LEV/K/DU: Chaospartei „pro NRW“ zwischen Betrugs-Prozess, Landesparteitag und PEGIDA-Demos

Posted on 17. Dezember 2014 von


LEVERKUSEN/KÖLN/DUISBURG – Markus Beisicht hat auch künftig die Zügel der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ fest in seinen Händen. Beim Parteitag am 6. Dezember in Leverkusen ist der Vorsitzende nach Angaben von „pro NRW“ „mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat“ wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtspopulistische Truppe aktuell in einer Krise befindet. In Duisburg haben sich Teile der Stadtrats-Fraktion von der Partei getrennt und wollen fortan als „pro Duisburg“ auftreten. Über den Duisburger „pro NRW“-Kreisverband wurde der „organisatorische Notstand“ verhängt, der Kreisvorstand wurde des Amtes enthoben. Am 8. Dezember verurteilte das Landgericht Köln im Prozess um zu Unrecht kassierte Sitzungsgelder das ehemalige „pro Köln“-Ratsmitglied Jörg Uckermann zu einer Haftstrafe.

Verurteilungen wegen Betruges

Zwei Jahre und drei Monate Haft sowie eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro lautete der Urteilsspruch gegen Uckermann. Das Gericht sah in ihm den Hauptverantwortlichen für die unrechtmäßig abgerechneten Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen von „pro Köln“, da es seine Aufgabe war, die Anwesenheitslisten zu verwalten und zum Amt des Oberbürgermeisters zu bringen. Auf den Listen waren angebliche TeilnehmerInnen aufgeführt, die nicht an den Sitzungen teilgenommen hatten. „Pro Köln“ strich so zu Unrecht Fahrtkosten und Verdienstausfälle ein. Den Vorwurf der „Bandenmäßigkeit“ sah das Gericht nicht als gegeben an, auch ließ sich eine Vielzahl der rund 200 angeklagten Fälle nicht beweisen. Die Urteile blieben deshalb deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Im Urteil gegen Uckermann wurden frühere Verurteilungen sowie weitere Straftaten wie versuchte Steuerhinterziehung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung einbezogen. (siehe auch den Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“)

Am Tag des Urteilsspruchs verkündete die Partei daraufhin, Uckermann sei schon „seit Sommer“ kein Mitglied mehr. Beim Landesparteitag war er vorsorglich nicht wieder gewählt worden. Im Bericht zum Parteitag fehlte sein Name ebenso wie in einer ersten Erklärung von „pro Köln“ zum Urteilsspruch, in der man den Eindruck erweckte, das betrügerische Verhalten habe eigentlich gar nicht stattgefunden, da die „pro Köln“-Ratsgruppenvorsitzende Judith Wolter freigesprochen und ihr Ratskollege und Ehemann Markus Wiener nur wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde.

Uckermann hingegen ließ man fallen und schob ihm nachträglich die gesamte Verantwortung für den Betrug zu. Beisicht erklärte, „aufgrund von persönlichen Fehlverhalten“ habe „die Partei insgesamt einen großen Vertrauensverlust erlitten“. Uckermann habe sich in der Vergangenheit „sehr verdient“ um „pro NRW“ gemacht, deswegen hoffe er, dass der „tief gefallene“ Uckermann „genug persönliche Freunde“ habe, die ihm jetzt beistünden. Eine Trennung sei aber „unausweichlich“ gewesen.

Der vierte Angeklagte Bernd Schöppe wurde zu einer Geldstrafe von 2.550 Euro verurteilt. Er bildete gemeinsam mit Uckermann, Wolter und Wiener sowie dem nicht angeklagten Karel Schiele bis Mai die Ratsfraktion von „pro Köln“. Bei der Kommunalwahl brach der Ergebnis von „pro Köln“ von 5,4 % auf 2,6 Prozent ein. Somit hat die Gruppierung aktuell nur noch zwei Sitze im Rat.

Zerwürfnis in Duisburg

Großer Streit herrscht zwischen Markus Beisicht und Mario Malonn, dem (ehemaligen) Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Duisburger Stadtrat. Aus dem Stand gelang „pro NRW“ dort im Mai mit einem Wahlergebnis von 4,2  Prozent eines ihrer landesweit besten Ergebnisse. Mit Malonn zogen Egon Rohmann, Helga Ingenillem und Wolfgang Bißling in den Rat ein. Während der Parteivorstand den „organisatorischen Notstand“ über den Duisburger Kreisverband (Vorsitzender: Mario Malonn) verhängt hat, bekam Markus Beisicht Hausverbot in den Duisburger Fraktionsräumlichkeiten. Mittlerweile haben sich zumindest Malonn und Bißling von der Beisicht-Partei abgewendet und wollen als „Pro Duisburg“ weitermachen. Die Fraktion ist damit zerbrochen.

