KO: Zum Stand des Verfahrens gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

Posted on 27. Februar 2013 von


KOBLENZ – Eigentlich hätte im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ gestern, am 26. Februar, die Beweisaufnahme beginnen sollen – endlich, nach bereits mehr als 40 Prozesstagen. Vor dem Landgericht Koblenz angeklagt sind 26 Neonazis wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, darunter auch mehrere aus Nordrhein-Westfalen. Auch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung sowie Landfriedensbruch – im Zusammenhang mit dem Angriff auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ am 19. Februar 2011 in Dresden – werden einigen von ihnen zur Last gelegt. Von der Anklage betroffen ist auch die „Kameradschaft Frontal National Bonn“, die eng mit dem ABM zusammenarbeitete und der Anklage zufolge im ABM aufging.

Aussagewillige

Der Prozess begann bereits im August 2012, doch immer wieder sorgen Befangenheits- und andere Anträge gegen das Gericht oder den Staatsanwalt für Unterbrechungen und Verzögerungen. Fünf Beschuldigte haben bisher umfassend ausgesagt, zwei von ihnen aus dem „inneren Kreis“ des „Aktionsbüros“. Alle Aussagenden äußerten, sie hätten sich von der Szene distanziert und präsentierten sich als „Aussteiger“, einige werden in einem Aussteigerprogramm des NRW-Verfassungsschutzes betreut. Zusätzlich haben drei Angeklagte Erklärungen formuliert, die entweder von ihnen selbst oder ihren AnwältInnen verlesen wurden. Darin stand die eigene Entlastung im Vordergrund. Zu ihnen zählt auch Axel Reitz aus Pulheim (Rhein-Erft-Kreis).

Auch Führungsfigur aussagebereit

Unmittelbar bevor nun am Dienstag die Beweisaufnahme mit der Vernehmung des ersten Zeugen beginnen sollte, baten die Rechtsanwälte von Christian Häger, einer mutmaßlichen Führungsperson des ABM, um ein „Rechtsgespräch“ mit den Richtern und den Vertretern der Staatsanwaltschaft. Für dieses Gespräch wurde die Verhandlung unterbrochen, danach gab Richter Hans-Georg Göttgen den Gegenstand des Gesprächs bekannt: Der Beschuldigte Häger erkläre sich aussagebereit. Damit bricht Häger eine Art ehernen Grundsatz der Neonazi-Szene, nämlich weder bei der Polizei noch vor Gericht Aussagen zu machen. Die Aussagen, die einzelne Angeklagte in den Monaten nach der Inhaftierung gemacht hatten, hatten innerhalb der Szene zu heftigen Kontroversen geführt. Nicht Geringeres als „Verrat“ wurde den (ehemaligen) „Kameraden“ vorgeworfen, auch Axel Reitz wurde aufgrund seiner Aussagen „aus der Bewegung ausgeschieden“.
Offenbar knickt nun auch Häger ein. Er ist einer von elf Neonazis, die immer noch in U-Haft sitzen, und das seit März 2012. Zuletzt waren im Januar fünf Personen, unter ihnen Paul Breuer und Sebastian Ziesemann von der ehemaligen „Kameradschaft Köln“, entlassen worden. Wahrscheinlich hofft nun auch Häger auf die Aufhebung der Untersuchungshaft, wenn er sich aussagebereit zeigt. Ob ihm nur an der Entlastung seiner Person gelegen ist oder er mit seiner Aussage ernsthaft zur Aufklärung beitragen wird, bleibt abzuwarten. Als geläuterter und reuiger „Aussteiger“ wird er sich vermutlich nicht präsentieren. Dennoch dürfte sich die Begeisterung der Neonazi-Szene in Grenzen halten. Als deren Supermann und Märtyrer wird gerade der ebenfalls inhaftierte Sven Skoda aus Düsseldorf aufgebaut, der dem Kern des ABM zugerechnet wird. Skoda, so würde es sich Christian Worch – Führer der Möchtegernpartei „Die Rechte“ – wünschen, „soll im kommenden Jahr Spitzenkandidat der Partei ‚Die Rechte‘ bei der Europawahl werden“, berichtete am 22. Februar Publikative.org.

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