D: Rechtsaußen-Flügel der AfD sucht Bündnispartner auf europäischer Ebene

Posted on 14. November 2013 von


DÜSSELDORF – Ein Vorstandsmitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD) NRW führt Gespräche mit der britischen Rechtsaußen-Partei „United Kingdom Independence Party“ (UKIP). Martin E. Renner, stellvertretender Sprecher der AfD NRW, hat sich vergangene Woche gemeinsam mit Steffen Wandschneider vom Vorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel aufgehalten, um dort unter anderem mit UKIP-Chef Nigel Farage zu verhandeln. Es sei dabei „auch um die Frage einer künftigen Zusammenarbeit im EU-Parlament gegangen“, berichtet das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“. Farage sitzt mit der UKIP bereits jetzt im Europaparlament; die AfD hofft auf einen Einzug nach den Europawahlen im kommenden Mai.

Flügelstreitigkeiten

Die Gespräche mit der UKIP stehen im Zusammenhang mit dem Flügelstreit, der gegenwärtig in der AfD allgemein und ganz besonders in der AfD NRW tobt. Parteichef Bernd Lucke spricht sich dafür aus, die AfD mehrheitlich auf einem liberal-konservativen Kurs zu halten. Gegen ihn opponiert der ultrarechte Parteiflügel, dem unter anderem zahlreiche Ex-Mitglieder der Kleinpartei „Die Freiheit“ angehören. In NRW hat der Flügelstreit dazu geführt, dass AfD-Landeschef Alexander Dilger am 21. Oktober ankündigte, zum AfD-Landesparteitag (30. November/1. Dezember in Arnsberg) zurückzutreten. Dilger, dessen Rücktritt sich weitere Vorstandsmitglieder angeschlossen haben, vertritt die überwiegend liberal-konservative Linie von Parteichef Lucke. Er schließt nicht aus, auf dem Landesparteitag erneut für den Vorsitz zu kandidieren, verbindet dies jedoch implizit mit der Forderung nach einer Richtungsentscheidung. Während Lucke und Dilger auf europäischer Ebene für eine Kooperation mit den britischen Tories plädieren, sprechen sich zahlreiche Vertreter des ultrarechten Flügels für ein Zusammengehen mit der UKIP aus. Zu diesem Flügel gehört in NRW der stellvertretende Parteisprecher Martin E. Renner. Renner hat bereits in der parteiinternen Debatte um Ulrich Wlecke, der einst einer extrem rechten Organisation angehörte und noch vor wenigen Jahren für die FPÖ tätig war, Stellung für diesen bezogen; einige in der AfD hatten kritisiert, dass Wlecke ungeachtet seiner Vergangenheit auf Platz vier der Landesliste für den Bundestag gewählt worden war. Inzwischen ist Renner zu offenen Attacken auf Noch-Landeschef Dilger übergegangen.

„Absolut zu begrüßen“

In der äußersten Rechten werden der Kurs des ultrarechten AfD-Flügels und insbesondere dessen Kontakte zur UKIP mit Sympathie beobachtet. Beispielsweise verbreitet die „Blaue Narzisse“, ein Internet-Medium der äußersten Rechten, einen Bericht über das Treffen zwischen Wandschneider, Renner und Farage (UKIP) und erklärt, die „Annäherung zwischen AfD und UKIP“ sei „absolut zu begrüßen“. In dem Bericht heißt es: „Es bestehen schon seit geraumer Zeit persönliche Beziehungen der beiden Vorstandsmitglieder aus NRW und MV mit Nigel Farage von der UKIP. Das über eineinhalb Stunden dauernde Treffen war von Anfang an geprägt von der gegenseitigen Sympathie der zusammengekommenen Personen, so dass ganz schnell politische Themen und künftige politische Aktionen besprochen werden konnten.“

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