Presseschau: Landesbüro der „Republikaner“ in Nachbarschaft einer Synagoge

DÜSSELDORF – Die Rechtsaußen-Partei „Die Republikaner“ hat ihre neue Landesgeschäftsstelle im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf eingerichtet – in der Nachbarschaft jüdischer Organisationen und der Jüdischen Gemeinde. Das berichtet aktuell die NRZ.

Landesvorsitzender der Partei ist aktuell der Düsseldorfer André Maniera, als einer seiner Stellvertreter fungiert Karl-Heinz Fischer, ebenfalls aus Düsseldorf. Im Gegensatz zu den meisten anderen NRW-Städten und -Regionen sind die „Republikaner“ in Düsseldorf noch relativ rege und sichtbar, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Bei den Kommunalwahlen  1989, 1999, 2004 und 2009 zogen sie in den Stadtrat ein, 1989 mit fünf Sitzen, ab 1999 mit jeweils einem Sitz. Aber auch dieser eine Sitz kam abhanden, da ihr langjähriger Ratsherr Jürgen Krüger 2010 der Partei den Rücken kehrte, sein Stadtratsmandat aber behielt und zu den „Freien Wählern“ überlief. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 hoffen die Düsseldorfer REP auf ein Comeback. Gut sind die Aussichten allerdings nicht.

0,1-Prozent-Partei in NRW

Bei den Bundestagswahlen im September 2013 erzielten die REP in NRW nur 0,1 Prozent (bundesweit 0,2 Prozent), in Düsseldorf kam André Maniera im Wahlkreis Düsseldorf I auf 0,3 Prozent der Erststimmen (Zweitstimme 0,2 Prozent, 2009: 0,5 Prozent), im Wahlkreis Düsseldorf II erzielte Karl-Heinz Fischer  0,7 Prozent der Erststimmen (Zweitstimme 0,4 Prozent, 2009: 0,8 Prozent). Nur in Düsseldorf hatten die REP Direktkandidaten aufgestellt.

Presseschau: „Freie Wähler“ Düsseldorf in der Kritik

DÜSSELDORF – Da zeichnete sich für die „Bundesvereinigung Freie Wähler“ (FW) durch den Beitritt  des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn (ex CDU) aus München endlich ein Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl ab – und schon gibt es Ärger. Ausgerechnet Düsseldorf hatte sich Werhahn für seine Direktkandidatur ausgesucht, was nun auf Kritik aus der eigenen Partei stößt, sind doch mehrere einst in der extremen Rechten aktive Personen im Düsseldorfer FW-Ortsverband in zentralen Funktionen aktiv.

Gemeint sind insbesondere der frühere RechtsRock-Produzent und heutige FW-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer,  der noch 2009 wegen der Verbreitung volksverhetzender CDs in den Jahren 2002 bis 2006 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, sowie der langjährige Funktionär der Partei „Die Republikaner“, Jürgen Krüger, der 2010 sein als Spitzenkandidat der Düsseldorfer REP errungendes Stadtratsmandat in die FW einbrachte und dieser damit ein drittes Ratsmandat bescherte.

Zum Artikel des „Donaukuriers“ gehts hier.

NRW: REP-Parteitag am nächsten Wochenende

Münster – Der längst überfällige Landesparteitag der nordrhein-westfälischen „Republikaner“ soll nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ am Sonntag, 3. April, stattfinden.

Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett will sich bei dem Treffen im Amt bestätigen lassen und die verbliebenen Reste der NRW-„Republikaner“ weiterhin auf einen Kurs einschwören, der jede Zusammenarbeit mit „pro NRW“ ausschließt.*

Der bisher amtierende Landesvorstand war vor drei Jahren, am 30. März 2008, in Dortmund gewählt worden. Von seinen zu Beginn 14 Mitgliedern sind laut Homepage des Landesverbandes nur noch sechs im Amt: Winkelsett selbst, Jürgen Heydrich, einer ihrer zunächst drei Stellvertreter, Schriftführer Wolfgang Pohlmann und sein Stellvertreter Thomas Kik, Schatzmeister Ralf Goertz und sein Stellvertreter Jürgen Ney. Beisitzer gibt es offenbar nicht mehr.

Mit Ulrich Manes und Frank Maul wechselten zwei Winkelsett-Stellvertreter zu „pro NRW“. Andere Ex-Vorstandsmitglieder gaben die politische Arbeit ganz auf, traten anderen Gruppierungen bei wie der Düsseldorfer Stadtrat Jürgen Krüger oder gründeten – wie die „Republikaner“ aus Herne – einen eigenen Verband.

