NRW: Rechtsaußen-Parteien kandidieren zur Bundestagswahl (1 Update)

Posted on 30. Juli 2013 von


DÜSSELDORF – Am Freitag entschied der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September. Insgesamt werden im September 22 Parteien auf den Wahlscheinen stehen, darunter befinden sich mehrere aus dem Rechtsaußen-Spektrum. So konkurrieren sowohl die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD),  „Die Republikaner“ (REP) und  die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ als auch die neugegründete „Die Rechte“ um die Gunst der WählerInnen. Außerdem kandidieren die Splitterpartei „Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)“ und die obskure, rechtsoffene „Partei der Vernunft“ (PvD). Auch die sich  rechts der Unionsparteien positionierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) tritt mit einer Landesliste und einigen DirektkandidatInnen an.

NPD nicht flächendeckend mit DirektkandidatInnen

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten in NRW, für die von fast allen genannten Parteien jeweils mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden mussten, ermöglichen es den Parteien, per Zweitstimme gewählt zu werden. Um auch bei den Erststimmen Berücksichtigung zu finden, mussten DirektkandidatInnen aufgestellt und jeweils 200 Unterschriften gesammelt werden. Einzig NPD und AfD haben im nennenswerten Umfang, gleichwohl nicht flächendeckend, DirektkandidatInnen aufgestellt. Die NPD war dabei im Vorteil, sie musste keine Unterschriften sammeln, da sie bundesweit über zwei Landtagsfraktionen verfügt. Trotzdem stellen sich nicht in jedem Wahlkreis NPD-Mitglieder zur Wahl. Manche Wahlkreise wie diejenigen der Millionenstadt Köln mussten zudem teilweise mit auswärtigen Mitgliedern besetzt werden, da der örtliche Personalstamm der Partei offenbar zu dünn ist. Thematisch setzt die NPD auf Hetze gegen Asylsuchende und MigrantInnen. So wurden bereits Plakate mit den Aufschriften „Sicher leben. Asylflut stoppen“ und „Geld für Oma statt für Sinti & Roma“ gedruckt.

„Republikaner und „Volksabstimmung“

„Die Republikaner“ treten nur vereinzelt mit Direktkandidaturen an. Während man in  Düsseldorf beide Wahkreise besetzen konnte, reichten in Herne die gesammelten Unterschriften nicht aus. Die „Volksstimmung“ hat lediglich im Rhein-Sieg-Kreis zwei Kandidaten benannt, darunter ihren Bundesvorsitzenden Helmut Fleck. In Siegburg befindet sich auch der Sitz der rechten Kleinstpartei.

„Dabei sein ist alles“

Auf Direktkandidaturen verzichteten „Die Rechte“ und die „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Während sich die „pro“-Truppe um die Berliner Lars Seidensticker und Manfred Rouhs immerhin in 13 von 16 Bundesländern zur Wahl stellt, wird die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ausschließlich in NRW auf den Stimmzetteln stehen. Es gelte das Motto „Dabei sein ist alles“, teilte der Bundesvorsitzende Christian Worch mit. So soll auf den Einsatz von Plakaten verzichtet werden, stattdessen will „Die Rechte“ – deren NRW-Landesliste die Kandidaten André Plum (Aachen), Sascha Krolzig ( Hamm), Michael Brück (Dortmund), Marc Rostkowski (Mülheim/Ruhr) und Daniel Borchert (Wuppertal) ausweist –  mit Demonstrationen und Flugblättern auf sich aufmerksam machen. Ein Wahlprogramm wurde ebenfalls nicht ausgearbeitet. Der Name sei das Programm, ließen die Neonazis verlautbaren. „Die Rechte“ will mit ihrer Kandidatur vor allem beweisen, dass sie gewillt und in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen und somit ihren Parteienstatus absichern.

„Wahlkampf“

Neben Plakaten und Flugblättern werden NPD und „pro Deutschland“ wieder auf die bekannten Wahlkampftouren setzen, bei denen eine kleine Besetzung von Parteimitgliedern kurze Kundgebungen durchführt. „Pro Deutschland“  hat ab dem 21. August für mehr als 40 Städten im Bundesgebiet Kundgebungen angekündigt. 15 davon sollen in NRW stattfinden. Aktuell ist die Partei auf der Suche nach “Freiwilligen, die mit unserem Tourbus mitfahren wollen”.  Die NPD plant 16 Kundgebungen in nordrhein-westfälischen Städten, die kurzfristig via Facebook bekannt gegeben werden.  Die Kundgebungen sind Teil einer bundesweiten „NPD-Deutschlandfahrt zur Bundestagswahl 2013“, die am 12. August starten soll.

Keine Aussichten auf Erfolg

Unabhängig davon, wie stark sich die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf engagieren werden, Aussichten auf durchschlagende Erfolge haben sie nicht. REP, NPD, „pro Deutschland“, „Die Rechte“ und zumindest teilweise auch die AfD zielen alle auf das gleiche Wählerspektrum. Sie machen sich gegenseitig Konkurrenz – und dies ausgerechnet in einem Bundesland, das traditionell für schlechte Ergebnisse extrem rechter Parteien bekannt ist. Und sollte die AfD den Einzug in den Bundestag verfehlen – die Umfrageergebnisse liegen aktuell bei unter 3 Prozent – könnte das auch bereits den Niedergang dieses neuen Parteiprojekts bedeuten.

Update, 1.8.2013

Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen teilte heute die offiziellen Zahlen der zugelassenen KandidatInnen der 18 zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien mit. Demnach ist die NPD in 47 von 64 Wahlkreisen mit KandidatInnen vertreten. Die AfD  ist in 41 Wahlkreisen, die REP in 3 Wahlkreisen und die „Volksabstimmung“ in 2 Wahlkreisen vertreten. „Die Rechte“ und „Pro Deutschland“ hatten keine DirektkandidatInnen aufgestellt.

Advertisements