Browsing All posts tagged under »Staatsanwaltschaft«

Presseschau: „Pro NRW“-Politiker wegen Betruges angeklagt

September 2, 2011 von

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KÖLN – Die Staatsanwaltschaft hat „pro Köln“-Ratsmitglied Jörg Uckermann wegen Betruges, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat angeklagt. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Nach Informationen des Blattes soll Uckermann, der auch als stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ fungiert, die Taten gemeinsam mit seinem Bruder begangen haben, der sich noch wegen zahlreicher weiterer Delikte verantworten muss. […]

Presseschau: Anklage gegen mutmaßlichen Brandstifter

August 19, 2011 von

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BERGKAMEN – Der 23-Jährige, der an zwei Wochenenden im Juli mehrere Brände in Bergkamen gelegt haben soll, wird jetzt angeklagt, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. „Es wird zur Anklage kommen“, habe Staatsanwältin Ina Holznagel bestätigt. Für die Staatsanwaltschaft sei erwiesen, dass der junge Mann, der nach Erkenntnissen des Staatsschutzes dem politisch rechten Spektrum nahe stehe, mehrfach […]

Presseschau: Weitere Anklage wegen Betrieb von Nazi-Radio

August 15, 2011 von

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KOBLENZ/MARL/WARSTEIN/TROISDORF – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Unter den Angeklagten sind auch drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen: eine 37-Jährige aus Marl, eine 28-Jährige aus Warstein sowie eine ebenfalls 28 […]

Presseschau: Knapp an der Katastrophe vorbei

Juli 7, 2011 von

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Bünde/Spenge – Es fehlten vermutlich nur wenige Minuten und eine Tankstelle in Bünde wäre in Flammen aufgegangen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 14. Mai. Wie die Neue Westfälische heute berichtet, will die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen 19-Jährigen aus Spenge Anklage wegen des Verdachts der Brandstiftung und der Herbeiführung einer Explosion erheben. Einen fremdenfeindlichen […]

Lesetipp: Erneute Niederlage für „pro Köln“

Juni 6, 2011 von

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Köln – Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Vorfeld eines eventuellen Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters eingestellt. Wie das Nachrichtenportal Köln-Nachrichten meldet, habe die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit begründet, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben seien“. Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht hatte nach der als „Marsch […]

Lesetipp: Strafrechtlich relevante Kameraden

Mai 26, 2011 von

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Aachen – Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (https://nrwrex.wordpress.com/2011/05/25/ac-bundesprufstelle-will-aachener-neonazi-homepage-indizieren/) ist offenbar derzeit nicht das einzige Verfahren wegen des Online-Auftritts der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Dies berichtet aktuell der „blick nach rechts“. So hatten am 23. Februar mehrere  Hausdurchsuchungen bei den „Kameraden“ stattgefunden. Über den Hintergrund der Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen keine […]

Lesetipp: Polizei ermittelt gegen zwei „pro NRW“-Nachwuchskräfte

Mai 6, 2011 von

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Radevormwald – Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt wegen eines Vorfalls am Abend des 20. April in Radevormwald (https://nrwrex.wordpress.com/2011/04/21/gm-%e2%80%9efuhrers-geburtstag%e2%80%9c-in-radevormwald/) unter anderem gegen zwei junge Männer, die der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ zugerechnet werden. Geprüft wird, ob sie sich gemeinsam mit drei Beschuldigten u.a. einer Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die beiden 19-Jährigen aus Radevormwald wurden in […]

BO: Anklage erweitert: Kinderpornobilder bei NPD-Nachwuchskraft auf dem Handy

April 9, 2011 von

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Bochum – Dass sein „Jugendbeauftragter“ Andre Z. im Internet ganz unbefangen den Nationalsozialisten gab* und antisemitische Tiraden verbreitete**, dass die Staatsanwaltschaft den 19-Jährigen in diesem Frühjahr zudem wegen Brandstiftung angeklagt hatte***, das alles konnte den Bochumer NPD-Kreisverband mit Landeschef Claus Cremer an der Spitze nicht zu einer Distanzierung von seinem Wattenscheider Mitglied bewegen. Doch jetzt […]

BO: „Rot euer Blut auf dem Asphalt“

Februar 23, 2011 von

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Bochum – „Unschöne Vorwürfe“ seien es, die gegen ein NPD- und JN-Mitglied erhoben würden, meint die Bochum-Wattenscheider NPD, nachdem das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet hatte, die Staatsanwaltschaft habe gegen einen jungen Aktivisten der Partei wegen des Verdachts der Brandstiftung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion Anklage erhoben.* Ein Schuldeingeständnis des 19-jährigen Wattenscheiders werde es aber nicht geben, […]

Presseschau: NPD-Aktivist soll Brände gelegt haben, um Antifa zu belasten

Februar 21, 2011 von

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Bochum – Gegen einen jungen Aktivisten der NPD hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der 19-jährige Wattenscheider soll mehrere Brände gelegt und danach gezielt versucht haben, den Verdacht auf antifaschistische Gruppen zu lenken. Herausragend in der Anklage sei der Punkt „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. Am 9. Juli 2010 soll der 19-Jährige […]