Browsing All posts tagged under »Amtsgericht«

LEV: Anklage gegen Beisicht erhoben

Februar 21, 2012 von

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LEVERKUSEN/KÖLN – Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer „pro Köln“-Demonstration im vorigen November als „Obergauleiter der SA-Horden“ tituliert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Markus Beisicht, den Vorsitzenden der selbst ernannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“, erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Beisicht eine Beleidigung vor, wie aus der beim Amtsgericht Köln eingereichten Anklageschrift hervorgeht. Das […]

SI: Drei Neonazis wegen Überfall auf Linken-Büro verurteilt

Januar 31, 2012 von

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SIEGEN – Drei Siegener Neonazis sind wegen eines Überfalls auf das Parteibüro der Linken zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte 50 Tagessätze über die drei Heranwachsenden. Gleich drei Mal in den vergangenen Monaten war das Büro der Linken in der Siegener Kölner Straße Ziel von Sachbeschädigungen. Während der dritte Überfall aus dem August 2011* […]

K: „Pro Köln“-Stadtrat Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz

Januar 15, 2012 von

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KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig. Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19. November* in Köln-Kalk hatte Uckermann aus dem Lautsprecherwagen heraus […]

Presseschau: Neun Monate auf Bewährung wegen antisemitischer Hetzparole

Dezember 17, 2011 von

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BOCHUM – Nach einer judenfeindlichen Volksverhetzung ist ein vielfach vorbestrafter Koch (29) auch in zweiter Instanz um eine Haftstrafe herumgekommen, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Das Bochumer Landgericht verurteilte den Mann am Freitag zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Das Amtsgericht hatte im Oktober auf eine viermonatige Bewährungsstrafe entschieden. Der Mann hatte im […]

Presseschau: Drei Männer wegen Nazi-Pöbeleien verurteilt

Dezember 2, 2011 von

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BOCHUM – Drei Neonazis sind am Freitag vor dem Bochumer Amtsgericht wegen Neonazi-Pöbeleien verurteilt worden, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Ein 23-Jähriger aus Langendreer kam mit vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon, ein 29-Jähriger mit einer dreimonatigen Bewährungsstrafe. Die Staatsanwältin hatte Haftstrafen ohne Bewährung beantragt. Ein 17-jähriger Angeklagter muss einen sozialen Trainingskurs besuchen. […]

Presseschau: So milde ging die Justiz mit Neonazi-Schläger Sven K. um

Dezember 1, 2011 von

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DORTMUND – Der brutale Angriff auf einen 16-jährigen Türken am Samstag war nicht die erste Gewalttat, die der Neonazi Sven K. in seiner Bewährungszeit begangen hat. Weil er einen Gastwirt schlug, bei dem Neonazis unerwünscht sind, ist K. am 8. November verurteilt worden. Obwohl seine erste Bewährungsstrafe noch nicht beendet war, wurde die zweite Strafe […]

Presseschau: Verfahren gegen Dortmunder Neonazis im Frühjahr

November 17, 2011 von

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DORTMUND – Der Prozess gegen zwei Neonazis, die am 1. Mai 2009 den Angriff auf Demonstranten des DGB gesteuert haben sollen, beginnt erst im Frühjahr 2012. Dies melden die Ruhr-Nachrichten heute. Das Gericht begründe den Zeitverzug damit, dass das Verfahren sehr sorgfältig vorbereitet werden müsse und sehr kompliziert sei. Die Staatsanwaltschaft habe zum Jahresanfang 2011 […]

Presseschau: „Pro NRW“-Busfahrer muss wegen Nötigung zahlen

November 8, 2011 von

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GÜTERSLOH – Nach fünfstündiger Beweisaufnahme hat das Gütersloher Amtsgericht am Montag das Verfahren gegen einen 49-Jährigen, der im Vorfeld der Landtagswahl im Frühjahr 2010 den „pro NRW“-Wahlkampfbus lenkte, eingestellt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Glocke. Vorgeworfen wurde ihm ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und eine versuchte schwere Körperverletzung. Allerdings muss der Mann eine Geldzahlung […]

Presseschau: Angeklagter hetzte gegen Juden

Oktober 26, 2011 von

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BOCHUM – Nach einer Demonstration von Neonazis am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 29-jähriger Mann aus Essen am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bochumer Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Dies melden die Ruhr-Nachrichten (RN). Der Angeklagte, der bereits unter laufender Bewährung wegen eines Körperverletzungsdeliktes stand, hatte am 6. Juni an einer […]

Lesetipp: Verbotene CD im Angebot

Oktober 14, 2011 von

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PADERBORN – Der Betreiber des „Netzradio Germania“ ist wegen des Bewerbens einer indizierten CD zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichtet der „blick nach rechts“. Stefan Sch. (Jg. 1980) aus dem ostwestfälischen Paderborn muss 50 Tagessätze zu je 25 Euro, also insgesamt 1250 Euro, Strafe zahlen, weil er fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat. Das Amtsgericht […]