Browsing All posts tagged under »Staatsanwaltschaft«

K: „Pro Köln“-Stadtrat Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz

Januar 15, 2012 von

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KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig. Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19. November* in Köln-Kalk hatte Uckermann aus dem Lautsprecherwagen heraus […]

RE: „Pro NRW“-Strafanzeige ohne Erfolg

Januar 5, 2012 von

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RECKLINGHAUSEN – „Pro NRW“ zeigte sämtliche Recklinghäuser Kreistagsmitglieder an – ohne Erfolg. Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müsse der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden, heißt es in einer Resolution, die Mitte Dezember die Mitglieder des Kreistages beschlossen. Und weiter: „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf […]

LEV: Neonazi in Untersuchungshaft

Dezember 30, 2011 von

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LEVERKUSEN – Im Zusammenhang mit der Attacke von Neonazis gegen Besucher des Opladener Lokals Bizarre in der Nacht auf Heiligabend* ist der mutmaßliche Haupttäter heute in Haft genommen worden. Ermittlungen des kriminalpolizeilichen Staatschutzes hätten heute Morgen zur Festnahme des 21-Jährigen Leverkuseners geführt, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Mann sei „aktives Mitglied der rechten Szene in […]

Presseschau: Staatsanwalt prüft Anklage gegen Neonazis wegen HirschQ-Überfall (ergänzt)

Dezember 15, 2011 von

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DORTMUND – Der Dortmunder Staatsschutz hat nach dem Neonazi-Überfall auf das Lokal HirschQ im Dezember 2010 eine aufwändige Analyse des vorliegenden Videomaterials vorgenommen, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nun lägen die Ergebnisse des Gutachtens vor. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es zur Anklage komme. Gegen zehn Personen der neonazistischen Skinhead-Szene aus Dorstfeld sei ein Verfahren wegen des […]

Presseschau: Berufung gegen Bochumer Neonazi angekündigt

Dezember 13, 2011 von

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BOCHUM – Einem bekannten Neonazi (23) aus Bochum-Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe, meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße habe die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Berufung legte die Behörde dem Bericht zufolge auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben […]

Presseschau: Ermittlungen bei „HirschQ“ vor Abschluss

November 15, 2011 von

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DORTMUND – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem Überfall auf die linke Dortmunder Szene-Kneipe „HirschQ“ vom 12. Dezember 2010 „stehen kurz vor dem Abschluss“, erklärte Ina Holznagel, Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ meldet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse könne man dies jedoch zeitlich nicht eingrenzen. Zur Meldung bei „derwesten“: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/ermittlungen-bei-hirsch-q-vor-abschluss-id6075324.html

Presseschau: Anklage wegen Brandstiftung in Bergkamen

Oktober 26, 2011 von

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BERGKAMEN/DORTMUND – Vier Monate nach einer Serie von Brandstiftungen in Bergkamen wurde jetzt Anklage erhoben, meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe gegen zwei 23 Jahre alte Männer aus Bergkamen Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Den größten Sachschaden verursachten die Angeschuldigten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in einer im Umbau befindlichen Moschee. […]

Presseschau: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Cinemaxx-Angriff

Oktober 14, 2011 von

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WUPPERTAL – Wie erwartet, hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einem Reizgasüberfall im Cinemaxx wieder aufgenommen. Mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts über Neonazis waren dabei verletzt worden. Grund für die Ermittlungen sind neue Beweismittel, die von der Anwältin des Medienprojekts vorgelegt worden sind. Dabei handelt es sich einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge […]

Presseschau: Medienprojekt setzt auf neue Zeugen für Neonazi-Angriff

Oktober 8, 2011 von

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WUPPERTAL – Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mögliche Beteiligte eines Neonazi-Angriffs auf Besucher des Wuppertaler Cinemaxx-Kinos eingestellt hatte, kommt nun doch noch einmal Bewegung in den Fall, berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Wie berichtet, waren am 30. November 2010 im Cinemaxx-Foyer mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts Wuppertal über Neonazis unter anderem mit Reizgas […]

Presseschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlag auf Linke-Büro weiter

September 26, 2011 von

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DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) mit, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei „ein Versehen“ […]