DO: Die DR will am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren – ein Update

Posted on 11. April 2013 von


DORTMUND – Seit Monaten mobilisiert „Die Rechte“ (DR) zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hat nun angekündigt, die Demonstration zu verbieten. Ein „Kooperationsgespräch“ mit den Anmeldern wurde bereits abgesagt (die WAZ berichtete). Als Reaktion auf die Äußerungen des Polizeipräsidenten wollen die Neonazis am morgigen Freitag ab 19 Uhr eine Kundgebung vor der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt abhalten, um gegen eine angebliche „Wahlkampfbehinderung und die Beschneidung des Versammlungsrechts“ zu protestieren.

Vorbild Stolberg

Polizeipräsident Wesseler sieht sich in seinem Vorgehen durch die jüngsten Gerichtsurteile zu den von der DR angemeldeten Aufmärschen in Stolberg bestätigt. Die von seinem Aachener Amtskollegen verfügten Verbote hatten sowohl vor dem Verwaltungsgericht Aachen als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Bestand. Die Gerichte urteilten, dass es sich bei den Demonstrationen am 5. und 6. April um eine Fortführung der Tätigkeiten der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) handeln würde. „Wenn die Partei ‚Die Rechte‘ ihr Demonstrationsrecht unter Berufung auf das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg wahrnehmen wolle, könne von ihr erwartet werden, das Verbot der KAL zu respektieren und das Demonstrationsanliegen so zu realisieren, dass kein Zusammenhang mit dem verbotenen Verein besteht“, fasste die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Aachen die richterliche Entscheidung zusammen. Und weiter: „Keine Partei dürfe unter Berufung auf das Grundgesetz eine Veranstaltung durchführen, die objektiv betrachtet einer verbotenen Vereinigung zuzurechnen sei.“ Die KAL hatte seit 2008 jährlich Aufmärsche am gleichen Ort, zur gleichen Zeit und zum gleichen Thema abgehalten. Angemeldet wurden die diesjährigen Aufmärsche zudem vom ehemaligen KAL-Mitglied André Plum, heute DR-Kreisvorsitzender in Aachen. Eine Beschwerde des Anmelders wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt.

Sammelbecken der verbotenen Kameradschaften

In der DR NRW sammeln sich u.a. die Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Hamm, Aachen und Dortmund. Die Partei kündigte an, zu den Bundestags-, Europa- und NRW-Kommunalwahlen antreten zu wollen. Gleichzeitig wird aber in NRW auch versucht, an die Demonstrationspolitik der verbotenen Kameradschaften anzuschließen. Anfang März fand die erste „Die Rechte“-Demonstration in Soest statt. Sie wurde von der Polizei nicht untersagt, obwohl sie in den beiden Vorjahren von der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“ organisiert worden war. Deren ehemaliger Anführer Sascha Krolzig, heute DR-Kreisvorsitzender Hamm, fungierte als Versammlungsleiter (NRWrex berichtete). Auch die neonazistische „Rheinlandtour“ der DR am 16. März durfte stattfinden, NRWrex berichtete.  Allerdings fand sie 2013 zum ersten Mal statt. Mit dem Dortmunder Aufmarsch am 1. Mai soll nun auch wieder ein Event mit bundesweiter Bedeutung organisiert werden.

Was bedeutet das für den 1. Mai?

Der letzte und bislang einzige 1.-Mai-Aufmarsch des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) fand 2007 mit NPD-Beteiligung in Dortmund statt. Von einer Aufmarsch-Kontinuität kann hier im Gegensatz zu Stolberg und zu den Dortmunder „Nationale Antikriegstags“-Aufmärschen am ersten Samstag eines jeden Septembers also nicht wirklich gesprochen werden. Und selbst in Sachen Stolberg hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Anmelders nur aus formalen Gründen zurückgewiesen und sich nicht explizit der Verbotsbegründung der Aachener Polizei sowie der Verwaltungsgerichte angeschlossen.  Über das Verbot der letztjährigen „Antikriegstagsdemonstration“ – die kurz nach dem Verbot des NWDO stattfinden sollte – berichtete der Anmelderkreis damals: „Soeben wurde dem Veranstalter des Antikriegstags per Fax mitgeteilt, dass das Verbot der Versammlungen am 31. August 2012 und am 1. September 2012 in einem Eilverfahren nicht aufgehoben wird. Die Frage, ob die Durchführung einer öffentlichen Versammlung, also die Ausübung eines Grundrechtes, eine Weiterführung eines verbotenen Vereins darstellt, bedarf der Klärung in einem Hauptsachverfahren.“
Letztendlich ist also völlig unklar, wie sich ein – bisher nur angekündigtes – Verbotsverfahren für den Aufmarsch am 1. Mai entwickeln wird. Es ist bisher nichts entschieden. Nur eines dürfte für den 1. Mai klar sein. Sollte die Aktion stattfinden, wird sich die Beteiligung aus der NPD auf wenige TeilnehmerInnen beschränken. Nicht nur, dass die NRW-NPD am 1. Mai an einer NPD-Demo in Frankfurt am Main teilnehmen möchte, auch das Verhältnis zwischen DR und NPD ist mehr als frostig, insbesondere in Dortmund. Man werde nicht bei der Veranstaltung einer Partei auftreten, die in „direkter Konkurrenz zur NPD“ stehe, erklärte der NPD-Landesvorstand vor einigen Tagen. Zudem hätten sich die Vertreter von „Die Rechte“ nicht von den Gewalttaten gegen den Dortmunder NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Wächter distanziert, für welche die NPD Dortmunder Neonazis aus dem Umfeld der DR verantwortlich macht. Über die Streitigkeiten zwischen NPD und DR berichtete die WAZ heute ausführlich.

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