DO: Neonazis wollen erneut in der Nordstadt aufmarschieren

Posted on 2. Januar 2015 von


DORTMUND – Am 3. Januar will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ erneut in der Dortmunder Nordstadt aufmarschieren, um dort gegen „Polizeiwillkür“ zu protestieren. Die Neonazi-Szene macht die Polizei für eine am 21. Dezember durch antifaschistische Blockaden verhinderte Kundgebung auf dem Platz der Nationen verantwortlich.

Kein Platz für Neonazis in der Nordstadt

Tatsächlich gelang es der Polizei damals nicht, den Neonazis sicheres Geleit zu ihrem Kundgebungsplatz zu verschaffen, da sich 300 AntifaschistInnen den Neonazis entgegenstellten. Die 40 Neonazis hatten zuvor im Stadtteil Mengede demonstriert und mussten dann nach über 2 Stunden Wartezeit – während der sie Parolen riefen, welche die Ermordungen des Punks Thomas Schulz und des NSU-Opfers Mehmet Kubasik verherrlichten – unverrichteter Dinge aus der Nordstadt abreisen. (siehe Video der „Ruhrbarone“)

Durch die Blockaden fiel nicht nur eine Kundgebung in der Nordstadt, sondern auch die Folgeveranstaltung in Dortmund-Hörde aus. Ursprünglich wollten die Neonazis in der Nähe von Wohnungen des Oberbürgermeisters, eines Bezirksvertreters und eines Lokaljournalisten demonstrieren. Seit 2012 versucht „Die Rechte“ politische GegnerInnen in den Tagen vor Weihnachten durch Kundgebungen vor ihren Wohnorten einzuschüchtern. In diesem Jahr wurden ihnen Versammlungen in unmittelbarer Nähe der Betroffenen aber verwehrt. (nrwrex berichtete)

Neonazi-„Kampagne“ und Gewalt

Als Reaktion auf die Schmach vom 21. Dezember führte „Die Rechte“ am 27. Dezember mit 21 Personen eine einstündige Kundgebung auf dem Münsterplatz durch, die sie nicht öffentlich beworben hatte. Auch die Polizei kommunizierte die Anmeldung nicht an die Öffentlichkeit, dennoch demonstrierten spontan rund 40 antifaschistische AnwohnerInnen. Die Neonazis führten ein Transparent mit der Aufschrift „NEUE, SACHLICHE DEMOKRATISCHE AKTIVISTEN PARTEI“mit sich, was sich unschwer als NSDAP abkürzen lässt. An Silvester beteiligten sich nach Angaben der „Ruhrbarone“ 50 Neonazis an einem „Die Rechte“-Aufmarsch in Hörde. Bereits an Heiligabend hatten 70 Neonazis vor dem Polizeipräsidium und mit einem Aufmarsch durch das Kreuzviertel demonstriert. All diese kleinen Aktionen, zu denen sich nur der harte Kern der Szene mobilisieren ließ, erklärte „Die Rechte“ nun zur „Kampagne gegen Polizeiwillkür“.

Zugleich werden mehrere mutmaßlich von Neonazis begangene Gewalttaten vermeldet. So berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die Hausfassade des Journalisten, gegen den „Die Rechte“ Stimmung gemacht und dessen Adresse sie im Internet veröffentlicht hatte, mit Farbe beschmiert wurde. In der Silvesternacht griffen Neonazis im Stadtteil Dorstfeld Polizeikräfte an. Auf ihrem Nachrichtenportal „Dortmundecho“ veröffentlichte „Die Rechte“ Bilder von den Ereignissen, auf denen ein Banner der Polizei NRW und ein Plakat der Partei „Die Linke“ zu sehen sind, die in Brand gesetzt werden. Die „Ruhrnachrichten“ berichten zudem von einem angezündeten Kranz am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld.

Das Anti-Nazi-Bündnis „BlockaDO“ ruft dazu auf, sich dem Aufmarsch am 3. Januar erneut zu widersetzen.

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