Auf Bundesebene ist Winkelsett weitgehend isoliert. Seit dem letzten Bundesparteitag im vorigen Frühjahr in Hamm** steuert Parteichef Rolf Schlierer auf eine Kooperation und Annäherung an „pro NRW“ mit dem Ziel einer Fusion zu. Diesen Kurs versucht Winkelsett zu konterkarieren, zuletzt mit der Ankündigung, man werde bei einer vorgezogenen Neuwahl des Düsseldorfer Landtags erneut antreten.*** Einen Tag nach der Veröffentlichung war die Meldung von der Internetseite der nordrhein-westfälischen REP wieder verschwunden. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2010/04/02/nrw-winkelsett-halt-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-fur-eine-%e2%80%9elaus-die-sich-zum-elefanten-aufblast%e2%80%9c/

** https://nrwrex.wordpress.com/2010/04/01/brd-%e2%80%9eoffene-feldschlacht%e2%80%9c-bei-rep-parteitag-in-hamm/

*** https://nrwrex.wordpress.com/2011/03/18/nrw-%e2%80%9erepublikaner%e2%80%9c-zucken-noch/

NRW: „Loyale Republikaner“

Münster – Mit dem Düsseldorfer Stadtrat Jürgen Krüger hat vor Kurzem ein weiterer Kommunalpolitiker das Weite gesucht; um die Kasse dürfte es nicht gut bestellt sein; und vom 13-köpfigen Vorstand sind nach den diversen Abgängen der letzten Zeit gerade einmal noch sechs Mitglieder übrig geblieben*: Um den nordrhein-westfälischen Landesverband der „Republikaner“ ist es nicht gerade optimal bestellt. Nichtsdestotrotz verbreitet er Durchhalteparolen.

In einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung „verspricht“ er den Parteifreunden, bei einer eventuellen Neuwahl des Landesparlaments erneut antreten zu wollen.

Der Landesvorstand habe nach einer „sorgfältigen Lageanalyse“ seinen Entschluss bestätigt, „zur Zeit keine Kontakte zur Pro-Partei anzustreben oder gegenseitig Veranstaltungen zu besuchen“. Wie berichtet, wird der Bundesvorsitzende der REP, Rolf Schlierer, bei der von „pro NRW“ für den 17. Juli geplanten Demonstration in Dortmund-Hörde sogar als Redner auftreten**.

Der Rest-Landesvorstand der „Republikaner“ hält davon nichts: „Wir verfassungstreuen Republikaner in NRW lehnen jede Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ab.“ Außerdem habe man „Beweise, dass die Pro-Partei nach unseren kommunalen Mandaten giert“, wie die „Republikaner“ scharfsinnig beobachteten. Jeder Versuch, Mandatsträger abzuwerben, werde „scharf verurteilt“, heißt es.

„In ganz Nordrhein Westfalen, von Ost nach West und von Nord nach Süd, stehen loyale Republikaner für die Ziele unserer Partei ein“, wird in der Erklärung des Landesvorstands beteuert. Um wie viele „Republikaner“ es sich dabei handelt, die das noch tun, wird nicht verraten. (ts)

* http://www.bnr.de/content/noch-ein-abgang-bei-nrw-ae-republikanern-ae

** https://nrwrex.wordpress.com/2010/06/11/do-%e2%80%9erepublikaner%e2%80%9c-chef-demonstriert-mit-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c/

D: REP-Stadtrat Krüger verlässt seine Partei

Düsseldorf – Jürgen Krüger, für die „Republikaner“ in den Düsseldorfer Stadtrat gewählt, ist aus der Partei ausgetreten.

Krüger erklärte dies heute Nachmittag in einer Sitzung der Stadtvertretung. Sein Mandat will er behalten – künftig als „Parteiloser“. Krüger, der seit mehr als zehn Jahren dem Rat angehört, war auch Mitglied des Kreis- und des Landesvorstands der „Republikaner“.

Über Krügers Austritt hatte es seit Wochen Spekulationen gegeben. Als Anfang des Monats elf nordrhein-westfälische REP-Kommunalpolitiker und -Funktionäre öffentlich eine Absage an jede Zusammenarbeit mit „pro NRW“ formuliert hatten, trug diese Erklärung zwar die Unterschriften des Düsseldorfer „Republikaner“-Kreisvorsitzenden und Bezirksvertreters Karl-Heinz Fischer sowie des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andre Maniera, aber nicht die Krügers (https://nrwrex.wordpress.com/2010/06/02/nrw-%e2%80%9etreue-republikaner%e2%80%9c-bunkern-sich-ein/).

Einen Monat zuvor hatte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht erklärt, Krüger gehöre zu den „honorigen Persönlichkeiten“ in den Reihen der „Republikaner“: „Mit solchen Personen kann es zukünftig eine Zusammenarbeit geben.“ (https://nrwrex.wordpress.com/2010/05/10/nrw-%e2%80%9epro%e2%80%9c-freut-sich-uber-geld-vom-staat/) (ts)