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Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen
Browsing All posts tagged under »Verfassungsschutz«
NRW: „Pro NRW“ klagt dreifach
Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen. Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll. Die Juristen hätten eine „gemeinsame Verteidigungsstrategie“ der […]
Lesetipp: Islamfeindschaft als Türöffner
Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der „Pro-Bewegung“ Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit. Bei den „Autonomen Nationalisten“ und den Kameradschaften ist die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gewachsen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt. Der „blick nach rechts“ fasst einige Befunde aus dem Bereich der extremen Rechten zusammen: http://www.bnr.de/content/islamfeindschaft-als-tueroeffner
Presseschau: „Pro NRW“ darf überwacht werden
Düsseldorf – „Pro NRW“ muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute entschieden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, hält das Gericht die Ansichten der rechtspopulistischen Partei zur Migrationspolitik für deutlich verfassungsfeindlich. Das Gericht hielt fest, dass „pro NRW“ „Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und […]
NRW: Die Unschuld vom (Rhein-)Lande
Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 15. Februar im Rechtsstreit zwischen „pro NRW“ und dem Landesverfassungsschutz. Eineinhalb Wochen vor dem Termin geben sich die Rechtspopulisten vom Rhein wieder einmal als verfolgte Unschuld. Erreichen will „pro NRW“, dass das Land die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes für 2008 unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW […]
Presseschau: Verfassungsschutz darf „pro Köln“ beobachten
Köln/Berlin – Der Verfassungsschutz darf die rechtspopulistische Partei „pro Köln“ weiterhin beobachten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag eine Klage der Partei abgewiesen. Die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Verfassungsfeindlichkeit. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet: http://www.derwesten.de/nachrichten/Verfassungsschutz-darf-Pro-Koeln-beobachten-id4004997.html
Presseschau: Rosen für Toleranz, Pfiffe für „pro NRW“
Duisburg – Eine Veranstaltung, drei Kundgebungen: Gegen die Tagung des NRW-Innenministeriums über Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DITIB-Moschee in Duisburg-Marxloh protestierten am Dienstagvormittag rund 40 Vertreter von „pro NRW“ mit einer „Mahnwache“. Dies berichtet die Rheinische Post. Gleichzeitig demonstrierten die Aktionsgemeinschaft für Toleranz und Zivilcourage und das Marxloher Bündnis mit jeweils 50 Teilnehmern gegen die […]
DU: „Pro NRW“ mahnwacht in Marxloh
Duisburg – Und noch eine „Mahnwache“ von „pro NRW“: Am Dienstag, 23. November, will die extrem rechte „Bürgerbewegung“ eine „Protestkundgebung“ vor der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh abhalten. Dort findet an jenem Tag eine Veranstaltung des NRW-Verfassungsschutzes und der DITIB-Begegnungsstätte zum Thema „,Wir oder Scharia’? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“ statt. Und wie häufig bei Informationsveranstaltungen, bei […]
Lesetipp: „Neue Qualität rechter Gewalt“
Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 vor einer „neuen Qualität rechter Gewalt“ gewarnt. Der „blick nach rechts“ zum aktuellen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes: http://www.bnr.de/content/ae-neue-qualitaet-rechter-gewalt-ae
Lesetipp: „Eklat vorangetrieben“
Bochum – Der NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Mittwoch beraten, mit welchen Sanktionen er auf die heftigen Angriffe des Dürener Kreisverbandes reagieren wird. Außerdem geht es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder mit Verfassungsschutz oder polizeilichem Staatsschutz zusammengearbeitet haben. Der „blick nach rechts“ berichtet: http://www.bnr.de/content/ae-eklat-vorangetrieben-ae
NRW: NPD-Landesvorstand nun auch mit „Spitzel“-Problem?
Bochum – Der Landesvorstand der NPD muss sich in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch mit einem weiteren heiklen Problem beschäftigen. Neben der Frage, wie er auf die heftigen Angriffe des Dürener Kreisverband reagieren soll*, wird es auch darum gehen, ob ehemalige oder aktuelle Zuträger des Verfassungsschutzes oder des polizeilichen Staatsschutzes dem neuen Vorstand angehören. Thorsten […]
Dieser Blog wird seit Mitte Mai 2012 von der Redaktion der LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen betreut.
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NRW rechtsaußen 
April 6, 2011 von redax1
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