DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai an

Posted on 3. Januar 2014 von


DORTMUND – Seit Jahresbeginn ruft „Die Rechte“ zu einer „Nationalen Demonstration“ am 1. Mai 2014 in Dortmund auf. Der „Arbeiterkampftag“ solle nicht „roten Demagogen“ überlassen werden.

Bereits im letzten Jahr beteiligten sich rund 450 Neonazis an einem von der Worch-Partei angemeldeten Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund. (nrwrex berichtete) Kein anderer Aufmarsch in NRW war 2013 ähnlich gut besucht. Nach diesem Mobilisierungserfolg soll der Termin nun verstetigt werden. Mit einem polizeilichen Verbot ist nicht zu rechnen, schließlich wurde selbiges im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassiert. Unklar ist noch, wie viele weitere Aufmärsche am 1. Mai im Bundesgebiet durchgeführt werden. Zurzeit wird nur für die Dortmunder Aktion mobilisiert, dies dürfte sich aber bald ändern.

Konflikt zwischen NPD und „Die Rechte“

Unterstützt werde der Aufmarsch angeblich durch „parteifreie Aktivisten“ sowie „zahlreiche Mitglieder der NPD“, teilt „Die Rechte“ mit, ohne allerdings konkrete Gruppen oder Verbände zu nennen. Dass sich die NPD – abgesehen von einigen den ehemals „Freien Kräften“ besonders nahe stehenden Einzelpersonen wie dem Unnaer Kreisvorsitzenden Hans Jochen Voß – an dem Aufmarsch beteiligt, ist mehr als fraglich. Besonders in Dortmund sind NPD und „Die Rechte“ auf Konfrontationskurs. Kurz vor Weihnachten griff das „DortmundEcho“, das Verlautbarungsorgan der DR Dortmund, erneut den Dortmunder NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Wächter an, der seit „jeher ein Feind konstruktiver, politischer Strukturen in der Westfalenmetropole“ sei und versuche, „missliebigen Nationalisten auf jede erdenkliche Weise zu Schaden“. Wächter sei ein „Polizeizuträger“ und „Verräter“, der in der „nationalen Bewegung“ keinen Platz mehr habe. Die Autoren des Textes, die sich „Ermittlungsausschuss Dortmund-Süd“ nennen, werfen Wächter vor, bei der Polizei andere Neonazis belastende Aussagen gemacht zu haben. Seit sich Wächter gegen die Aufnahme von Mitgliedern des „Nationalen Widerstands Dortmund“ ausgesprochen hat, wird er von diesen attackiert. Nachdem es an seinem Wohnhaus zu Sachbeschädigungen kam, erstattete er Anzeige bei der Polizei. An einem Abend konnte diese drei „polizeibekannte“ Neonazis festsetzen, die einen Böller auf Wächters Grundstück geworfen hatten.

Kommunalwahl 2014

Bei der Kommunalwahl 2014 werden „Die Rechte“ und NPD in Konkurrenz zueinander kandidieren, Ziel beider Parteien sind Mandate im Stadtrat. „Die Rechte“ hat eine von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt angeführte Liste aufgestellt. Auf den weiteren Plätzen folgen Dennis Giemsch, Michael Brück, Christoph Drewer und Daniel Grebe. Die NPD sitzt bereits mit zwei Vertretern – Matthias Wächter und Axel Thieme – im Rat. Der Aufmarsch am 1. Mai findet wenige Wochen vor dem Wahlgang statt. „Die Rechte“ hat den Wahlkampf bereits begonnen: Am Donnerstag hielten Aktivisten der Partei eine „Mahnwache“ vor der Dortmunder Arbeitsagentur ab, bei der sie Unterschriften für den Wahlantritt sammelten.

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