Hintergrund des Zerwürfnisses ist die Verteilung der üppigen Gelder, die die Fraktion aus der Stadtkasse erhielt. Malonn will kein Geld an „pro NRW“ abgeben und wirft Beisicht vor, er strebe eine „Querfinanzierung der Landespartei“ mit den Mitteln der Fraktion an. Nach Beisichts Ansicht wolle Malonn „sein kommunales Mandat ausschließlich als Schlüssel zur Lösung seiner eigenen sozialen Frage auf Kosten des Steuerzahlers“ nutzen. Vermutlich sind beide Vorwürfe nicht falsch. Die Duisburger „pro NRW“-Fraktion ist an der Geldfrage zerbrochen. In der Ruhrgebietsstadt soll nun der Beisicht-Getreue und Duisburger Ratsherr Egon Rohmann die Geschäfte im Sinne des Parteivorstands fortführen. Die Website des Duisburger Kreisverbands ist zurzeit nicht mehr im Netz.

Neuer Landesvorstand gewählt

Diese Ereignisse spiegeln sich auch im neuen Landesvorstand wieder, der am 6. Dezember in Leverkusen gewählt wurde. Der verurteilte Markus Wiener räumte seinen Posten als Generalsekretär für den 25-jährigen Tony-Xaver Fiedler, Bezirksvertreter in Köln-Porz und Aktivist der „Identitären Bewegung“. Wiener wurde dafür in die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, wo nach der Trennung von Uckermann ein Platz frei wurde. Im Amt als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt wurden Wolfgang Palm (KV Aachen), Kevin Hauer (KV Gelsenkirchen) und Dominik Roeseler (KV Mönchengladbach). Letzterer stand wegen seines Engagements für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) – er meldete die Aufmärsche in Dortmund und Köln an – im Fokus der Öffentlichkeit. „Pro NRW“ hatte ihm deshalb eine Rüge erteilt (nrwrex berichtete).

Als neue Schatzmeisterin löste Christine Öllig (KV Essen) Judith Wolter ab, die nun als Beisitzerin fungiert. Schriftleiter wurde Christopher von Mengersen (KV Bonn), der seit dem 1. Dezember im Rat der Stadt Bonn sitzt, nachdem der gewählte Vertreter Detlev Schwarz aus „beruflichen Gründen“ sein Amt niederlegte. In einer – nach Parteiangaben – „Kampfabstimmung“ um das Amt des Geschäftsführers setzte sich Detlev Schwarz gegen Katja Karakus durch. Karakus ist Büroleiterin der Landesgeschäftsstelle in Leverkusen. Als Beisitzer wurden die Wuppertaler Kreisverbandsvorsitzende Claudia Bötte (vormals Gerhardt), Holm Teichert (KV Essen), Katja Karakus (KV Rhein-Berg), Uwe Lorani (KV Wuppertal), Maria Demann (KV Leverkusen), Udo Schäfer (KV Oberberg), Susanne Kutzner (KV Leverkusen) und Heinz Gottland (KV Aachen) gewählt. Als Beisitzer ist nun auch erstmals Egon Rohmann aus Duisburg im Parteivorstand vertreten. Seine Treue zum Vorsitzenden Beisicht wurde offenbar mit einem Pöstchen belohnt.

„Pro NRW“ mischt bei PEGIDA-Ablegern mit

Erstmals als Funktionärin von „pro NRW“ tritt die Bornheimerin Melanie Dittmer in Erscheinung, die ebenfalls als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt wurde. Sie gehörte Ende der 1990er Jahren zu den aktivsten Neonazi-Aktivistinnen in NRW und bewegt sich mittlerweile in Kreisen der „Identitären Bewegung“. (LOTTA berichtete) Sie war die Anmelderin der rassistischen Demonstration von BOGIDA („Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am 15. Dezember und hielt bereits am 8. Dezember eine Rede auf der Kundgebung von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vor dem Landtag. An beiden Terminen nahmen zahlreiche „pro NRW“-FunktionärInnen teil.

Anders als in Düsseldorf wurde die rassistische Veranstaltung in Bonn durch AntifaschistInnen blockiert, der geplante „Spaziergang“  konnte deshalb nicht stattfinden. Auf der festgesetzten Kundgebung sprachen neben Dittmer und Akif Pirincci (Autor von „Deutschland von Sinnen“) auch der Bonner „pro NRW“-Ratsherr von Mengersen. Zwar habe der Marsch „aufgrund massiver Gegenproteste entfallen“ müssen, dennoch sei die stationäre Kundgebung „erfolgreich“ gewesen, so „pro NRW“. Die Partei bewirbt weitere Versammlungen am 22. Dezember in Bonn sowie am 12. Januar in Düsseldorf. Eine angekündigte BOGIDA-Demonstration am 29. Dezember hat die Anmelderin Dittmer nach Angaben des „Bonner General-Anzeigers“ wieder abgesagt.

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