Presseschau: Polizei verbietet Pro-NRW-Kundgebungen am Pogromgedenktag in Duisburg

Posted on 6. November 2013 von


DUISBURG – Ausgerechnet am 9. November – dem Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht, in der 1938 die Nazis in Deutschland Synagogen niederbrannten – will die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Wie das Internetportal „Der Westen“ berichtet, hat die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels mittlerweile ein Verbot der Veranstaltungen erlassen.

Verdacht der Volksverhetzung

Bartels sieht in den unter den Mottos „Kein Asyl in Neumühl “ und „Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden“ stehenden Versammlungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Schließlich stehe die Reichspogromnacht für den Auftakt der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, die sich nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern auch gegen Sinti und Roma richtete. Die „Pro NRW“-Kundgebung im Stadtteil Rheinhausen richte sich gegen aus Südosteuropa eingewanderte Sinti und Roma. Die Polizeipräsidentin sieht in der Anmeldung außerdem eine „konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“. Die Kundgebungen könnten stattfinden, nur nicht am 9. November. (Zum Bericht von „Der Westen“) „Pro NRW“ hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Verbotsbescheid eingereicht.

NPD-Kundgebung in Essen

Die NPD hat zwischenzeitlich für den 9. November eine Kundgebung auf dem Neuen Markt in Essen-Borbeck angemeldet. Die Neonazi-Partei nimmt dabei Bezug auf den sich ebenfalls am 9. November jährenden Tag des Mauerfalls. Das Motto lautet: „Mauerfall vom 9. November – in Gedenken an die Mauertoten“. Die NPD Essen führt seit einigen Jahren regelmäßig eine solche Kundgebung am 9. November durch. 2012 versammelten sich zirka 60 Neonazis in Essen.

Posted in: Allgemeines