Browsing All posts tagged under »Judith Wolter«

K: „Pro“ macht auf arbeitnehmerfreundlich

März 7, 2012 von

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KÖLN – Der Kölner Stadtrat soll in der nächsten Sitzung am 27. März seine Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklären, die derzeit für eine deutliche Reallohnerhöhung eintreten. Dies fordert – auf den ersten Blick etwas überraschend – die „pro Köln“-Fraktion. „Wenn die öffentliche Hand bundesweit hunderte Milliarden an Banken und europäische Pleitestaaten verschleudern kann, dann ist […]

K: „Pro Köln“ mag sich nicht zur Ordnung rufen lassen

Februar 9, 2012 von

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KÖLN – Wegen dreier Ordnungsrufe, mit denen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in zwei Stadtratssitzungen im Herbst 2010 die „pro Köln“-Stadtverordneten Jörg Uckermann und Markus Wiener belegt hatte, waren die beiden Funktionäre der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht zogen sie am Mittwoch den Kürzeren. In zwei Fällen eindeutig, im […]

BRD: Juristischer Streit um eine tote Partei

Februar 8, 2012 von

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MÜNCHEN/DORTMUND – Der juristische Streit über die „Verschmelzung“ der „Deutschen Volksunion“ (DVU) mit der NPD geht erst einmal weiter. Politisch hat das kaum noch eine Relevanz. Faktisch ist die „Deutsche Volksunion“ verschieden. Allerdings: Ihr Ableben haben noch nicht alle registriert. Zu denen gehörte zumindest bislang ihr kommissarischer Landesvorsitzender in NRW, der Dortmunder Waldemar Stanko.* Das […]

K: Bernd M. Schöppe ist wieder da

Dezember 21, 2011 von

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KÖLN – Nachdem „pro Köln“-Mitglied Bernd M. Schöppe zuletzt zweimal hintereinander durch Abwesenheit im Kölner Stadtrat geglänzt hatte, ist er nun wieder aufgetaucht. Zwar wird er anders als Fraktionschefin Judith Wolter, Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Karel Schiele, im „pro Köln“-Bericht über die gestrige Stadtratssitzung nicht explizit erwähnt. Ein Foto zeigt […]

GL: 2,8 Prozent für „pro NRW“-Kandidat Heger bei Landratswahl

November 20, 2011 von

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BERGISCH GLADBACH – Der Rheinisch-Bergische Kreis hat heute einen neuen Landrat gewählt: Hermann-Josef Tebroke (CDU) kam auf 50,9 Prozent. „Pro NRW“-Kandidat Christoph Heger erreichte 2,8 Prozent – deutlich weniger als bei der Landratswahl 2009 und Platz fünf unter fünf Bewerbern. Einen „Schwerpunktwahlkampf“ werde man im Rheinisch-Bergischen Kreis führen, hatte „pro NRW“-Chef Markus Beisicht angekündigt.* Und […]

GL: „Niemand ist verpflichtet, Demagogen zu adeln“

Oktober 25, 2011 von

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BERGISCH GLADBACH – Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird am 20. November ein neuer Landrat gewählt. Die landespolitische Bedeutung der Wahl ist annähernd null, die bundespolitische Bedeutung gleich null oder unter null. Und dennoch bejubelt „pro NRW“ beinahe jede eigene Plakatierungs- und Verteilaktion und zetert aktuell, weil die Kandidaten der demokratischen Parteien partout die extrem rechte, angebliche […]

NRW: „Pro-Bewegung“ mit notorischer Rechenschwäche

Oktober 14, 2011 von

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LEVERKUSEN – Eine achtseitige Zeitung hat „pro NRW“ drucken lassen. Angeblich in einer Auflage von 100.000 Stück. 35.000 Exemplare sollen an „Unterstützerhaushalte der Bürgerbewegung in ganz Nordrhein-Westfalen“ verschickt worden sein. Man kann diese Angaben glauben. Man kann es aber auch – was ratsamer ist – bleiben lassen. Die Übertreibungen der angeblichen „Bürgerbewegung“ sind notorisch – eine […]

GL: Viel Aufwand für aussichtslose Kandidatur

September 8, 2011 von

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BERGISCH GLADBACH – 210 Euro konnte die „Bürgerbewegung pro NRW“ durch den Auftritt ihrer Kölner Schatzmeisterin und Rechtsvertreterin Judith Wolter gestern vor dem Verwaltungsgericht Minden sparen.* Abzüglich der Anwaltsgebühr und der Hälfte der Gerichtskosten viel Aufwand für einen kleinen finanziellen Teilerfolg. Andernorts in NRW scheint der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ das Geld locker zu sitzen: zum […]

HF: Stadt sammelte Plakate ein – „Pro NRW“ muss 210 Euro zahlen

September 7, 2011 von

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HERFORD/MINDEN – 210 Euro muss „pro NRW“ zahlen, weil Mitglieder der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor der Landtagswahl im vorigen Jahr Plakate in Herforder Straßen aufgehängt hatten, in denen das Plakatieren gar nicht erlaubt ist. Die Stadt Herford sammelte die Plakate am Bahnhof und in der Goebenstraße wieder ein und schickte „pro NRW“ eine Gebührenrechnung über […]

K: Ratssitzung in der Sommerpause endet nach zehn Minuten

August 25, 2011 von

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KÖLN – Gerade einmal zehn Minuten dauerte die heutige Sondersitzung des Kölner Rates, die auf Antrag von „pro Köln“ einberufen wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion, die ohne die Vorsitzende Judith Wolter auftrat, hatte zwei Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. Sowohl der Antrag als auch die Anfrage an den Oberbürgermeister hatten angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema. Die Rede […]