Browsing All posts tagged under »Strafanzeige«

Presseschau: Landschaftsverband stellt nach Neonazi-Fackelmarsch Anzeige

Dezember 13, 2011 von

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DORTMUND – Nach dem Fackelmarsch von mindesten 60 Neonazis am Volkstrauertag auf der Syburg hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Eigentümer des Grundstücks eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt, melden die Ruhr-Nachrichten. Der SPD-Ortsverein Syburg lasse außerdem von einem Juristen prüfen, ob der Marsch durch die Nacht am 13. November einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstelle. Zum […]

GM: Ratssitzung mit Strafanzeige

Juni 30, 2011 von

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Radevormwald – Es sollte die Fortsetzung der von „pro NRW“ im Mai ausgerufenen „Ratsoffensive“ in Radevormwald werden. Doch diese „Offensive“ kam ins Stocken. „Pro NRW“-Fraktionsvorsitzende Tobias Ronsdorf selbst beispielsweise musste seine Teilnahme an der Stadtrats-Sitzung vom Dienstag nach dem Tagesordnungspunkt 16 erst einmal unterbrechen. Im Eingang des Bürgerhauses wartete die Polizei, die eine Anzeige gegen […]