UN/K/DU: NPD kündigt Kandidaturen an (1 Update)

Posted on 1. März 2014 von


UNNA/KÖLN/DUISBURG – Auch die NPD hat die Kommunalwahl am 25. Mai in den Blick genommen. In den letzten Wochen hat sie Kandidaturen zur Stadtratswahl in Unna, Köln und Duisburg angekündigt. Darüber hinaus wird sie vor allem versuchen, ihre 2009 erzielten Mandate zu halten.

Unna: Zusammenarbeit mit „Freien Kräften“

Der NPD Kreisverband Unna/Hamm hat Anfang Februar einen neuen Vorstand gewählt. Hans-Jochen Voß aus Unna wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Bei der Veranstaltung sind nach eigenen Angaben auch die DirektkandidatInnen für den Stadtrat von Unna aufgestellt worden. Über Jahrzehnte hatte sich die NPD in der Stadt am östlichen Rand des Ruhrgebiets nicht mehr zur Wahl gestellt. Zuletzt gewann sie 1968 mit einem außerordentlich hohen Ergebnis von 11,5 Prozent vier Sitze im Rat. Ein Jahr später fiel sie allerdings auf 4,2 Prozent zurück.

Die diesjährige Kandidatur ist durch aktive Neumitglieder ermöglicht worden: Neonazis aus den Reihen des „Freien Netzes Unna“ sind in den letzten Jahren in die NPD eingetreten. Mit den „Freien Kameradschaften“ arbeitete Voß seit jeher eng zusammen. „Kameradschaftler“ halfen in Wahlkämpfen, gemeinsam organisierte man Vortragsveranstaltungen, und immer wieder spendete Voß Geldbeträge für die Neonazi-Gruppen in Unna, Dortmund oder Hamm. Das gute Verhältnis wurde auch nicht durch die Gründung von „Die Rechte“ getrübt. Voß sucht immer wieder öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit den Aktivisten der Neonazi-Partei, obwohl zwischen seiner NPD und der Worch-Partei gerade in NRW große Spannungen bestehen. In Dortmund beschuldigt die NPD AktivistInnen von „Die Rechte“, für Sachbeschädigungen und „Psychoterror“ zu Lasten ihrer Ratsherren verantwortlich zu sein.

Die NPD Unna/Hamm verabschiedete bei ihrer Mitgliederversammlung sogar eine Art Kooperationsangebot an die Verbände von „Die Rechte“ in Hamm und Dortmund: „Auch, wenn wir durch Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben, in unterschiedlichen Organisationen tätig sind, stehen wir in einer gemeinsamen Formation im Kampf um unser Vaterland. Die verschiedenen Parteien sind der Weg, das gemeinsame Reich ist unser Ziel“, hieß es in der Erklärung. Die NPD teilte außerdem mit, dass sie einen eigenen Stadtverband Unna gegründet hat.

Köln: Kandidatur trotz Konkurrenz durch „Pro“

Muss die NPD in Unna keine Konkurrenz aus dem Rechtsaußen-Lager befürchten, so setzt sie sich mit ihrer Kölner Kandidatur dem Wettbewerb mit „Pro Köln“ aus. Wirkliche Chancen hat sie in der Domstadt nicht. Dennoch stellte sie am 18. Februar nach eigenen Angaben Direktkandidaten und eine Reserveliste für den Rat der Stadt Köln auf, außerdem eine Reserveliste für die Bezirksvertretungen. 2009 konnte die NPD nur zu den Bezirksvertretungen antreten, dies auch nur, weil sie keine Unterschriften sammeln musste, da sie von 2004 bis 2009 einen Vertreter in der Bezirksvertetung Kalk hatte (NRW rechtsaußen berichtete). Selbst wenn es der NPD gelungen sein sollte, genügend Personal aufzutreiben: Die Hürde der notwendigen Unterstützungsunterschriften hat sie in Köln – übrigens ebenso in Unna – noch nicht genommen.

Duisburg: Mit rassistischer Hetze in den Stadtrat

In Duisburg hatte sich 2009 als einziger Vertreter der NPD der langjährige Parteifunktionär Frank Rudi Theißen für die Wahl der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck zur Verfügung gestellt. Kurz vor Abgabeschluss der Wahlunterlagen hatte die NPD überraschend ihre Ratskandidaturen zurückgezogen. Eigentlich hatte die NPD für 16 Wahlbezirke Kandidaten benannt und auch schon Unterstützungsunterschriften eingereicht (NRW rechtsaußen berichtete).

Anfang 2013 reaktivierte die NPD ihren lokalen Kreisverband. Nun will sie in den Rat einziehen. Mit Blick auf ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl rechnen sich die Neonazis gute Chancen aus. In Duisburg erzielte die NPD ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Thematisch setzt man auf die Hetze gegen Asylsuchende und Zugewanderte, hofft von den medialen Diskussionen um angebliche „Problemhäuser“ und den Unmut von AnwohnerInnen über den Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete profitieren zu können. „Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern!“ ist das Motto der NPD-Demonstration zum 1. Mai, die ebenfalls in Duisburg stattfinden wird (NRW rechtsaußen berichtete).

Bereits am 15. Februar führte die NPD eine Kundgebung in der Duisburger Fußgängerzone durch, die sie als Teil des „Vorwahlkampfes“ verstand. Das Motto lautete: „Deutsche Interessen im Duisburger Rathaus vertreten – am 25. Mai NPD wählen!“ Ob der NPD der Einzug in den Stadtrat gelingt, wird auch vom Abschneiden der rassistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ abhängen, die ebenfalls bereits alle DirektkandidatInnen nominiert haben will.

Nachtrag, 6. März 2014

Auch der NPD Stadtverband Gelsenkirchen hat eine Kommunalwahlkandidatur angekündigt. Allerdings nur für eine einzige Bezirksvertretung. Für den Bezirk Gelsenkirchen-Mitte nominierte die Partei Dennis Blömer und Angelina Schulze.