Browsing All posts tagged under »Oberverwaltungsgericht«

Presseschau: OVG weist Beschwerde zurück

März 26, 2012 von

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MÜNSTER/GELSENKIRCHEN – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde einer „pro NRW“-Vertreterin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Frau hatte – nunmehr für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ – weiterhin dem Gelsenkirchener Ratsausschuss für Sport und Gesundheit angehören wollen, obwohl sie gegenüber der BBG-Fraktion, für die sie früher aktiv war, auf den Sitz verzichtet hatte. […]

DO: Stadtratswahl muss wiederholt werden – NPD macht sich Hoffnung

Dezember 15, 2011 von

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DORTMUND – Die Wahl des Dortmunder Stadtrates vom August 2009 muss wegen der sogenannten „Haushaltslüge“ wiederholt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Mittag entschieden.* Hoffnungen im Lager der extremen Rechten macht sich nun die NPD. Sie will offenbar im Schulterschluss mit „parteifreien“ Neonazis und Nachbarkreisverbänden der NPD in den Wahlkampf ziehen. Ihr Dortmunder Kreisvorsitzender […]

B/K: Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen „pro Köln“

November 23, 2011 von

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BERLIN/KÖLN – „Pro Köln“ ist in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erwähnt worden. Das hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dessen 1. Senat wies eine Klage der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe auch solche Organisationen in seinen […]

W: Neonazi-Demo am 9. November bleibt verboten

November 8, 2011 von

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WUPPERTAL – Die für Mittwoch geplante Neonazi-Kundgebung in Wuppertal bleibt verboten. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster wies am Dienstag eine Beschwerde des Demo-Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Montag zurück. Die Richter in Düsseldorf wiederum hatten in der juristischen Auseinandersetzung über die Veranstaltung dem Wuppertaler Polizeipräsidium recht gegeben, das die Demo […]

Presseschau: NPD Steinfurt steht Konto bei Sparkasse zu

Mai 18, 2011 von

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Steinfurt/Münster – Niederlage für die Kreissparkasse Steinfurt: Ab sofort muss das Geldinstitut auch das Vermögen des regionalen NPD-Kreisverbandes verwalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor, wie die Ruhr Nachrichten melden. Hintergrund sei der Gleichbehandlungs-Grundsatz. Mit der Entscheidung habe der 16. Senat ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2010 […]

NRW: „Pro NRW“ klagt dreifach

April 6, 2011 von

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Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen. Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll. Die Juristen hätten eine „gemeinsame Verteidigungsstrategie“ der […]

Lesetipp: OVG Münster entscheidet gegen „pro Köln“

April 1, 2011 von

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Köln – Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat auch in zweiter Instanz und damit endgültig ein Klageverfahren von „pro Köln“ zurückgewiesen. Das meldet das Internetportal „koeln-nachrichten.de“. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ hatte gegen die Wahl der städtischen Vertreter zu insgesamt zwölf Gremien vorgehen wollen, darunter die Landschaftsversammlung sowie die Aufsichtsräte, der Stadtwerke GmbH oder der KVB […]

W: Reitz verliert auch vor dem Oberverwaltungsgericht

Januar 29, 2011 von

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Wuppertal – Auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist der Pulheimer Neonazi Axel Reitz mit seiner Klage gegen die Auflagen der Polizei für die am heutigen Samstag geplante Demonstration in Wuppertal gescheitert. Das Gericht habe Reitz’ Klage gegen die Wegstreckenauflage der Polizei abgewiesen, klagen die Wuppertaler Neonazis inzwischen auf der eigens für die Demonstration eingerichteten Internetseite. […]

Presseschau: Neonazi-Demo in Aachen darf stattfinden

September 24, 2010 von

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Aachen/Münster – Die von der Polizei verbotene Neonazi-Demonstration in Aachen darf an diesem Samstag nun doch stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) bestätigte am Freitagabend eine Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts. Dies meldet die Aachener Zeitung. Zum Bericht der AZ: http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/1416303?_link=&skip=&_g=Es-bleibt-dabei-Neonazis-duerfen-marschieren.html

DO: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot

September 3, 2009 von

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Dortmund – Die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ bleibt verboten. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Prognose der Dortmunder Polizei, „die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden“, heißt es […]