DO: Aufmärsche der „Die Rechte“ am 30. April und 1. Mai – eine Zusammenfassung

Posted on 2. Mai 2013 von


DORTMUND – Nur rund 65 Neonazis folgten am 30. April dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ (DR) zu einer Demonstration am Vorabend des 1. Mais, um angeblich „für die Ziele der Partei“ zu werben und „die Bevölkerung“ zu informieren, „gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September“. Am Tag darauf waren es dann etwa sieben mal so viele, die „gegen Sozialabbau, Überfremdung und Kapitalismus“ und „für eine gerechte Zukunft“ aufmarschierten.

Die Vorabenddemo

Am Dienstagabend  waren es großteils Neonazis aus Dortmund und dem Dortmunder Umland, die vom Sonnenplatz im Kreuzviertel in den Stadtteil Dorstfeld zogen und hierbei Parolen wie „Arbeit, Freiheit, Recht und Brot – Nationaler Sozialismus oder Tod“ und „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein“ skandierten. Daniel Grebe forderte in seiner Rede zudem ein Verbot der Gewerkschaften. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich trotz der Abgrenzungsbeschlüsse der NPD gegen die DR  auch einige Mitglieder der NPD. Neben dem NPD-Landesvorstandsmitglied Hans Jochen Voß aus Unna, der immer mal wieder offen seine Sympathie  für die Dortmunder Neonaziszene bekundet, war auch der Bochumer  Markus Schumacher erschienen. Schumacher ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Bochum und Wattenscheid – Vorsitzender ist der NPD-Landeschef Claus Cremer. Außerdem fungiert er als „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“ und wurde erst kürzlich als NPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 140 nominiert.

Der 1. Mai

Nachdem das vom Dortmunder Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot des 1.-Mai-Aufmarsches erwartungsgemäß sowohl vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen als auch vom Oberverwaltungsgericht in Münster kassiert worden war, fanden sich südöstlich der Innenstadt um die 450 Neonazis ein, um nach einer Auftaktrede von Dennis Giemsch gegen 13.30 Uhr in den Stadtteil Körne zu ziehen, um nach zwei Zwischenkundgebungen den Aufmarsch um 16.45 Uhr am S-Bahnhof  Körne-West zu beenden. Insbesondere der vordere Teil des Aufmarsches präsentierte sich lautstark und beim Anblick von GegendemonstrantInnen außerordentlich aggressiv und gewaltbereit. Parolen wie „Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa“ dürften einer gewünschten Außendarstellung als seriöse Partei  nicht gerade dienlich sein. Während sich der DR-Landesvorsitzende Giemsch, der Parteivorsitzende Christian Worch und ein Neonazi aus Tschechien in ihren Reden etwas zurückhielten, gaben andere mächtig Gas. Der Dortmunder DR-Kreisvorsitzende Siegfried Borchardt, der einen Großteil der Wegstrecke auf dem Beifahrersitz eines Begleitfahrzeuges zubrachte,  gönnte sich großzügig eine zu erwartende Strafanzeige wegen Beleidigung, indem er  den ehemaligen DGB-Landesvorsitzenden und jetzigen NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, mehrfach als „dreckige, fette Mistsau“ bezeichnete, und Dieter „Miesling“ Riefling feierte offen den Nationalsozialismus ab. Von außerhalb Nordrhein-Westfalens präsentierten sich mit Transparenten, Fahnen und T-Shirt-Aufdrucken unter anderem die „AN Zürich“, die „AG Nordheide“, die „Kameradschaft Northeim“, die „Freien Nationalisten Freiberg“ sowie Neonazis aus Magdeburg, Kassel  und den Niederlanden. Aus den Reihen der NPD-Funktionäre waren der von der NPD-Führung mit einem Redeverbot belegte Thorsten Heise (stellvertretender Landesvorsitzender Thüringen) sowie Hans Jochen Voß, Beisitzer im NRW-Landesvorstand, erschienen.

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