DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor

Posted on 4. Januar 2015 von


DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz der Nationen in der Dortmunder Nordstadt. Sie fanden sich aber bereits gegen 13:30 Uhr am Kundgebungsort ein.

Die Kundgebung konnte durch dieses taktische Spiel ohne Gegenprotest starten. Etwa 65 Neonazis nahmen hieran teil. Neben Kadern der Partei „Die Rechte“ und anderen Neonazis aus Dortmund waren vor allem Neonazis aus Wuppertal angereist. Reden hielten Michael Brück und Daniel Grebe von „Die Rechte“ aus Dortmund. Neben Polizei und Antifa ging es inhaltlich vor allem um die migrantische Nordstadt. Mit einem Banner solidarisierten sich die Neonazis mit der CDU-Lokalpolitikerin Gerda Horitzky, die vor einigen Monaten ihren Unmut gegenüber Frauen mit Kopftüchern im Stadtteil geäußert hatte. Sie führten erneut auch ihr provokatives Transparent mit der Aufschrift „Euren Feierabend den bestimmen heute wir“ mit sich, was sie mit „NEUE, SACHLICHE DEMOKRATISCHE AKTIVISTEN PARTEI“ unterzeichnet hatten – und was sich als NSDAP abkürzen lässt.

Verspäteter Gegenprotest

Nach einiger Zeit formierte sich doch noch Gegenprotest des Bündnisses „BlockaDo„. Durch die Anmeldung einer spontanen Kundgebung konnten die GegendemonstrantInnen zumindest den letzten Teil der Nazikundgebung in Hör- und Sichtweite begleiten und deren Redebeiträge teilweise übertönen. Eine sponatan angemeldete antifaschistische Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund-Dorstfeld wurde von der Polizei untersagt. Die Demonstration sollte Bezug auf die Schändung eines jüdischen Mahnmals durch Neonazis im Stadtteil Dorstfeld in der Silvesternacht nehmen. (nrwex berichtete) Laut Polizei sei dies jedoch kein Anlass für eine spontane Demonstration. Selbige hätte früher angemeldet werden müssen.

Kampagne gegen Polizeiwillkür“

Bereits am 21. Dezember wollten die Neonazis eine Kundgebung an diesem Ort durchführen, was aber durch Blockaden von AntifaschistInnen verhindert wurde. Wenige Tage später, am 27. Dezember, versammelten sich in der Nordstadt 21 Neonazis zu einer angemeldeten, aber nicht öffentlich beworbenen Kundgebung. Diese und weitere Kundgebungen und Aufmärsche in den Dortmunder Stadtteilen Mengede, Hörde und dem Kreuzviertel erklärte „Die Rechte“ zu einer „Kampagne gegen Polizeiwillkür.“ (nrwrex berichtete)

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