DO: Neonazis wollen am Sonntag und an Heiligabend demonstrieren

Posted on 20. Dezember 2014 von


DORTMUND – Die Dortmunder Neonazi-Szene hat mehrere demonstrative Aktionen in den Tagen vor Weihnachten angekündigt. Die Partei „Die Rechte“ will am Sonntag, 21. Dezember, je eine Kundgebung in den Dortmunder Stadtteilen Mengede, Nordstadt sowie Hörde abhalten. An Heiligabend soll eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür und staatliche Schikanen“ stattfinden. Die Neonazis werben mit einer „attraktive[n] Aufzugstrecke durch die Südstadt und das Kreuzviertel bis ins Unionquartier“, Startpunkt ist vor dem Polizeipräsidium.

Einschüchterung von Politikern und Journalisten

Ursprünglich wollte „Die Rechte“ am 21. Dezember in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser eines SPD-Bezirksvertreters, des Oberbürgermeisters und eines Lokaljournalisten aufmarschieren. Die Polizei verbot die Versammlungen, woraufhin die Neonazis vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zogen. Die neonazistischen Kundgebungen können nun stattfinden, allerdings auf Plätzen weit entfernt von den Wohnhäusern der Betroffenen. In den vergangenen zwei Jahren hatte „Die Rechte“ stets vor Weihnachten versucht, politische GegnerInnen durch Kundgebungen vor ihren Wohnungen einzuschüchtern.

Hetze gegen ZuwanderInnen und Asylsuchende

Die diesjährigen Kundgebungen in der Nordstadt und in Hörde wollen die Neonazis auch dazu nutzen, um gegen ZuwanderInnen und Asylsuchende zu hetzen. Der Dortmunder Kreisverband von „Die Rechte“ fährt seit Monaten eine Kampagne gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Immer wieder besuchen Parteimitglieder Infoveranstaltungen in den Stadtteilen, Anfang Dezember hielten 15 Neonazis eine gegen Asylsuchende gerichtete Kundgebung im Stadtteil Wickede ab.

Auch im Stadtrat setzt „Die Rechte“ auf Provokation und Hetze. So wollte ihr Vertreter Dennis Giemsch von der Stadtverwaltung wissen, wieviele Jüdinnen und Juden in welchen Stadtteilen Dortmunds leben. „Für unsere politische Arbeit ist die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens relevant“, erdreistete sich Giemsch in seiner Anfrage zu schreiben. Oberbürgermeister Ullrich Sierau verweigerte die Nennung dieser Zahlen. Hinter der Anfrage sah er einen „unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist“ am Werk (siehe den Bericht der „Ruhrnachrichten“) In der Ratssitzung am 11. Dezember überschütteten NPD und „Die Rechte“ die Verwaltung dann mit insgesamt 101 Anfragen (siehe den Bericht der „Ruhrnachrichten“).

Blockado-Bündnis kündigt Protest an

Ohne Gegenprotest werden die Neonazi-Aufzüge in den nächsten Tagen jedoch nicht vonstatten gehen. Das Bündnis „BlockaDo“ hat angekündigt, gegen die um 16.45 Uhr am Platz an der Münsterstraße/Ecke Malinckrodtstraße geplante Kundgebung vorzugehen. Das Bündnis ruft dazu auf, sich ab 15:30 Uhr auf dem Platz zu versammeln.

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