NE: Landesverband der „Alternative für Deutschland“ gegründet

Posted on 18. April 2013 von


ROMMERSKIRCHEN (RHEINKREIS NEUSS) – Am vergangenen Wochenende ist in Rommerskirchen der nordrhein-westfälische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ gegründet worden. Zum Vorsitzenden der NRW-„Alternative“, die inzwischen mehr als 1.500 Mitglieder haben soll, wurde der Wirtschafts-Professor Alexander Dilger aus Münster gewählt. Die Partei verfügt über einen Flügel, der bereits in der Vergangenheit mit Teilen der äußersten Rechten kooperierte. Zu ihrer Wahl rufen auch anti-islamische Kreise aus dem Umfeld der rechtslastigen Partei „Die Freiheit“ auf.

Radikal-liberal

Auf dem AfD-Landesparteitag haben die angeblich 300 bis 400 anwesenden Mitglieder den Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger zum Landesvorsitzenden gewählt. Dilger hat seit 2003 eine Professur an der Universität in Münster inne und leitet dort seit 2010 das „Institut für Organisationsökonomik“. Ende März ist er aus der FDP ausgetreten, in der er zuletzt als Vorsitzender des NRW-Landesfachausschuss „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ tätig gewesen ist. Dilger gibt an, sich bereits in der FDP „gegen eine ungehemmte Eurorettungspolitik“ engagiert zu haben. In der Vergangenheit hat er mehrfach Beiträge in der in Düsseldorf erscheinenden Zeitschrift „eigentümlich frei“ publiziert; Themen waren etwa der „Staat als Räuberbande“ und „Überlegungen zu einer libertären Tierethik“. „eigentümlich frei“ stuft sich selbst als radikal-liberal („libertär“) ein, hat aber immer wieder auch Beiträge extrem rechter Autoren abgedruckt, unter anderem Texte des langjährigen NPD-Funktionärs Andreas Molau und des Mitgründers des ultrarechten „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitschek. Im Jahr 2004 druckte die Zeitschrift ein Interview mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt.

Staat ohne Parlament

Zu Dilgers Stellvertretern im Vorsitz der Landespartei wurden der Wuppertaler Kommunikationsberater Martin Renner, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt (Korschenbroich) und der Kölner Unternehmensberater Jobst Landgrebe gewählt; Landgrebe soll maßgeblich den Aufbau der Landespartei organisieren. Schatzmeister ist Jörg Burger; die Wahl der Beisitzer ist für einen weiteren Landesparteitag in wenigen Wochen angekündigt. Vorstandsmitglied Behrendt tritt seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit dafür ein, die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch eine „mandative Demokratie“ zu ersetzen. Demnach soll die Regierung nicht vom Parlament, sondern direkt gewählt werden und Gesetze per Erlass verkünden können. Der Bundespräsident sei ebenfalls direkt zu wählen. Dazu plädiert Behrendt für den „Verzicht auf ein Parlament“ sowie für seine Ersetzung durch „direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten“ und einen „offenen Diskurs“ in einem „Bürgerforum“.

Nach rechts offen

Die „Alternative für Deutschland“ wird zu einem guten Teil von Wirtschaftswissenschaftlern wie Dilger und von mittelständischen Unternehmern getragen. Sie weist jedoch einen Flügel auf, der in der Vergangenheit mit der äußersten Rechten paktiert hat. Diesem Flügel gehören Personen wie die Hochschullehrer Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty an, die sich bereits in den 1990er Jahren gegen die geplante Einführung des Euro stark machten, die ihrer Auffassung nach deutschen Interessen zuwiderlief. Schachtschneider und Starbatty gehörten Mitte der 1990er Jahre zeitweise der Kleinpartei „Bund freier Bürger“ an, die – ganz ähnlich wie heute die „Alternative für Deutschland“ – die Agitation gegen den Euro in den Mittelpunkt ihrer Politik stellte, damit aber vor allem in Rechtsaußen-Milieus um AnhängerInnen warb. Starbatty und Schachtschneider, aber auch eine Reihe weiterer Aktivisten der „Alternative“, etwa der beim NRW-Landesparteitag als Hauptredner aufgetretene ehemalige FAZ- und „Welt“-Journalist Konrad Adam, sind heute noch als Autoren der Rechtsaußen-Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bekannt. Schachtschneider trat zudem bei der FPÖ auf und ließ sich von der NPD zu einem „Expertenhearing“ in den sächsischen Landtag einladen.

Bei aller Liebe zu „pro“…

Wie stark der Einfluss des nach rechts offenen Flügels in der „Alternative für Deutschland“ sein wird, lässt sich in der chaotischen Gründungsphase noch nicht ausmachen. Tatsächlich wird auch in NRW in rechtslastigen Kreisen zumindest für die Wahl der Partei geworben. Diese scheine zur Zeit „die beste Option zu sein“, „viele gesellschaftliche Gruppen unter ihrem Dach“ zu vereinen, die die „pro“-Clique und die Partei „Die Freiheit“ – „bei aller Liebe“ – in den nächsten Jahren nicht bündeln könnten, heißt es in einem Beitrag auf der islamfeindlichen Internet-Plattform „PI-News“. Der namentlich nicht genannte Autor, der seine Präsenz beim Landesparteitag mit einem Foto auf der Website dokumentiert, fordert „die Leser dieser Seite zum Mitmachen“ auf. „PI-News“ stand eine Zeitlang der „pro“-Clique nahe, orientiert sich mittlerweile aber stärker an der Partei „Die Freiheit“.

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