Presseschau: NSU-Untersuchungsausschuss nun auch in NRW

Posted on 3. Juni 2014 von


DÜSSELDORF – Offenbar steht der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses (UA) in NRW nichts mehr im Wege. „Nach längerem Zögern haben sich alle Fraktionen des Landtags für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Der Anstoß dazu kommt von der CDU“, heißt es in einer Meldung des WDR von heute.

Zum Beitrag des WDR geht es hier.

Zur Stellungnahme von Birgit Rydlewski (MdL, Piraten), die sich schon deutlich länger als die CDU für die Einrichtung eines UA einsetzt und einen entsprechenden Antrag formuliert hatte, geht es hier.

Einen Zwischenstand in Sachen UA in NRW lieferte publikative.org am 12. Mai 2014. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich SPD und Grüne noch gegen die Einrichtung eines UA ausgesprochen. Jetzt sind sie offenbar dafür. Zur heutigen Mitteilung von Verena Schäffer (MdL, Die Grünen) geht es hier.

 

Verschlagwortet: ,