DO: Neonazi-Kundgebung durch Blockaden an den Rand gedrängt

Posted on 25. August 2014 von


Dortmund 23.08.2014 -4DORTMUND – Eingekeilt zwischen einer Baustelle und einem Bistro, konfrontiert mit über einhundert AntifaschistInnen, getrennt durch mehrere Reihen Polizei – so hatten sich die rund 85 Neonazis, die am Samstag einem Aufruf von „Die Rechte“ anlässlich des Jahrestages des Verbotes mehrerer Kameradschaften nach Dortmund gefolgt waren, ihre Kundgebung sicherlich nicht vorgestellt. Ihren eigentlichen Kundgebungsplatz vor der Katharinentreppe nahe dem Dortmunder Hauptbahnhof hielten seit 13 Uhr mehrere hundert GegendemonstrantInnen besetzt. An dem unfreiwilligen Ausweichort gingen ihre Redebeiträge dann in den Pfiffen und Sprechchören der Protestierenden nahezu unter. Auch eine weitere, im Anschluss durchgeführte Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt dürfte an dem aus Nazi-Sicht enttäuschenden Tagesablauf nichts mehr ändern können. Auch wenn bei „Dortmundecho“ nun zu lesen ist: „durch die anschließende Kundgebung vor dem besetzten Haus wurde die linke Szene zudem ‚kalt erwischt‘ und ihnen signalisiert, dass sie mit Widerstand zu rechnen haben.“ Außerdem habe „die breite Medienöffentlichkeit“ dazu geführte, „dass keinem Dortmunder entgangen sein wird, wofür DIE RECHTE am zweiten Jahrestag der Vereinsverbote auf der Straße stand.“

An den Rand gedrängt

Dortmund 23.08.2014 -3Die Strategie des „Blockado“-Bündnisses hingegen war am Samstag aufgegangen: Mehrere hundert AntifaschistInnen besetzten den Platz oberhalb der Katharinentreppe, eine kleinere Gruppe blockierte eine Seitenstraße, während der zeitgleich stattfindende „Christopher Street Day“ (CSD) eine Kundgebung unterhalb der Treppe durchführte. Die Neonazis sammelten sich ab 15 Uhr auf der Kampstraße, wurden dort aber durch eine zuerst Fußball spielende, später sitzende Blockade gestoppt. Ein Versuch der Polizei, den Nazitross mitsamt Lautsprecher-PKW am Rande vorbeizuführen, scheiterte ebenso an AntifaschistInnen, die den Weg versperrten. Blieb also nur die kleine Ecke am Rand neben der Baustelle. Nach einem misslungenen Ausbruchversuch einiger Neonazis begann dort die laut Polizei nur 49 Minuten andauernde Veranstaltung. Es sprachen Michael Brück (Dortmund), Matthias Drewer (Wuppertal), Björn Rimmert (Ahlen), Paul Breuer (Köln) und Sven Skoda (Düsseldorf). Letzterer reagierte sichtlich genervt auf die Schmähgesänge und brüllte trotzig: „Wenn ich hier auch nur noch einmal höre, wir hätten den Krieg verloren, wir haben den Krieg nicht verloren, wir stehen im Krieg, im Krieg gegen ein Scheiß-System.“ Einen „Krieg“ allerdings, den Skoda mit nur noch wenig verbliebenen „Truppen“ wird führen müssen. Trotz Unterstützung aus Hamm, Wuppertal und Köln sowie der Beteiligung des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und des NPD-Ratsherrn Axel Thieme blieb die TeilnehmerInnenzahl überschaubar. Vor einem Jahr zogen noch 370 Neonazis unter dem Motto „Weg mit dem NWDO-Verbot“ durch die Ruhrgebietsstadt. Bei den verbliebenen „Kriegern“ lagen am Samstag zudem die Nerven blank. Als sie die Polizei Richtung U-Bahn wegführte, griffen die Neonazis JournalistInnen an und versprühten Pfefferspray. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

NS-Symbole auf der Haut

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KZ-Tor als Tattoo (Foto-Copyright: nrwrex)

Offenbar nicht von der Polizei geahndet wurden zahlreiche NS-verherrlichende Tattoos, die von KundgebungsteilnehmerInnen präsentiert wurden. So stellte ein Skinhead ein auf seinen Kopf tätowiertes Abbild des Eingangstores des Konzentrationslagers Buchenwald mit der Losung „Jedem das Seine“ zur Schau, ein anderer trug einen SA-Mann mit deutlich zu erkennender Hakenkreuz-Binde als Tätowierung auf dem Unterarm. Passend dazu präsentierten die Neonazis ein Transparent mit der Aufschrift „Meinungsparagrafen 86a und 130 abschaffen.“ Paragraf 86a des Strafgesetzbuches stellt das Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, beispielsweise des Hakenkreuzes, unter Strafe. An die Teilnehmenden des CSD richtete sich die zweite Parole auf dem Transparent: „§175 wieder einführen“. Der 1872 geschaffene und erst 1994 ersatzlos gestrichene Paragraf kriminalisierte homosexuelle Beziehungen. Die Nazis hatten den §175 im Jahr 1935 nochmals verschärft.

Motto-Hemden verboten

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SA-Mann mit Hakenkreuz-Armbinde als Tattoo (Foto-Copyright: nrwrex)

Einige Neonazis waren in gelben T-Shirts oder Pullovern zur Kundgebung erschienen. Dazu hatten die Veranstaltenden aufgerufen, nachdem das Tragen einheitlicher „Motto-Hemden“, z.B. mit dem Aufdruck „Stadtschutz“ oder „Weg mit dem NWDO-Verbot“, die im Vorfeld extra neu aufgelegt worden waren, polizeilich untersagt worden war. Den Eilantrag gegen die Einstufung der Shirts als Verstoß gegen das Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab. Die folgende Instanz, das Oberverwaltungsgerichts Münster, folgte dieser Ansicht.

Neonazi-Kundgebung in der Nordstadt

Per U-Bahn reisten 40 Neonazis in die Dortmunder Nordstadt, um gegen eine vormals ungenutzte, nun von Linken besetzte Kirche in der Enscheder Straße zu protestieren. Dort sprachen Sven Skoda, Matthias Deyda (Dortmund) und Sascha Krolzig (Hamm/Bielefeld). Nach Informationen der „Ruhrnachrichten“ war die als „spontan“ deklarierte Versammlung bereits in den frühen Morgenstunden bei der Polizei angemeldet worden, die dies, ebenso wie die Neonazis, geheim hielt. Auch in der Nordstadt gab es spontanen Gegenprotest durch AnwohnerInnen, HausbesetzerInnen und aus der Innenstadt eintreffende Antifas. Die „Nordstadtblogger“schreiben, dass ein Neonazi einen protestierenden Kioskbesitzer mit den Worten „Pass auf, dass Du dir keine Kugel fängst“ bedrohte. In der Nordstadt wurde 2006 der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik vom NSU ermordet. Die Polizeibeamten sorgten dafür, dass der bedrohte Migrant Anzeige erstattete.

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