Browsing All posts tagged under »Stadtrat«

MK: NPD-Pradel im Iserlohner Stadtrat „Zünglein an der Waage“

Dezember 15, 2010 von

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Iserlohn – Allein gegen alle „Fundamentalopposition“ zu betreiben oder aber alternativ bei Abstimmungen entscheidenden Einfluss nehmen zu können: Das sind die beiden Lieblingspositionen von Kommunalpolitikern der extremen Rechten in den Räten und Kreistagen. In Iserlohn konnte NPD-Ratsmitglied Timo Pradel jetzt jubeln: Ein weiteres Mal habe er sich mit seiner ausschlaggebenden Stimme im Stadtrat als „Zünglein […]

EN: Ex-NPDler Hüsgen weiter ohne Raum

Dezember 1, 2010 von

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Ennepetal/Arnsberg – Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage des Ennepetaler Ratsmitglieds Andre Hüsgen abgewiesen. Er verlangte einen höheren Zuschuss für seine Arbeit im Stadtrat. Neben seiner Aufwandsentschädigung von monatlich 169 Euro plus 17,30 Euro pro Sitzung erhält Hüsgen jährlich weitere 477 Euro. Gedacht ist diese Summe als zusätzliche Zuwendung für die Vorbereitung auf Rats- und […]

BO: NPD gegen freiwillige Rückgabe von Waffen

November 4, 2010 von

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Bochum – Der Bochumer Stadtrat hat an die Bürger appelliert, Waffen freiwillig abzugeben. Die NPD findet das gar nicht gut. In den vergangenen Jahren sei es leider immer wieder zu missbräuchlicher Nutzung von Waffen (zum Beispiel bei Amokläufen) gekommen, zum Teil mit entsetzlichen Folgen, heißt es in dem Appell des Stadtrats. Er will die Bürger […]

SI: Polizeigewahrsam statt Stadtratssitzung

Oktober 13, 2010 von

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Siegen – Mit veränderter Optik sind Siegener Neonazis wieder im Internet präsent. Verschwunden ist von ihrer neuen Seite jener Beitrag, mit dem das „Freie Netz Siegerland“ Ende September der nordrhein-westfälischen NPD attestierte, sie befinde sich auf einem „dekadenten Kurs“.* Ob das technische Gründe hat oder ob die Siegener Neonazis künftig weniger unfreundlich mit der NPD […]

EN: Ennepetaler Stadtrat verlässt die NPD

September 17, 2010 von

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Ennepetal – Andre Hüsgen, Ratsmitglied in Ennepetal, ist aus der NPD ausgetreten. Das Ratsmandat will er offenbar behalten. Mitte der Woche hatte Hüsgen, Jahrgang 1972 und von Beruf Buchhalter, der Stadtverwaltung offenbar seinen Austritt aus der NPD mitgeteilt. Mit Wirkung zum 16. September wird er bei der Stadt als parteiloses Ratsmitglied geführt. Bei der Kommunalwahl Ende […]

K: „Pro“ muss weiter hinten sitzen

September 4, 2010 von

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Köln – Die Rechtspopulisten von „pro“ drängt es ins Scheinwerferlicht und in die erste Reihe. Im Kölner Stadtrat wird es aber erst einmal nichts mit Ratssesseln an prominenter Stelle des Saales. Die „pro Köln“-Stadträte hatten vor dem Verwaltungsgericht Plätze in der vorderen Reihe des Ratssaals erstreiten wollen und Klage gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters erhoben. Erfolg […]

Lesetipp: Sondersitzung des Kölner Rates nach 15 Minuten beendet

August 24, 2010 von

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Köln – Zu seiner zweiten Sondersitzung in den Sommerferien wurde am Montag der Kölner Stadtrat zusammengerufen. Die Fraktion von „pro Köln“, die in den letzten Jahren wiederholt solche Sitzungen während der Ferien beantragt hatte, sah es als so besonders dringlich an, diesmal über die „Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau“ zu beraten, dass […]

LEV: „Pro“ will Sondersitzung des Rates

Juli 23, 2010 von

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Leverkusen – „Pro NRW“ will den Leverkusener Stadtrat in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenrufen lassen. In Köln praktiziert „pro“ das schon seit Jahren: Pünktlich in der Sommerpause flattert dem Oberbürgermeister ein Antrag der „Bürgerbewegung“ auf den Tisch, mit dem eine angeblich dringliche Sondersitzung des Rates gefordert wird (https://nrwrex.wordpress.com/2010/07/21/lesetipp-kolner-stadtrat-muss-erneut-zur-sondersitzung/). Das bringt zwar regelmäßig nichts außer […]

Lesetipp: Kölner Stadtrat muss erneut zur Sondersitzung

Juli 21, 2010 von

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Köln – Eine Sommerpause ist dazu da, durch Sondersitzungen unterbrochen zu werden, denkt man sich seit Jahren bei „pro Köln“. Auch in diesem Jahr hat die Fraktion der Rechtspopulisten wieder eine solche Sondersitzung des Rates beantragt, die am kommenden Montag stattfindet und der Domstadt Kosten zwischen 5.000 und 10.000 Euro beschert. Über Hintergründe berichtet das […]

Presseschau: Eklat im Kölner Rat um Uckermann

Juli 15, 2010 von

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Köln – Jörg Uckermann passe als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „pro Köln“ in das kommunalpolitische Anforderungsprofil der Rechtspopulisten, unter anderem wegen seiner Provokationen in den Sitzungen verschiedener Gremien, für die er regelmäßig Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse sammele, war hier an dieser Stelle vor vier Tagen zu lesen (https://nrwrex.wordpress.com/2010/07/11/k-uckermann-klettert-bei-%e2%80%9epro-koln%e2%80%9c-auf-der-karriereleiter/). Jetzt war es wieder einmal soweit: Uckermann wurde […]