LIP: Ex-„pro NRW“-Ratsherr in Lemgo legt Mandat nieder

Posted on 26. Februar 2014 von


LEMGO (KREIS LIPPE) – Der ehemalige „pro NRW“-Aktivist Fabian Thies hat Berichten zufolge sein Ratsmandat in Lemgo niedergelegt. Damit endet eine Affäre, die sich – abgesehen von Thies‘ Tätigkeit für „pro“ – vor allem daran entzündet hatte, dass er sämtlichen Stadtrats-Sitzungen über Jahre hin ferngeblieben war, aber dennoch eine monatliche Aufwandsentschädigung bezogen hatte.

„Pro“-Karriere

Thies, der seit Mai 2008 an der Spitze des „pro NRW“-Kreisverbandes Lippe stand, war im August 2009 in den Stadtrat von Lemgo gewählt worden – mit 1,9 Prozent bzw. 356 Stimmen. Im „pro NRW“-Bezirksvorstand hatte er als stellvertretender Vorsitzender fungiert, zeitweise hatte er auch als Beisitzer dem „pro NRW“-Landesvorstand angehört. Im Mai 2012 stand er auf Listenplatz elf der 28-köpfigen „pro NRW“-Landesliste für die Landtagswahl. Am 21. September 2012 hatte der 30-Jährige angekündigt, aus der extrem rechten Partei auszutreten und auch sein Stadtratsmandat niederlegen zu wollen. Letzteres unterließ er offenbar.

Aufwandsentschädigung ohne Aufwand

Dies ist in Lemgo nicht zuletzt deswegen auf Kritik gestoßen, weil Thies Berichten zufolge seit März 2011 sämtlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse ferngeblieben ist, aber dennoch eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro kassiert hat. Die SPD-Ratsfraktion in Lemgo hat daher am 16. Februar 2014 beantragt, rechtliche Schritte gegen Thies zu prüfen. Wie Radio Lippe meldet, kann ein Ratsherr jedoch laut Angaben der Stadtverwaltung nicht abgewählt werden; auch eine Streichung seiner Bezüge sei juristisch unmöglich. Offenbar zeigt aber der öffentliche Druck inzwischen Wirkung: Thies hat Berichten zufolge sein Ratsmandat jetzt niedergelegt.

Posted in: Allgemeines