NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche

Posted on 8. Januar 2015 von


NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: Der Landessprecher Marcus Pretzell veröffentlichte einen Brief, in dem er bekundete, dass „in dem Protest der überwältigenden Mehrheit der Demonstranten ein zutiefst demokratisches Moment zum Tragen“ komme. „Wer ‚Wir sind das Volk‘ ruft, der fordert von seinem Gegenüber, auf ihn zu blicken und sein Denken und Fühlen ernst zu nehmen“, so Pretzell in pathetischem Wortlaut.

Pretzell findet PEGIDA-Proteste thematisch verengt

Doch für den AfD-Landeschef ist „das eigentliche Problem nicht die Banken- und Eurorettung, die Asyl- und Zuwanderungspolitik, das Gendermainstreaming, TTIP oder andere Aufregerthemen“. Solange sich die „Bürgerbewegungen nur thematisch ausrichten“, würde die Politik waren, bis sich der Protest verläuft. Ihm gehe es um „die Art und Weise, wie Politik organisiert ist“. Dazu will er erklärtermaßen die Proteste umfunktionieren. Er fordert, auf die Straße zu gehen „gegen die Preisgabe aller Werte, die einst unseren Staat und unsere Gesellschaft ausgemacht haben, gegen die Entkernung all dessen, was einst das Leben in dem, was man früher Gemeinschaft nannte, erstrebenswert machte; gegen die Preisgabe dessen was man gemeinhin unsere christlich, humanistisch und aufklärerisch geprägte Kultur nannte, die die Grundlage für unsere liberale Gesellschaft bildete“. Falls dieses Anliegen auf Zustimmung im NRW-Landesverband trifft, hätten die ostdeutschen rechten Kulturkämpfer der AfD ein starkes Faustpfand zur gesamtdeutschen Pegidarisierung der AfD.

Instrumentalisierung des Anschlags auf „Charlie Hebdo“

In diesem Kontext schreckt die AfD auch nicht vor der widerlichen Instrumentalisierung des islamistischen Terroranschlags in Paris zurück: Schon Stunden nach den Morden in der Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ bekundete Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland, der Anschlag würde die Anliegen der PEGIDA-Demonstrationen bestätigen. Auch dieAfD NRW stößt in das gleiche Horn: Auf „Facebook“ formuliert die AfD ihre Solidarität „mit alljenen, die es sich noch trauen, ihre Meinung frei zu sagen und Kritik zu üben.“ Unter dem Deckmantel vom „Mut zur Wahrheit“ scheint sich der muslimfeindliche Rassismus nun immer ungehemmter zu gebaren.

Lesetipp:

Für vertiefende Hintergrundinformationen zum rechten Kulturkampf der AfD siehe den folgenden Beitrag in der Zeitschrift „Sozialismus“

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