflöcke unserer Bewegung in den Boden zu schlagen und Menschen für unsere Sache zu begeistern“ (Schreibweise im Original).

Nach von Daakes Rückzug* hatte MBZ geklagt, es werde versucht, „den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken“. Als Wählerbündnis stehe man „für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll!“

Die anderen Ratsfraktionen wollen es genauer wissen. Sie verlangen von jedem einzelnen MBZ-Vertreter in städtischen Gremien „eine eindeutige Erklärung zur Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut, rechtsextremen Parteien und deren Umfeld, rechtsextremen Medien, Geldgebern und anderen Netzwerken im rechtsextremen Umfeld“. Eine solche Erklärung sei „Voraussetzung, um über die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen zu entscheiden“.

Für Rudolph könne sie nicht sprechen, meint die MBZ-Vorsitzende Liapis. „Für alle anderen ist so eine Erklärung kein Problem.“ (rr)

* https://nrwrex.wordpress.com/2010/06/10/hsk-von-daake-verlasst-stadtrat/

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