DO: Neonazistischer Aufmarsch am 1. Mai verboten

Posted on 16. April 2013 von


DORTMUND – Wie angekündigt hat Polizeipräsident Norbert Wesseler die Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai in Dortmund verboten (NRWrex berichtete). Dies ist einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom heutigen Nachmittag zu entnehmen.

Dass das Verbot auf wackligen Füßen steht, ist bereits dieser Pressemitteilung zu entnehmen. Die Partei „Die Rechte“ hätte „sich nach dem Vereinsverbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO) im August des vergangenen Jahres gebildet“, ist dort zu lesen. Tatsächlich wurde „Die Rechte“ bereits im Frühjahr 2012 gegründet. Offensichtlich gemeint ist der nordrhein-westfälische Landesverband der DR. Weiter heißt es: „Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 01. Mai 2013 und dem Versammlungsthema ‚Heraus zum 1. Mai‘ wird deutlich, dass beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen.“ Bisher hat jedoch nur ein einziger Aufmarsch der Dortmunder Neonazi-Szene an einem 1. Mai stattgefunden, nämlich im Jahr 2007 (NRWrex berichtete).

„Rechtskampf“

Mit den Worten „Der Rechtskampf läuft […] haltet euch auf dem Laufenden!“ kündigte die DR Dortmund bereits rechtliche Schritte gegen das Verbot an.

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