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Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen
Browsing All posts tagged under »Landgericht«
K: Prozessauftakt gegen den „Freundeskreis Rade“ musste verschoben werden
KÖLN – Weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen, müssen sich acht Männer aus Radevormwald (Oberbergischer Kreis) und Wuppertal vor dem Landgericht Köln verantworten. Unter ihnen ist auch Tobias Ronsdorf, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von „pro NRW“ in Radevormwald. Die Anklage bezichtigt sie, Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ zu sein. Der Neonazi-Kameradschaft werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, […]
Presseschau: Neonazi fehlt unentschuldigt beim Prozessauftakt
DORTMUND – Sechs Monate nach der brutalen Neonazi-Attacke auf zwei türkischstämmige Jugendliche am Rande des Dortmunder Weihnachtsmarkts begann der Prozess am Landgericht gestern mit einer Überraschung. Als die Richter der 31. Jugendstrafkammer die Verhandlung aufriefen, blieb einer der vier Plätze auf der Anklagebank leer, berichten Ruhr Nachrichten und das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nicht einmal der Verteidiger […]
DO: Weihnachtsmarktüberfall – Prozess beginnt
DORTMUND – Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen vier Neonazis, denen ein brutaler Überfall auf zwei Jugendliche am Rande des Weihnachtsmarktes vorgeworfen wird. Darauf weist „Back up“ hin, die Dortmunder Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt. Sie betreut die beiden Geschädigten seit der Tat. Neonazis hatten die beiden türkischstämmigen Jugendlichen zunächst […]
Presseschau: Rechte Täter bleiben frei
BOCHUM – Nach einer rechtsextremen Straßenpöbelei in Bochum-Langendreer müssen die Täter nicht ins Gefängnis. Das entschied am Donnerstag das Bochumer Landgericht in einem Berufungsprozess, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte wie schon in der ersten Instanz Haftstrafen beantragt, war damit aber auch diesmal nicht durchgekommen. Gegen den Haupttäter sind sieben weitere Anklagen anhängig, […]
Presseschau: Neonazi-Radio-Macher müssen erneut vor Gericht
KOBLENZ – Der Prozess gegen 18 mutmaßliche Macher des rechtsextremen Internet-Radiosenders „Widerstand-Radio“ muss neu aufgerollt werden. Dies berichten der Südwestrundfunk und Spiegel online. Die im vorigen April vom Koblenzer Landgericht verhängten Haft- und Bewährungsstrafen seien vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Angeklagt waren seinerzeit auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dem SWR-Bericht zufolge übte der BGH scharfe […]
DO/UN: Auftakt im Prozess gegen Moschee-Brandstifter
DORTMUND/BERGKAMEN – Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor. So […]
Presseschau: Brandstiftung – Prozess beginnt (ergänzt)
BERGKAMEN/DORTMUND – Am 20. April beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Prozess wegen schwerer Brandstiftung gegen einen Neonazi aus Bergkamen. Dies meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der damals 23-Jährige und ein Freund werden beschuldigt, unter anderem auf der Baustelle einer Moschee ein Feuer gelegt zu haben. Zudem habe es zweimal in einem Wohnhaus gebrannt, in dem […]
Presseschau: Bizarrer Polit-Kleinkrieg – Populisten vor Gericht
RECKLINGHAUSEN/GELSENKIRCHEN – Wenn (Rechts-)Populisten untereinander zum großen Schlag ausholen und gegeneinander vor Gericht ziehen, dann bleiben Friedensbemühungen eines Richters wohl zwangsläufig ohne Erfolg. Killefitz, Hampelei, Zickenkrieg, Prinzipienreiterei? In der Einschätzung dessen, was sich jetzt vor dem Landgericht Bochum abspielte, als sich dort der „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen) und der Chef der „Unabhängige-Bürger-Partei“ (UBP), […]
BRD: Juristischer Streit um eine tote Partei
MÜNCHEN/DORTMUND – Der juristische Streit über die „Verschmelzung“ der „Deutschen Volksunion“ (DVU) mit der NPD geht erst einmal weiter. Politisch hat das kaum noch eine Relevanz. Faktisch ist die „Deutsche Volksunion“ verschieden. Allerdings: Ihr Ableben haben noch nicht alle registriert. Zu denen gehörte zumindest bislang ihr kommissarischer Landesvorsitzender in NRW, der Dortmunder Waldemar Stanko.* Das […]
Dieser Blog wird seit Mitte Mai 2012 von der Redaktion der LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen betreut.
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NRW rechtsaußen 
September 7, 2013 von rpre2
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