W/DO: Fraktions- und Gruppenbildungsprobleme der extremen Rechten in den Stadträten

Posted on 7. November 2014 von


WUPPERTAL/DORTMUND – Sowohl im Wuppertaler als auch im Dortmunder Stadtrat versucht sich die extreme Rechte an der Bildung von Ratsgruppen bzw. Ratsfraktionen – und stößt dabei auf Schwierigkeiten. In Wuppertal wollten „pro NRW“ (zwei Abgeordnete) und „Die Republikaner“ (REP, ein Abgeordneter) eine Fraktion bilden, in Dortmund die NPD (ein Abgeordneter) und „Die Rechte“ (ein Abgeordneter) eine Gruppe. In beiden Städten wurde ihnen dies von den Oberbürgermeistern bzw. Stadtverwaltungen verweigert.

Fraktionen und Gruppen

Die Mindestabgeordnetenzahl für die Bildung einer Fraktion in Stadträten kreisfreier Städten beträgt drei, zur Bildung einer Ratsgruppe zwei.  Die Gemeindeordnung NRW definiert Fraktionen und Gruppen als „freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern […], die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. […] Die Gemeinde gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. […] Eine Gruppe erhält mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht, die die kleinste Fraktion […] erhält oder erhalten würde.“

„Keinerlei politische Gemeinsamkeiten“?

Die Stadt Wuppertal würde ihnen und den REP vorwerfen, so der Wuppertaler „pro NRW“-Kreisverband, man habe „keinerlei politische Gemeinsamkeiten“ und würde „nur wegen der verbesserten politischen Partizipation und der besseren Ausstattung einer Fraktion zusammengehen wollen“. Die Sache ging vor Gericht. Am 29. Oktober entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,  „der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW/Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal“ stattzugeben. Gleichzeitig wurde der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal verpflichtet, „im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln“. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es weiter: „Die jeweils dem rechten Spektrum zuzuordnenden Ratsmitglieder hätten sich [nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, Anm. nrwrex] nach dem von ihnen beschlossenen Fraktionsstatut auf Grundlage einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung zusammengeschlossen, um künftig möglichst gleichgerichtet politisch zu wirken. Diese Absicht sei im Rahmen der seit der Kommunalwahl 2014 durchgeführten vier Ratssitzungen auch in tatsächlicher Hinsicht ausreichend umgesetzt worden.“

Same procedure in Dortmund

Eine identische Sachlage zeigt sich aktuell in Dortmund, auch hier dürfte die Angelegenheit vor das zuständige Verwaltungsgericht gehen. Juristisch stütze sich die Argumentation der Gruppenbildungsverweigerung durch die Dortmunder Stadtverwaltung „auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das OVG hatte vor fünf Monaten im Fall einer umstrittenen Fraktionsbildung im ostwestfälischen Bad Salzuflen geurteilt, man könne nicht gleich nach der Wahl davon ausgehen, dass Parteien, die zuvor gegeneinander angetreten seien, auch zuverlässig zusammenarbeiten und gemeinsame politische Ziele verfolgen würden. Das müssten sie in der Ratsarbeit erst beweisen“, berichtet der „blick nach rechts„. Bei eben diesem OVG werden vermutlich auch die Dortmunder und Wuppertaler Fälle letztendlich landen, wenn nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Berufung eingelegt werden sollte.

 

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