Presseschau: „Pro Köln“-PolitikerInnen wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt

Posted on 12. Juli 2013 von


KÖLN –  Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier RatspolitikerInnen der „Bürgerbewegung pro Köln“ Anklage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs erhoben. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Onlineausgabe. Die extrem rechte Partei soll durch fingierte Abrechnungen von nicht stattgefundenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mehrere zehntausend Euro Sitzungsgelder kassiert haben.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ nennt beispielhaft Zahlen für das Jahr 2011: “In dem Jahr hatte Pro Köln weit mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Würde man die Schulferien abziehen und annehmen, dass die Fraktionen an Sonntagen keine Sitzungen anberaumen, so hätten die Rechtsextremen im Durchschnitt jeden Werktag eine Fraktionssitzung abgehalten. Hinzu kamen 274 interne Arbeitskreissitzungen.“ Im Jahr 2011 habe die kleine „pro Köln“-Fraktion somit über 30.000 Euro mehr an Sitzungsgeldern ausgezahlt bekommen als die fünfmal so große Fraktion der CDU.

Im Oktober 2012 durchsuchte die Polizei  die Fraktionsräume sowie Wohnungen von „pro NRW“-Mitgliedern und beschlagnahmte Beweismaterial. Der Verdacht des bandenmäßigen Betrugs hat sich erhärtet. Die RatspolitikerInnen Judith Wolter, Jörg Uckermann, Bernd Schöppe und Markus Wiener werden sich deshalb in Bälde vor Gericht verantworten müssen. Gegen weitere 15 Beschuldigte laufen noch Ermittlungsverfahren, unter ihnen ist auch der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht. „Pro Köln“ streitet die Vorwürfe ab.

Zum Artikel des „Kölner Stadtanzeigers“ geht es hier.

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