GE/DO: Verwaltungsgericht hebt Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai auf (1 Update)

Posted on 26. April 2013 von


GELSENKIRCHEN/DORTMUND – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern einem Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verhängte Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Dortmund stattgegeben. Damit kann die von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Demonstration stattfinden. Allerdings hat der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, so dass die Angelegenheit dann an das Oberverwaltungsgericht in Münster verwiesen würde.

„Keine Aktion zugunsten des NWDO“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sieht anders als die Dortmunder Polizei in der angemeldeten Versammlung keine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Form der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“. Der Aufmarsch am 1. Mai sei nicht als Aktion zugunsten der im August 2012 verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) zu werten. „Da in den vergangenen Jahren in Dortmund am 01. Mai keine Demonstrationen stattgefunden hätten, die der rechten Szene zugeordnet werden könnten, sei in der Versammlung kein Ereignis zu sehen, das nach außen erkennbar einen identitätsstiftenden organisatorischen Zusammenhalt der in Dortmund ansässig gewesen verbotenen Vereinigung ‚Nationaler Widerstand‘ fortführen solle“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

2007 letzter Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund
Die letzte von Neonazis in Dortmund organisierte 1.Mai-Demonstration fand im Jahr 2007 statt. Organisiert wurde sie vom „Nationalen Widerstand Dortmund“, dessen Führungspersonen im September einen Landesverband der seit Mai 2012 bestehenden Partei „Die Rechte“ gründeten. Mittlerweile verfügt die Partei über neun Kreis- bzw. Bezirksverbände, in denen sich die Mitglieder verbotener und nicht verbotener Kameradschaften sowie enttäuschte NPD-AktivistInnen sammeln. 2009 hatten mehrere hundert Neonazis in Dortmund die Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes angegriffen.
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Update 28.04.2013, 19:00 Uhr

Die „Ruhrnachrichten“ melden, dass der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler Widerspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt hat. Nun liegt die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Lehnt dieses den Widerspruch ab, werden die Neonazis laufen dürfen.

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