Browsing All posts tagged under »Verwaltungsgericht«

GE/DO: Verwaltungsgericht hebt Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai auf (1 Update)

April 26, 2013 von

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GELSENKIRCHEN/DORTMUND – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern einem Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verhängte Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Dortmund stattgegeben. Damit kann die von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Demonstration stattfinden. Allerdings hat der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, so dass die Angelegenheit dann […]

Lesetipp: Rechter Polizist wird beaufsichtigt

April 2, 2012 von

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AACHEN – Wie berichtet, muss sich ein Funktionär der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ als Polizist eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März vergangenen Jahres war ein Antrag des „pro“-Funktionärs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht von dem Gericht abgelehnt worden. […]

Presseschau: Strenge Aufsicht für „pro NRW“-Vize rechtens

März 31, 2012 von

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AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands […]

Presseschau: OVG weist Beschwerde zurück

März 26, 2012 von

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MÜNSTER/GELSENKIRCHEN – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde einer „pro NRW“-Vertreterin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Frau hatte – nunmehr für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ – weiterhin dem Gelsenkirchener Ratsausschuss für Sport und Gesundheit angehören wollen, obwohl sie gegenüber der BBG-Fraktion, für die sie früher aktiv war, auf den Sitz verzichtet hatte. […]

GE: Doch kein zweites Ausschussmitglied für „pro NRW“

Februar 25, 2012 von

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GELSENKIRCHEN – Bei der Gelsenkirchener Filiale der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ freute man sich im vorigen November über einen Neuzugang: Elke Neubauer, vormals „Die Linke“ und dann „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG), werde ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Sport und Gesundheit künftig für „pro NRW“ wahrnehmen. Doch daraus wird erst einmal nichts. Vor dem Verwaltungsgericht […]

K: „Pro Köln“ mag sich nicht zur Ordnung rufen lassen

Februar 9, 2012 von

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KÖLN – Wegen dreier Ordnungsrufe, mit denen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in zwei Stadtratssitzungen im Herbst 2010 die „pro Köln“-Stadtverordneten Jörg Uckermann und Markus Wiener belegt hatte, waren die beiden Funktionäre der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht zogen sie am Mittwoch den Kürzeren. In zwei Fällen eindeutig, im […]

Presseschau: Neonazis dürfen in Bielefeld marschieren wie sie wollen

Dezember 21, 2011 von

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MINDEN/BIELEFELD – Mit einem Eilbeschluss von Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Minden dem Antrag des Neonazis Sven Skoda zur Heiligabend-Demonstration in Bielefeld fast in allen drei Punkten stattgegeben. Dies berichtet die Neue Westfälische. So sei das Verbot, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, laut Mitteilung des Verwaltungsgericht nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Auch das […]

BI: Neonazis mögen auf Nazi-Töne nicht verzichten

Dezember 20, 2011 von

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BIELEFELD/MINDEN – Mit einem Eilantrag vom heutigen Tag wendet sich der Veranstalter der Neonazi-Demonstration am 24. Dezember in Bielefeld* gegen einige Auflagen, die das Polizeipräsidium erlassen hat. Wie das Verwaltungsgericht Minden mitteilte, hält der Antragsteller die Verbote, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, mehr als nur eine Fahne pro 50 Teilnehmer mitzuführen und nationalsozialistischen […]

W: Neonazi-Demo am 9. November bleibt verboten

November 8, 2011 von

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WUPPERTAL – Die für Mittwoch geplante Neonazi-Kundgebung in Wuppertal bleibt verboten. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster wies am Dienstag eine Beschwerde des Demo-Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Montag zurück. Die Richter in Düsseldorf wiederum hatten in der juristischen Auseinandersetzung über die Veranstaltung dem Wuppertaler Polizeipräsidium recht gegeben, das die Demo […]

HF: Stadt sammelte Plakate ein – „Pro NRW“ muss 210 Euro zahlen

September 7, 2011 von

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HERFORD/MINDEN – 210 Euro muss „pro NRW“ zahlen, weil Mitglieder der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor der Landtagswahl im vorigen Jahr Plakate in Herforder Straßen aufgehängt hatten, in denen das Plakatieren gar nicht erlaubt ist. Die Stadt Herford sammelte die Plakate am Bahnhof und in der Goebenstraße wieder ein und schickte „pro NRW“ eine Gebührenrechnung über […]