Browsing All posts tagged under »Oberverwaltungsgericht Münster«

W/DO: Fraktions- und Gruppenbildungsprobleme der extremen Rechten in den Stadträten

November 7, 2014 von

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WUPPERTAL/DORTMUND – Sowohl im Wuppertaler als auch im Dortmunder Stadtrat versucht sich die extreme Rechte an der Bildung von Ratsgruppen bzw. Ratsfraktionen – und stößt dabei auf Schwierigkeiten. In Wuppertal wollten „pro NRW“ (zwei Abgeordnete) und „Die Republikaner“ (REP, ein Abgeordneter) eine Fraktion bilden, in Dortmund die NPD (ein Abgeordneter) und „Die Rechte“ (ein Abgeordneter) […]

Update 1: OVG bestätigt Verbot der Stolberg-Aufmärsche

April 5, 2013 von

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MÜNSTER/AACHEN/STOLBERG – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern erwartungsgemäß das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, nach dem die für heute und morgen geplanten Neonazi-Aufmärsche in Stolberg verboten bleiben. Als letzte Instanz bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zum Beitrag von Michael Klarmann auf der Homepage des „Lokalen Aktionsplans Aachen“ geht’s hier. – Update 1: Laut […]

Aus dem Heft: „Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten

April 4, 2013 von

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STOLBERG/OBERHAUSEN – Noch am heutigen Tag wird mit einer Entscheidung des OVG Münster gerechnet, ob dieses das Verbot der nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) von der Partei „Die Rechte“ übernommenen neonazistischen Aufmärsche am 5. und 6. April 2013 in Stolberg bestätigt. „Fackelmarsch“ und „Trauermarsch“ waren zuvor von der Aachener Polizei verboten worden, […]

DO: Update zum Verbot des „Nationalen Antikriegstages“

August 30, 2012 von

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DORTMUND/MÜNSTER – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund für die am 31. August und 1. September in Dortmund geplanten neonazistischen Aktionen in Dortmund bestätigt. Damit schloss es sich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen an.

Presseschau: Wahlplakate nicht abgehängt – „pro Köln“ muss zahlen

Juli 23, 2010 von

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Köln – „Pro Köln“ hatte die Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen „pro Köln“ und der Stadt, die 33.000 Euro verlangt. Zum Thema gibt’s bei der Aachener Zeitung einen dpa-Bericht: http://www.az-web.de/lokales/euregio-detail-az/1357761?_link=&skip=&_g=Pro-Koeln-muss-zahlen-Wahlplakate-nicht-abgehaengt.html