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Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen
Browsing All posts tagged under »Verbot«
Presseschau: Polizei verbietet Pro-NRW-Kundgebungen am Pogromgedenktag in Duisburg
DUISBURG – Ausgerechnet am 9. November – dem Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht, in der 1938 die Nazis in Deutschland Synagogen niederbrannten – will die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Wie das Internetportal „Der Westen“ berichtet, hat die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels mittlerweile ein Verbot der Veranstaltungen erlassen. Verdacht der Volksverhetzung […]
Presseschau: Verbot der „Kameradschaft Hamm“ ist rechtskräftig
HAMM – Das am 23. August verkündete Verbot der neonazistischen „Kameradschaft Hamm“ ist nun rechtskräftig. Dies berichtet der „Westfälische Anzeiger“ in seiner heutigen Printausgabe. Die Widerspruchsfrist sei abgelaufen, es könnten keine weiteren Rechtsmittel mehr eingereicht werden. Nach Angaben der Zeitung hat nur ein Mann aus Hamm, dem die Verbotsverfügung zugestellt wurde, Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. […]
K: Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten (ergänzt)
KÖLN – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Wie die Kölner Polizei mitteilte, wurden am frühen Morgen Wohnungen im Raum Köln/Bonn sowie im Ruhrgebiet durchsucht, außerdem Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. In Rheinland-Pfalz sitzen Neonazis ein, die im März bei einer Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen worden waren. Als führender […]
Lesetipp: Neonazi-Organisation rechnet mit Verbot
Mainz/Bochum – In Neonazikreisen kursierten offenbar Vorschläge, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) aufzulösen, ehe sie vom Bundesinnenministerium verboten wird. Doch dafür ist es inzwischen zu spät, folgt man der HNG-Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin, Ursula Müller (Mainz) und Daniela Wegener (Bochum). Die beiden raten den HNG-Mitgliedern und -Förderern, zu Hause aufzuräumen. […]
Lesetipp: Dortmunder „Nazi-Woche“
Dortmund – Der Neonazi-Aufmarsch am Samstag ist zur Stunde verboten. Eine Kundgebung mit rechten Live-Bands ist aber für Freitagabend in bester Citylage am Hauptbahnhof angekündigt. Der „blick nach rechts“ mit einem Rückblick auf die vorige Woche in Dortmund: http://www.bnr.de/content/dortmunder-ae-nazi-woche-ae
Presseschau: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demo
Dortmund – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot der Nazi-Demo am 4. September abgelehnt. Damit bleibt es beim Verbot, weitere Beschwerden können aber eingereicht werden. Die Neonazis haben angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Gericht-bestaetigt-Verbot-der-Nazi-Demo-id3645007.html
DO: Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch am Samstag
Dortmund – Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hat heute Vormittag den für Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“ verboten. Schulze begründete seine Entscheidung mit einem „nicht kalkulierbaren Risiko“ bei der Demonstration, „bis hin zur Lebensgefahr“. Der Polizeichef verwies auf die am Mittwoch erfolgte Festnahme eines Neonazis in Aachen. Der 19-Jährige, der der „Kameradschaft […]
DO: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot
Dortmund – Die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ bleibt verboten. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Prognose der Dortmunder Polizei, „die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden“, heißt es […]
K: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot
Köln – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Verbot einer für den Abend in Köln geplanten Neonazi-Kundgebung gegen ein Denkmal, das den Opfern der nationalsozialistischen Militärjustiz gewidmet ist, bestätigt. Das Polizeipräsidium Köln hatte die Kundgebung unter dem Motto „Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem Wehrmachtssoldat!“ Mitte letzter Woche verboten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte […]
K: Neonazi-Demonstration verboten
Köln – Die Kölner Polizei hat die von dem Pulheimer Neonazi Axel Reitz für den 1. September geplante Demonstration gegen ein Denkmal, das den Opfern der nationalsozialistischen Militärjustiz gewidmet ist, verboten. Am Mittwoch wurde Reitz die 15-seitige Verbotsverfügung zugestellt, gegen die er nun vor Gericht ziehen will. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen stützt das Veranstaltungsverbot unter anderem […]
Dieser Blog wird seit Mitte Mai 2012 von der Redaktion der LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen betreut.
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NRW rechtsaußen 
November 6, 2013 von rpre2
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