Browsing All posts tagged under »Ralf Jäger«

BM: „Die Rechte“ will in Erftstadt gegen Innenminister Jäger demonstrieren (2 Updates)

Mai 28, 2013 von

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ERFTSTADT (RHEIN-ERFT-KREIS) – Unter dem Motto „Sicherheit für Deutsche – SPD-Verbot jetzt“ will die neonazistische Partei „Die Rechte“ (DR) am Montag, 3. Juni, in Erftstadt-Lechenich eine Kundgebung abhalten. Anlass ist nach Angaben des DR-Kreisverbands Rhein-Erft ein Auftritt des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD), der am Abend in der Aula des Lechenicher Gymnasiums bei einer SPD-Veranstaltung sprechen […]

Aus dem Heft: „Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten

April 4, 2013 von

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STOLBERG/OBERHAUSEN – Noch am heutigen Tag wird mit einer Entscheidung des OVG Münster gerechnet, ob dieses das Verbot der nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) von der Partei „Die Rechte“ übernommenen neonazistischen Aufmärsche am 5. und 6. April 2013 in Stolberg bestätigt. „Fackelmarsch“ und „Trauermarsch“ waren zuvor von der Aachener Polizei verboten worden, […]

Rheinland: Schwachbrüstige „Mobilisierungstour“ für braunen „Antikriegstag“

August 27, 2012 von

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RHEINLAND – In Pulheim, Düren, Gummersbach, Essen und Wuppertal haben Neonazis am Samstag Kundgebungen und eine Demonstration abgehalten. Mit den schwach besuchten Aktionen sollte für den – heute von der Dortmunder Polizei verbotenen – Aufmarsch „Nationaler Antikriegstag“ am kommenden Wochenende in Dortmund geworben werden.

NRW: Innenminister will „geistige Brandstifter“ ausbremsen

Mai 7, 2012 von

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DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale […]

Presseschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlag auf Linke-Büro weiter

September 26, 2011 von

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DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) mit, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei „ein Versehen“ […]

Lesetipp: Islamfeindschaft als Türöffner

März 29, 2011 von

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Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der „Pro-Bewegung“ Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit. Bei den „Autonomen Nationalisten“ und den Kameradschaften ist die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gewachsen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt. Der „blick nach rechts“ fasst einige Befunde aus dem Bereich der extremen Rechten zusammen: http://www.bnr.de/content/islamfeindschaft-als-tueroeffner

Lesetipp: „Neue Qualität rechter Gewalt“

Oktober 6, 2010 von

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Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 vor einer „neuen Qualität rechter Gewalt“ gewarnt. Der „blick nach rechts“ zum aktuellen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes: http://www.bnr.de/content/ae-neue-qualitaet-rechter-gewalt-ae