Browsing All posts tagged under »Verwaltungsgericht«

Presseschau: Stadt Herford fordert Geld von „pro NRW“

September 6, 2011 von

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HERFORD – „Pro NRW“ wehrt sich gegen eine Rechnung, die sie von der Stadt Herford für unerlaubtes Plakatieren erhalten hat. Dies berichtet das Mindener Tageblatt. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ soll, wie das Verwaltungsgericht Minden gestern mitteilte, 420 Euro dafür zahlen, dass die Stadt unerlaubt aufgehängte Wahlplakate zur Landtagswahl 2010 entfernen musste. Über eine Klage von […]

Presseschau: NPD Steinfurt steht Konto bei Sparkasse zu

Mai 18, 2011 von

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Steinfurt/Münster – Niederlage für die Kreissparkasse Steinfurt: Ab sofort muss das Geldinstitut auch das Vermögen des regionalen NPD-Kreisverbandes verwalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor, wie die Ruhr Nachrichten melden. Hintergrund sei der Gleichbehandlungs-Grundsatz. Mit der Entscheidung habe der 16. Senat ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2010 […]

NRW: „Pro NRW“ klagt dreifach

April 6, 2011 von

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Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen. Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll. Die Juristen hätten eine „gemeinsame Verteidigungsstrategie“ der […]

Fundsachen (XVIII): Molau und die „Durchmischung unseres Volkes“

April 1, 2011 von

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„Pro NRW bekennt sich noch einmal ausdrücklich zu den unveräußerlichen Menschenrechten und zur Menschenwürde, die nicht von der Herkunft, Weltanschauung oder der Religion der Personen abhängt. Pro NRW bezieht sich nicht gegen Zugewanderte an sich. Jeder Zugewanderte, der sich in Deutschland erfolgreich integriert, ist ein gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft.“ Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Februar […]

Presseschau: „Besonders enge Dienstaufsicht“ für „pro NRW“-Polizisten

März 25, 2011 von

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Aachen – Ein Kreisvorsitzender von „pro NRW“ muss sich in seinem Beruf als Polizist eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichen Urteil, wie aus einem dpa-Bericht hervorgeht, den die Aachener Nachrichten veröffentlichten. Der Aachener „pro“-Kreisvorsitzende Wolfgang Palm, von Beruf Polizeihauptkommissar, hatte sich an das […]

Presseschau: „Pro NRW“ darf überwacht werden

Februar 15, 2011 von

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Düsseldorf – „Pro NRW“ muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute entschieden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, hält das Gericht die Ansichten der rechtspopulistischen Partei zur Migrationspolitik für deutlich verfassungsfeindlich. Das Gericht hielt fest, dass „pro NRW“ „Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und […]

Lesetipp: „Pro Köln“ scheitert vor Verwaltungsgericht

Februar 6, 2011 von

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Köln – Übergangen und benachteiligt fühlen sich die Rechtspopulisten von „pro Köln“ regelmäßig. So auch Ende 2009, als der Kölner Rat die Vertreter für verschiedene Gremien wählte, so für die Landschaftsversammlung, die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn sowie für die Aufsichtsräte der Stadtwerke oder der KVB. „Pro Köln“ zog vor Gericht, hatte aber beim Verwaltungsgericht keinen […]

NRW: Die Unschuld vom (Rhein-)Lande

Februar 4, 2011 von

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Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 15. Februar im Rechtsstreit zwischen „pro NRW“ und dem Landesverfassungsschutz. Eineinhalb Wochen vor dem Termin geben sich die Rechtspopulisten vom Rhein wieder einmal als verfolgte Unschuld. Erreichen will „pro NRW“, dass das Land die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes für 2008 unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW […]

Presseschau: Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Demo-Auflagen ab

Januar 28, 2011 von

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Wuppertal – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge die Klage der Wuppertaler Nazi-Demo-Veranstalter gegen Polizei-Auflagen in erster Instanz abgelehnt. Axel Reitz und seine Anhänger hatten vorgehabt, vom Wuppertaler Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Autonomen Zentrum an der Gathe zu ziehen. Dies hatte die Polizei mit Verweis auf die drohende Störung der […]

Presseschau: Neonazi klagt gegen Wuppertaler Demo-Auflagen

Januar 27, 2011 von

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Wuppertal – Axel Reitz, Veranstalter der Neonazi-Demo am Samstag in Wuppertal, hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Auflagen der Polizei eingereicht. Dies berichtet die Westdeutsche Zeitung. Die Klage sei am Mittwochnachmittag beim Gericht eingegangen, heißt es unter Berufung auf die Wuppertaler Polizei. Wie berichtet, sollte die Demonstration nach dem Willen von Reitz vom Hauptbahnhof […]