LEV: „Pro NRW“ rüstet sich für die Kommunalwahl – Kundgebungstour angekündigt

Posted on 17. Februar 2014 von


LEVERKUSEN – Zurückhaltung ist man von „Pro NRW“ nicht gewohnt. Und so kommt das hoch ambitionierte Ziel, das die Partei für die Kommunalwahl ausgibt, nicht unerwartet: 150 bis 200 Mandate wollen die RechtspopulistInnen am 25. Mai erzielen. Realistisch ist diese Vorgabe nicht. Trotzdem kann „Pro NRW“ auf zusätzliche Mandate hoffen, weil sich die Partei in Kommunen zur Wahl stellt, in denen es 2009 noch nicht für eine Kandidatur reichte. Mediale Aufmerksamkeit sollen im Mai mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in 16 Städten erzielen.

Aktuell verfügt „Pro NRW“ landesweit über gerade einmal 38 Mandate in Kreistagen, Stadträten und Bezirksvertretungen. Das sind weniger Mandate, als die Partei 2009 gewonnen hat, obwohl es eine Reihe von Überläufern von den REP und der NPD gab. Grund für die Differenz ist, dass sich in den letzten Jahren mehrere Mandatsträger genervt, desillusioniert und im Streit mit der Parteiführung von „Pro NRW“ abgewandt haben. So gingen beispielsweise die Mandate in Dormagen verloren, wo man bei der letzten Wahl 4,5 Prozent und damit eines der besten Ergebnisse überhaupt erzielte.

Neue Kandidaturen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land

Solche Verluste sollen durch neue Kandidaturen ausgeglichen werden. Zwar gibt es noch immer Regionen im Land, in denen „Pro NRW“ über keinerlei Strukturen verfügt; gleichwohl gelang andernorts der Aufbau neuer Kreisverbände, beispielsweise im Bergischen Land, wo „Pro NRW“ DirektkandidatInnen und Reservelisten für die Stadträte in Wuppertal, Solingen und Remscheid aufgestellt hat. Im benachbarten Oberbergischen Kreis sitzt man bereits sei 2009 im Kreistag sowie im Stadtrat von Radevormwald. Im Ruhrgebiet, wo es 2009 nur zu einer Kandidatur in Gelsenkirchen reichte, wo die Partei allerdings in Fraktionsstärke in den Rat einzog, will „Pro NRW“ nun auch in die Räte von Hagen, Witten, Essen, Duisburg und Bochum gelangen. In Dortmund und Hamm, wo ehemalige DVU- bzw. REP-Mitglieder zu „Pro NRW“ überliefen, ist keine Kandidatur geplant.

Nach eigenen Angaben konnte „Pro NRW“ in allen Städten KandidatInnen für sämtliche Wahlbezirke aufstellen und vielerorts auch Listen für die Bezirksvertretungen einreichen. Insgesamt will die Partei in 20 Städten und Kreisen antreten; neben den bereits genannten sind dies: Köln, Leverkusen, Aachen, Bergheim, Bonn, Mönchengladbach, Ennepe-Ruhr-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Minden-Lübbecke und die Städteregion Aachen. Da bei den Kommunalwahlen keine Sperrklausel besteht, stehen die Chancen nicht schlecht, jeweils ein oder zwei Sitze zu erlangen. Allerdings müssen noch bis Anfang April die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Konkurrenz am rechten Rand

Allerdings hat „Pro NRW“ Konkurrenz im extrem rechten Spektrum. So wirbt in Duisburg, Bochum, Witten, Essen und Wuppertal auch die NPD um WählerInnenstimmen. Im Wahlkampf setzen beide Parteien auf dieselben Themen: Im Vordergrund steht die Hetze gegen Flüchtlinge und Zuwanderer. Hier versucht man sich die Debatten um steigende Asylantragszahlen und eine sogenannte Armutszuwanderung aus südöstlichen EU-Staaten zunutze zu machen. Offener Rassismus wird vor allem gegen Roma eingesetzt. Unterschiede in der Wortwahl gibt es zwischen der Neonazi-Partei und den selbsternannten „Rechtsdemokraten“ von „Pro NRW“ nicht wirklich. Ein Beispiel: Der Dortmunder NPD-Ratsherr Axel Thieme behauptete in einem Artikel in volksverhetzender Diktion, „Zigeuner“ würden Kinder rauben. Thieme schrieb: „Ist Kindesraub und -entführung auch Zigeunertradition und schützenswertes Kulturgut, wie Pferdediebstahl, Bettelei und Betrug?“ Weiter führte er aus: „Dass einige Zigeuner in der Vergangenheit Kleinkinder geraubt und grausam verstümmelt haben, damit sie erfolgreicher betteln können, andere zum Stehlen, Einbrechen und zur Prostitution abgerichtet haben – als Sklaven – ist einschlägig dokumentiert.“ Der NPD-Mann fragt, ob die im Ruhrgebiet lebenden Roma diesen „menschenunwürdigen, unvorstellbar grausamen Praktiken“ wirklich abgeschworen hätten. Nicht das antiziganistische Stereotyp des „Kinderraubes“, sondern eine angeblich angeborene Kriminalität und Unsauberkeit dichtete Udo Schäfer, „Pro NRW“-Ratsherr in Radevormwald, in einem Antrag den Roma an. Es gebe, schrieb er, „eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört“ und „eine gänzlich andere Vorstellung von nachbarschaftlichem Zusammenleben, von Ordnung und Sauberkeit und von persönlichem Eigentum“ habe.

Wahlkampftour angekündigt

Am 1. Mai werden sowohl „Pro NRW“ als auch die NPD in Duisburg demonstrieren. Während die NPD unter dem Motto „Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern!“ aufmarschiert, möchte „Pro NRW“ eine „Lichterkette für Gerechtigkeit – Armutseinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!“ organisieren, die vor einem von Zuwanderern bewohnten Haus in der Straße „In den Peschen“ in Duisburg-Rheinhausen enden soll. Die SympathisantInnen werden aufgerufen, „Kerzen, Fackeln und Lampions“ mitzubringen. Am selben Tag soll zudem noch eine Demonstration in Essen stattfinden. Die „Doppeldemo“ am 1. Mai ist als Auftakt für weitere „Fackelmärsche“ und Kundgebungen geplant, die die vermeintliche Bürgerbewegung bis zum 24. Mai abhalten will. Weitere Propaganda-Veranstaltungen werden für den 2. Mai in Solingen und Radevormwald, für den 3. Mai in Hagen und Witten, den 9. Mai in Remscheid und Wuppertal, den 10. Mai in Gelsenkirchen und Bochum, den 16. Mai in Mönchengladbach, Aachen und Bergheim, den 17. Mai in Bonn und Leverkusen und den 24. Mai in Köln angekündigt.

Advertisements