Presseschau: „Pro Köln“-Spitze wird angeklagt

Posted on 21. Februar 2014 von


KÖLN – Die „Pro Köln“-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den „Pro“-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von 350 Fällen: „2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Nach Abzug der Schulferien und in der Annahme, dass an Sonntagen keine Fraktionssitzungen stattfinden, hätten die Rechtsextremen im Schnitt jeden Werktag eine Sitzung abgehalten. Hinzu kommen 274 interne Arbeitskreissitzungen.“

Der „Pro Köln“- und „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Er sieht eine „zutiefst undemokratische und unnötige Terminierung“ des Prozesses und glaubt in dem Handeln der Staatsanwaltschaft gar den Ausdruck eines „marxistisches Systems“ erkennen zu können. Durch den Prozess müssten allein in Köln „mindestens 15 bereits angemeldete Wahlkampfkundgebungen mangels Versammlungsleiter und Hauptredner ausfallen“, teilte er mit. Die „Bürgerbewegung Pro Köln“, die sich gerne als Kämpferin gegen „Klüngel“ und „Korruption“ aufspielt und der Politik vorwirft, sie kümmere nur die eigenen Interessen, steht vor einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem, sollte der Prozess belegen, dass die RechtspopulistInnen im großen Stil und unrechtmäßig staatliche Gelder „abgezockt“ haben. Die Mindeststrafe für bandenmäßigen Betrug beträgt ein halbes Jahr Gefängnis.

Hier geht es zum Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“.