HAMM/PULHEIM – Überraschend hat die extrem rechte Partei „Pro NRW“ in dieser Woche zwei weitere Kandidaturen zur Kommunalwahl bekannt gegeben. Die Beisicht-Truppe will am 25. Mai sowohl in Hamm als auch in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis) in die Räte einziehen.
„Pro NRW“ will „Republikaner“ beerben
Erstmals hat „Pro NRW“ eine Kandidatur in Hamm angekündigt. Die RechtspopulistInnen stützen sich dabei auf ehemalige Mitglieder der „Republikaner“, die dort lange Jahre relativ stark waren. In der einstigen Zechenstadt erzielte die extrem rechte Partei bei der Kommunalwahl 1989, auf der Spitze ihres Erfolges, 7,1 Prozent der Stimmen. Vier Mitglieder konnte sie damals in den Rat entsenden. Fünf Jahre später sackte sie allerdings wieder auf 1,9 Prozent ab. Seit 2004 waren die „Republikaner“ dann wieder mit einem Ratsherrn im Stadtrat vertreten. Dieser wechselte 2010 allerdings das Parteibuch und trat zu „Pro NRW“ über. Sein Mandat nahm er mit. Viel Aufsehen hat Gerald Thörner mit seiner Tätigkeit im Rat allerdings seither nicht erregt. Auch als „Pro NRW“-Bezirksvorsitzender Südwestfalen machte er nicht durch erfolgreiche Aufbauarbeit von sich reden. So kommt der angestrebte Wahlantritt mit dem die Ratsreserveliste anführenden „Spitzenkandidaten“ Thörner doch etwas überraschend. Ob das Wahlziel „Fraktionsstärke“ erreichbar ist, könnte auch von dem Wahlergebnis von „Die Rechte“ abhängen, die ebenfalls antreten wollen.
Gegen „Überfremdung“ und für „Minuszuwanderung“
„Pro NRW“ hat angekündigt, auch für die Bezirksvertretungen Heessen und Herringen zu kandidieren. In Herringen nimmt man den Bau einer Moschee zum Anlass, um gegen eine „immer dreister auftretende örtliche Islamgemeinde“ zu hetzen. Auf der Hammer Mitgliederversammlung habe man zudem, so „Pro NRW“, einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der für den Stadtteil die „Durchsetzung einer ‚Minuszuwanderung‘ einfordert“. Offensichtlich plant „Pro NRW“ nicht nur ein Zuzugsverbot für „Fremde“, sondern auch die Abschiebung und Ausweisung ausländischer BürgerInnen – was sonst sollte mit dem Wortungetüm der „Minuszuwanderung“ gemeint sein?
Premiere in Pulheim
Ebenfalls eine Premiere ist die „Pro NRW“-Kandidatur in Pulheim. Hier hat die Partei nach eigenen Angaben DirektkandidatInnen für alle Wahlbezirke sowie eine sechsköpfige Ratsreserveliste aufgestellt, die vom „Pro NRW“-Landesvorstandsmitglied Markus Hintz angeführt wird. Auch in Pulheim will „Pro NRW“ in Fraktionsstärke in den Rat einziehen.
Posted on 7. März 2014 von rpre2